SVP-Knatsch um Gemeindepolizei Egg spitzt sich zu: «Schadet der Partei»
Am 8. März stimmt Egg über die Abschaffung der Gemeindepolizei ab – der ehemalige Polizist und heutige Kantonsrat Ueli Pfister ist klarer Gegner der Initiative.
In etwas mehr als zwei Wochen wird klar sein, ob Egg seine Gemeindepolizei behält – oder ob in der Gemeinde künftig nur noch die Kantonspolizei (Kapo) zuständig ist. Eine Initiative von Beat Rüegg (SVP), dem Präsidenten der Egger Rechnungsprüfungskommission, hatte deren Abschaffung gefordert. Unter der Überschrift «Teuer, aber nicht für uns da» kritisierten er und 111 weitere Personen, die die Initiative unterschrieben und im vergangenen September eingereicht hatten, einerseits die hohen Kosten der Gemeindepolizei, die im Dorf kurz Gepo genannt wird. Andererseits waren die fehlende Verfügbarkeit sowie mangelnde Befugnisse der Beamten ein grosses Thema.
Der Gemeinderat von Egg lehnt die Vorlage entschieden ab, genauso wie SVP-Kantonsrat Ueli Pfister. Er hatte vor fast 20 Jahren den Aufbau der Gepo in Egg vorangetrieben und setzt sich nun für deren Erhalt ein: «Ich war über 40 Jahre bei der Polizei und habe verschiedene Zentralisierungsprozesse begleitet. In Orten, wo Kapo-Posten aufgelöst worden waren und keine Gemeindepolizei geschaffen wurde, entstand ein Vakuum.» Pfister ist davon überzeugt, dass es die Gepo weiterhin im Ort braucht – vor allem, um eine dauerhafte Präsenz für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Daher hat er kürzlich ein Komitee zur Erhaltung der lokalen Ordnungshüter gegründet.
Gemeindepolizei kümmert sich um Übertretungen
«Die Gemeindepolizei ist im Dorf unterwegs und kennt die Probleme vor Ort – und die über 500 Schalterkontakte im Jahr zeigen, dass die Bürger sich auch regelmässig an sie wenden», meint Pfister. Würde der Posten aufgelöst, sei die nächste zuständige Kapo-Dienststelle mehrere Kilometer weit entfernt. «Es ist nicht gewährleistet, dass für kleinere Vorfälle dann immer extra jemand nach Egg kommt», ist der ehemalige Polizist überzeugt.
Auch den Kritikpunkt der Initianten, die Gemeindepolizei habe nur geringfügige Kompetenzen, lässt der Kantonsrat nicht gelten: «Die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht Opfer von Vergehen oder Verbrechen, sondern von Übertretungen wie Ruhestörungen oder Sachbeschädigung.» Dafür sei die Gepo genau die richtige Ansprechpartnerin. «Natürlich kann sie nicht während 24 Stunden an sieben Tagen erreichbar sein – das ist aber auch gar nicht nötig. Die Dienstpläne von Kapo und Gepo werden von den Dienststellen aufeinander abgestimmt.»
Der grosse Streit um die Kosten
Der grösste Dorn im Auge der Initianten sind vermutlich die Kosten, die von der Gemeindepolizei generiert werden. Im Flugblatt der Befürworter werden diese auf rund 820’000 Franken geschätzt – einsparen liessen sich davon rund 660’000 Franken, wenn man die Aufgaben an die Kantonspolizei abtreten würde. Wenig überraschend stellt sich die Situation aus Pfisters Sicht anders dar: «Durch die Auflösung würden wir maximal 300’000 Franken einsparen. Denn die Kapo würde nicht alle Aufgaben der Gemeindepolizei übernehmen – so müsste man für diverse Dinge externe Dienstleister einkaufen.» Darunter fielen beispielsweise der Verkehrsunterricht in den Kindergärten oder die Schaffung von Umleitungen bei Baustellen.
Ohnehin ist Ueli Pfister davon überzeugt, dass die Initiative nur ein Stellvertreterkrieg ist – und der richtet sich nicht gegen die Gemeindepolizei, sondern insgeheim gegen den Gemeinderat. «Weil in der Vergangenheit so manches nicht rundging, soll jetzt die Gemeindepolizei dran glauben.» Mit «Sachen, die nicht rundgingen», meint Pfister vor allem die Causa um das 167’000 Franken teure neue Polizeiauto, das 2024 angeschafft wurde. «Wir haben schon bei der Einführung der Gemeindepolizei ein teures Modell ausgewählt, da dieses auf Dauer am wirtschaftlichsten war. Die Gemeinde hätte hier viel früher Rede und Antwort stehen sollen.»
Streit innerhalb der Partei
Dass die Initiative nun ausgerechnet von seinem eigenen Parteikollegen Rüegg ausgeht, findet Pfister «sehr unglücklich». «Das wirft ein schlechtes Bild auf die SVP – vor allem ist es keine SVP-Initiative. Für unsere Partei ist Sicherheit ein wichtiger Bestandteil unserer Politik.» Über die ganze Angelegenheit sei er logischerweise nicht erfreut. «Dennoch: Es ist das Recht jedes stimmberechtigten Bürgers, eine Initiative zu lancieren.»
Wie die Abstimmung am 8. März ausgehen wird, kann auch Ueli Pfister nicht voraussehen: «Ich hatte schon den Eindruck, dass auch viele der 111 Initianten sich ihrer Sache jetzt gar nicht mehr so sicher sind.» Umso mehr hofft der Kantonsrat darauf, dass das Stimmvolk sich gegen die Vorlage entscheidet. «Ich glaube, viele Bürger können jetzt noch gar nicht abschätzen, wie es in Egg ohne die Gemeindepolizei aussehen würde.»