Die grosse Budgetschlacht des Dübendorfer Gemeinderats

Eine viereinhalbstündige Debatte über Finanzen, Kinderbetreuung und andere Wichtigkeiten, ein Steuerfuss im Tiefflug und ein zu früh geplünderter Apéro: Das war die Budgetsitzung des Dübendorfer Gemeinderats.

Politik macht hungrig. Das zeigte sich am Montag, als die Budgetsitzung des Dübendorfer Gemeinderats nach dreieinhalb Stunden kurz für eine Toiletten- und Rauchpause unterbrochen wurde und die Parlamentarier – offenbar ausgezehrt von der langen Debatte – über die Leckereien herfielen, die eigentlich für den Apéro nach der Sitzung vorgesehen waren.

Ob sich die Stadt die reichhaltige Auslage überhaupt leisten kann, darüber mussten sich die Anwesenden keine Sorgen machen. Denn: Im schuldenfreien Dübendorf läuft es in finanzieller Hinsicht bestens. Zwar steigen die Ausgaben in der rasant wachsenden Glattal-Metropole stetig – aktuell sind es knapp 250 Millionen Franken pro Jahr –, doch parallel dazu sprudeln auch die Steuereinnahmen immer ergiebiger.

Vor allem die Grundstückgewinnsteuern sind ein Garant für einen stetigen Geldfluss. Allerdings prophezeiten an diesem Abend mehrere Warner, dass dies nicht endlos so weitergehen werde. Dem stimmte auch Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) zu – und stellte gerade in Kombination mit den grossen anstehenden Investitionen und einem mittelfristig abnehmenden Ressourcenzuschuss eine mögliche Steuererhöhung in Aussicht. Irgendwann, in ein paar Jahren.

Rosige Hochrechnung

Doch erst einmal sollte es runtergehen mit dem Steuerfuss. So beantragte der Stadtrat – auch gestärkt durch die rosig ausgefallene Hochrechnung für das «Spitzenjahr 2025» (Bäumle) – eine Senkung von 78 auf 75 Prozent. Zusammen mit der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach wäre das dann ein Gesamtsteuerfuss von 92 Prozent.

Den Linken im Rat gefiel der Plan des Stadtrats gar nicht. Seitens der SP war zu hören, dass Steuersenkungen vor allem Wohlhabenden nützten, während Menschen mit geringem Einkommen nicht profitierten. Anstatt zu sparen, müsste in bezahlbaren Wohnraum, familienergänzende Betreuung und eine nachhaltige Quartierentwicklung investiert werden.

Während es aus der politischen Mitte für die Pläne des Stadtrats einen Daumen nach oben gab, äusserte sich die SVP grummelig zustimmend. Die Fraktion sah sich durch die beantragte Senkung in ihrer Finanzpolitik bestätigt, sah aber zusätzliches Potenzial für Sparmassnahmen und eine weitere Reduktion des Steuerfusses. Mit diesen Mehrheitsverhältnissen war es keine Überraschung, dass am Ende die Steuersenkung eine reine Formsache war.

Eine Entschuldigung

In der Detailberatung des Budgets kamen wie so oft die Honorare für externe Berater und Gutachter unter Beschuss. Vor einem Jahr brachte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hier eine pauschale Kürzung um 20 Prozent durch. Dieses Jahr übernahm die SVP. Das städtische Personal sollte in der Lage sein, einen Grossteil dieser Aufgaben zu erledigen, sonst laufe in der Verwaltung etwas falsch, hiess es.

Sämtliche Kürzungsanträge blieben jedoch erfolglos, lösten aber ein Debattenpingpong aus. So meinte Finanzvorstand Bäumle, dass beispielsweise juristische Berater eben manchmal nötig seien – etwa, wenn Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) gegen die Sanierung der Heizung des Friedhofsgebäudes rekurriere. Worauf dieser durch die Bekanntgabe seines Namens eine Amtsgeheimnisverletzung ausmachte, was Bäumle schliesslich mit einer Entschuldigung quittierte.

Nicht mehr Geld für Hilfsprojekte

Erfolglos blieb die SVP auch mit einer Kürzung beim KI-Projekt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Dübendorf. Die Fraktion warnte vor dem geplanten Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das berge selbst im administrativen Bereich Gefahren, da die KI weder Mitleid noch Verantwortungsfähigkeit besitze. Der Stadtrat hingegen hielt fest, dass die KI nur administrativ als Unterstützung eingesetzt werden soll.

Die Linken wiederum scheiterten mit ihrem Antrag, die finanzielle Unterstützung im In- und Ausland auf 200'000 Franken zu verdoppeln; der Hinweis auf die gute finanzielle Lage der Stadt verfing nicht. Wobei Finanzvorstand Bäumle meinte, dass der Stadtrat es sich gegebenenfalls erlauben würde, für ein gutes Projekt auch mal mehr Geld zu spenden als budgetiert.

Eingriff in die Grundrechte

Weiter strich das Parlament die Dienstkleidung für die Schulhausabwarte aus dem Budget und schickte dann den Stadtrat in Sachen Sanierung Städtlikreuzung beim Stadthaus wieder zurück auf Feld eins. Bevor im Voranschlag ein Betrag auftauche, solle gewährleistet sein, dass das Vorhaben die Sicherheit des Langsamverkehrs verbessere, lautete der Auftrag.

Und auch auf die budgetierten 50'000 Franken für Videoüberwachung auf Schulanlagen muss der Stadtrat verzichten. Finanzvorstand Bäumle sprach zwar von positiven Erfahrungen in den Schulhäusern Stägenbuck und Högler. Doch die Gegner wollten dem Stadtrat keinen Freifahrtschein geben und warnten vor einem Big-Brother-mässigen Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung.

Kampf um Kita-Beiträge

Eine emotionale Debatte entfachte die Frage, wie hoch die Subventionierung von Kita-Plätzen sein soll. Der Stadtrat hatte 500'000 Franken budgetiert, willigte aber ein, den Betrag auf 800'000 Franken zu erhöhen – analog zum Antrag der GRPK-Mehrheit.

Die Minderheit der GRPK warnte jedoch davor, dass selbst bei einer Erhöhung die Subvention pro Kind sinken würde. Dies, weil mehr Kinder angemeldet worden seien und das verrechenbare Einkommen der Antragsteller niedriger sei als zunächst angenommen. Die GRPK-Minderheit forderte deshalb einen Beitrag von 1,05 Millionen Franken – und setzte sich damit am Ende knapp durch.

Und so endete die Debatte nach satten viereinhalb Stunden, ohne dass sich das Parlament auch nur die geringsten Ermüdungserscheinungen anmerken liess. Die eingangs beschriebene Zwischenverpflegung hatte offenbar Wunder bewirkt. Und – noch ein Wunder: Die Reste reichten für einen würdevollen Weihnachtsapéro zum Abschluss eines wieder einmal turbulenten politischen Jahrs in Dübendorf.