Herr Sturzenegger, ist die demokratische Mitwirkung noch gewahrt?
Andreas Sturzenegger (FDP), Präsident der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach, hält nichts von einer Fusion mit der Politischen Gemeinde und der Primarschule Dübendorf. Dass Entscheide zuweilen im fast schon intimen Rahmen gefällt werden, hält er für unproblematisch.
Herr Sturzenegger, die Gemeindeversammlung vom Dienstag war überdurchschnittlich gut besucht, normalerweise sind aber lediglich gegen zwei Dutzend Stimmberechtigte anwesend. Ist da die demokratische Mitwirkung noch gewahrt?
Andreas Sturzenegger: Aber sicher ist sie das, es ist ja jedem freigestellt, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen. In Dübendorf sind es 40 Parlamentarier, die über ein Budget von fast 250 Millionen Franken bestimmen, hier sind es vielleicht 25, 30 Personen. Das ist ja nicht so ein grosser Unterschied.
Aber in einem Parlament sind es Volksvertreter, die von Tausenden Wählern ihre Stimme erhalten haben …
… wie gesagt: Es steht jedem offen, an die Gemeindeversammlung zu kommen. Wenn nicht viele Leute da sind, kann das ja auch bedeuten, dass wir unsere Arbeit gut machen.
Es dürfte das Leiten einer Schulgemeinde jedenfalls leichter machen. Genauso wie der Umstand, dass Sie nicht den zuweilen umständlichen Weg über ein Parlament gehen müssen.
Gerade bei Bauprojekten ist das viel effizienter. Mit dem Umbau des Stägenbuck-Schulhauses zum Beispiel wären wir schon lange fertig, während die Primarschule mehrere Extrarunden im Gemeinderat machen musste.
Spätestens wenn es um die Finanzen ginge, würde es dann richtig schwierig.
Das Parlament hat den Stadtrat im Frühling mit einem Postulat aufgefordert, eine Fusion der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach mit der Politischen Gemeinde und der Primarschule Dübendorf zu prüfen. Wie stehen Sie dazu?
Wir haben gewachsene Strukturen, alles funktioniert bestens – insbesondere auch die Zusammenarbeit mit der Primarschulpflege –, und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Der Stadtrat respektive die hierfür gebildete Kommission muss jetzt eine Auslegeordnung mit Vor- und Nachteilen machen. Dabei wird es auf dem Weg über das Parlament nie zu einem Entscheid kommen.
Wieso nicht?
Weil das Parlament nicht über eine andere eigenständige Gemeinde entscheiden kann. Es wäre eine Auflösungsinitiative für die Sekundarschulgemeinde nötig, der dann sowohl die Dübendorfer als auch die Schwerzenbacher zustimmen müssten. Spätestens wenn es um die Finanzen ginge, würde es dann richtig schwierig. Das Ganze wäre für Dübendorf definitiv teuer.
Weil die Schwerzenbacher quasi ausbezahlt werden müssten?
Schwerzenbach hat rund einen Sechstel der Schulinfrastruktur bezahlt, dieses Geld würde der Gemeinde zustehen, zumal Schwerzenbach eine eigene Infrastruktur aufbauen müsste. Wie viel das ist, müsste erst berechnet werden. Der Betrag wäre aber sicher dermassen hoch, dass es in jeder Gemeinde eine Urnenabstimmung braucht, und dann ist es fraglich, ob Dübendorf so viel zahlen will, dass Schwerzenbach zufrieden ist.
