Kein Alkohol ist für Schwerzenbach auch keine Lösung

Von einem Alkoholverbot in einem kleinen Park wollten die Schwerzenbacher an der Gemeindeversammlung nichts wissen. Zu reden gab auch die Frage, welche Eltern künftig von Subventionen für die Kinderbetreuung profitieren.

Der Apéro gehört zur finalen Gepflogenheit einer Gemeindeversammlung in Schwerzenbach. Gegen ein Gläschen Weisswein im Chimlisaal haben die wenigsten etwas einzuwenden. Mit dem Trinken unter freiem Himmel sehen es jedoch nicht alle so locker.

So wollte eine Schwerzenbacherin in einem Pärkli an der Widumstrasse – also unweit des Austragungsorts der Gemeindeversammlung – eine Alkoholverbotszone eingerichtet haben. Ihre Einzelinitiative war am Dienstagabend traktandiert.

Die Initiantin glänzte allerdings mit Abwesenheit. Dass sie ihr Anliegen nicht persönlich vorstellen wolle, hatte die Frau im Vorfeld dem Gemeindepräsidenten Martin Hermann (FDP) mitgeteilt. Hermann übernahm ihre Rolle und erläuterte die Motivation für den Vorstoss – und musste damit einen Spagat vollziehen. Denn der Gemeinderat stellte sich gegen die Initiative.  

Laut der Initiative soll eine klar ausgeschilderte und kontrollierte Alkoholverbotszone Probleme wie Lärm, Konflikte, Vandalismus und Sachbeschädigungen verringern. Es gehe darum, die Attraktivität des Orts für alle zu erhalten und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Dazu soll der Gemeinderat einen entsprechenden Artikel für die Polizeiverordnung ausarbeiten und wieder zur Abstimmung bringen.

Polizei statt permanentes Verbot

Für Martin Hermann ein unnötiges Unterfangen: «Bereits mit der jetzigen Rechtsgrundlage kann man gegen Lärm, Vandalismus und Störungen der öffentlichen Ordnung vorgehen.» Bei Bedarf könne die Polizei gerufen werden.

Zu den Konsequenzen eines Verbots setzt Hermann mehrere Fragezeichen: «Was passiert, wenn man die Leute von einem Ort wegschickt? Wo gehen sie dann hin?» Eine solche Bestimmung sei ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. «Es betrifft auch Personen, die sich anständig benehmen und dort nur ein Bier trinken wollen.»

Zudem sei sich der Gemeinderat nicht sicher, ob ein solches Verbot überhaupt legal wäre. «Im Kanton Zürich ist uns keine Gemeinde bekannt, die so etwas macht.» Dennoch habe man sich entschieden, die Einzelinitiative als gültig zu erklären und darüber abzustimmen. Denn es sei kein «offensichtlich unmögliches» Anliegen.

Zu einer Debatte führte das Traktandum nicht. Es wurde lediglich noch angemerkt, dass es am Bahnhof Schwerzenbach in einem Bereich bereits ein solches Trinkverbot gebe, welches «mal funktioniere und mal nicht». Die Abstimmung war dann eine klare Sache: Die Einzelinitiative wurde von den 91 Stimmberechtigten ohne Gegenstimme abgeschmettert.

Wie viel Subventionen für Eltern?

Für Diskussionen sorgte hingegen die neue Kinderbetreuungsverordnung. Seit dem Jahr 2013 subventionieren die Politische Gemeinde und die Primarschulgemeinde die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Tagesfamilien und im Hort einkommensabhängig. Neu soll etwa für die Berechnung das selbst bewohnte Wohneigentum nicht mehr berücksichtigt werden. Damit wären auch Hausbesitzer subventionsberechtigt. Ein Stimmberechtigter wollte das nicht und beantragte, alles beim Alten zu belassen.

Doch die Versammlung lehnte dies deutlich ab. Genauso wie den Antrag einer Schwerzenbacherin. Sie wollte die Vermögensobergrenze, die zum Anspruch auf Subventionen berechtigt, auf 200’000 Franken belassen. Gemeinderat und Schulpflege hingegen sahen vor, den Wert auf 100’000 Franken zu halbieren.

Ein weiterer Antrag blieb ebenso chancenlos. Damit wollte ein Schwerzenbacher, dass die Behörden im Rahmen des Budgets jährlich über die geplanten Subventionen Auskunft geben. In der Schlussabstimmung sprachen sich die Stimmberechtigten dann ohne Gegenstimme für die neue Kinderbetreuungsverordnung aus. Sie tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.