Sparpaket spaltet Illnau-Effretikon: Steigen jetzt die Steuern?
Kritische Finanzlage
Der Stadtrat von Illnau-Effretikon hat seine Sparpläne am Montag offengelegt. Millionenbeträge sollen ab nächstem Jahr gespart werden. Doch die Parteien warnen davor, dass ein Sparpaket allein nicht ausreichen könnte.
In den nächsten Jahren 21 Millionen Franken weniger investieren und die jährlichen Ausgaben um 2,4 Millionen Franken reduzieren. So lautet der Plan des Stadtrats von Illnau-Effretikon, um die finanzielle Krise zu entschärfen. Die Parteien sind sich uneins, ob ein Sparpaket allein zielführend ist. Dass die Stadt dringend Massnahmen ergreifen muss, ist den im Parlament vertretenen Parteien klar. Doch jetzt beginnt der Streit um das Wie.
Versucht man das finanzielle Problem Illnau-Effretikons zu lösen, gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten. Einerseits kann die Stadt Geld sparen, indem sie auf bestimmte Ausgaben verzichtet. Andererseits kann sie Massnahmen treffen, um mehr Geld einzunehmen.
Ersteres verfolgt der Stadtrat mit dem Sparpaket, was er am Montag vorgestellt hatte. In puncto Einnahmen will er die Situation im Jahr 2027 durch eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte verbessern. Noch liegt der Steuerfuss bei 113 Prozent.
Die Sparfüchse
Positive Resonanz auf das Sparpaket gibt es vonseiten der FDP und der SVP, welche die geplanten Massnahmen loben und gar auf zusätzliche Schritte hoffen. Beide Parteien setzen sich gegen eine drohende Steuerfusserhöhung ein. «Hier sind aus unserer Sicht weitere Massnahmen zu ergreifen, damit dies verhindert werden kann», schreibt die FDP.
Und die SVP bringt ihre Forderungen wie folgt auf den Punkt: «Eine konsequente Ausgabendisziplin wird erwartet.» Ziel müsse es sein, den Steuerfuss mindestens halten, wenn nicht gar wieder senken zu können. Weitere Einsparungsmöglichkeiten für das Budget 2026 seien deshalb in Prüfung.
Die Geldjäger
Im Gegenzug zu den Bürgerlichen hinterfragen besonders die linken Parteien die geplanten Massnahmen. «Das Sparpaket birgt erhebliche Risiken», betonen die Grünen. Ein zu rigider Sparkurs könne soziale Folgekosten verursachen, die das Budget auf lange Sicht stark belasten würden.
Der SP stosst indessen sauer auf, dass der Steuerfuss in den vergangenen Jahren gesenkt wurde. Die Stadt habe den Privilegierten dadurch «ein 15-Millionen-Franken-Steuergeschenk» gemacht. «Nun verschreibt sie ein Sparpaket mit vielen spürbaren Nadelstichen im Bevölkerungsportemonnaie.» Ob das Budget in dieser Form der Bevölkerung zugemutet werden könne, sei für sie noch unklar.
Die Grünliberalen hoffen derweil auf eine mittelfristige Perspektive. Allerdings werden auch sie die Massnahmen im Detail überprüfen. «Wir wollen keine Hauruck-Übungen.»
Nichtsdestotrotz wissen die Parteien um den Ernst der Lage. Sie zeigen sich gar besorgt, dass angesichts der steigenden Schulden die Sparmassnahmen allein nicht ausreichen werden. «Das Ziel, die Verschuldung zu senken, ist nach wie vor gefährdet», heisst es seitens EVP.
Mehrere Parteien lassen durchblicken, dass sie Möglichkeiten überprüfen werden, wie mehr Einnahmen in die Stadtkasse fliessen können. Die einfachste Möglichkeit wäre dabei eine Erhöhung des Steuerfusses. Konkrete Forderungen hierzu haben die Parteien aber noch nicht kommuniziert. Entsprechende Anträge können an der Parlamentssitzung vom 4. Dezember gestellt werden. Dann zeigt sich, ob das Budget samt Sparpaket von den Parteien unterstützt wird.