Knapper Entscheid: Hittnau will keine Regionalpolizei
Die Gemeindeversammlung diskutierte sämtliche Geschäfte kontrovers und griff punktuell korrigierend ein. Wie entschied die Bevölkerung über den versuchsweisen Anschluss an die Polizei Region Pfäffikon?
127 Stimmberechtigte fanden am Montagabend den Weg in die reformierte Kirche Hittnau. Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP) machte sich eiligst daran, die Beratung der vier traktandierten und mehrheitlich umstrittenen Geschäfte voranzutreiben.
Gleich zu Beginn entwickelte sich eine ausgiebige Debatte. Es ging dabei um den geplanten dreijährigen Pilotversuch mit der Polizei Region Pfäffikon und einen zu genehmigenden Dienstleistungsvertrag für die Jahre 2026 bis 2028.
Claudia Schnyder (parteilos) erläuterte das Geschäft. Sie legte dar, dass Hittnau mittlerweile gerade für Jugendliche zu einem tendenziell wenig kontrollierten Raum geworden sei. «Die polizeiliche Zusammenarbeit erfolgt in Hittnau ausschliesslich über die Kantonspolizei Zürich.» Auf eine Kooperation mit einem kommunalen Polizeikorps sei bisher verzichtet worden.
Hohes Sicherheitsempfinden
Der Mehrwert für die Gemeinde beim geplanten Pilotversuch liege zum Beispiel in grösserer Bürgernähe dank Präsenz der Kommunalpolizei. «Quartierpatrouillen und Ausweiskontrollen sollen Nachtruhestörungen und Vandalismus reduzieren», erklärte Schnyder. Da das Einsatzgebiet auf die Anschlussgemeinden beschränkt sei, könne die Polizei zudem sehr schnell eingreifen.
Das Vorhaben war von den Parteien im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. Einzig die SVP hatte die Ja-Parole herausgegeben. Ein Votant wollte vom Gemeinderat wissen, wie das Monitoring während der Projektphase aussehen werde. Der anwesende Dienstchef Christoph Zeller versicherte, dass ein solches Monitoring ein üblicher Prozess sei. Claudia Schnyder ergänzte, dass Details in dieser Sache erst geklärt werden könnten, wenn der Souverän das Geschäft verabschiedet habe.
Weitere Votanten, darunter auch FDP-Präsident Jonathan Mischler, wehrten sich gegen den Kredit in Höhe von 666'000 Franken. Das Sicherheitsempfinden in Hittnau sei im grünen Bereich, und man könne sich nicht alles erkaufen, hiess es von einigen. Die Versammlung sprach sich bei 55 Ja- gegenüber 66 Nein-Stimmen eher knapp gegen das Vorhaben aus.
Es geht weiter mit dem Luppmenareal
Der Gemeinderat beantragte die Genehmigung eines Kredits in Höhe von 350'000 Franken zugunsten der Ausarbeitung eines erweiterten Vorprojekts für die Sanierung, Renovation und Umnutzung der gemeindeeigenen Bestandesbauten im Luppmenareal.
«Es geht um das derzeit von Asylbewerbenden bewohnte Riegelhaus, die Villa und das Kosthaus», erklärte Referent Carlo Hächler. Sämtliche Liegenschaften hätten einen hohen Sanierungsbedarf. Es gehe in einem nächsten Schritt um die Erarbeitung einer Gesamtstrategie. «Nun sollen Bauvarianten erarbeitet und die Kostenschätzungen präzisiert werden», betonte er. Es gelte, die Grundlagen zu schaffen für eine Urnenabstimmung über einen nachfolgenden Baukredit.
Christian Suter, Präsident der SVP Hittnau, begründete die ablehnende Haltung seiner Partei. Er vermutete, dass die effektiven Kosten schnell einmal höher ausfallen dürften, denn «Sanierungen sind stets kostenintensiv». Der Vertreter des Forums Hittnau sprach von einem «Ja ohne Begeisterung» zum Vorhaben. Er vermisse im ganzen Vorhaben eine Art Risikoanalyse.
Weitere Votanten zweifelten daran, dass die in Aussicht gestellten Synergien zwischen den zwei Bauherrschaften auf dem Areal auch wirklich eintreten können. Der Souverän stimmte dem Vorhaben trotz spürbarem Gegenwind grossmehrheitlich zu.
Mehrwertabgabe: Kein Gehör für 20 Prozent
Der Gemeinderat beantragte dem Souverän, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung mit Ergänzung der Bauordnung für eine Mehrwertabgabe in Höhe von 20 Prozent zu genehmigen. Olivier Scurio (GLP), Ressortvorsteher Planung und Hochbau, erklärte, dass die von dieser geplanten Regelung nicht betroffene Freifläche 1500 Quadratmeter betrage.
«Bei grösseren Grundstücken und dann allenfalls anfallender Mehrwertabgabe beläuft sich der Freibetrag zudem auf 100'000 Franken», so Scurio. Es gehe darum, Planungsgewinne gerecht zu verteilen, also einen Mehrwert für alle und nicht nur für wenige zu generieren. «Die neue Vorlage ist moderat, fair und ausgewogen.»
Im Namen der FDP stellte Jonathan Mischler den Änderungsantrag, den Prozentsatz der Mehrwertabgabe auf 0 zu korrigieren. Dieser Änderungsantrag aus der Versammlung obsiegte mit 60 Ja- gegenüber den 50-Ja-Stimmen für den Antrag des Gemeinderats.
Höhere Entschädigungen für Behördenmitglieder
Referent Carlo Hächler erklärte, dass mit der überarbeiteten Verordnung die Entschädigungen für die Behördenmitglieder moderat erhöht werden sollen. Politische Ämter seien anspruchsvoll und zugleich zeitintensiv. Insbesondere sei die Entschädigung des Gemeindepräsidenten nicht mehr zeitgemäss.
Die Pauschalentschädigung des Gemeindepräsidenten würde neu 48'000 statt wie bisher 31'800 Franken betragen. Sitzungsgelder würden dagegen künftig wegfallen. Insgesamt würden die Totalaufwendungen deshalb lediglich um 5000 Franken jährlich ansteigen.
Die Teilrevision der Entschädigungsverordnung für Behördenmitglieder fand im Vorfeld vor allem bei der Rechnungsprüfungskommission (RPK) kein Gehör: Die Kontrollbehörde empfahl die Ablehnung der Vorlage. RPK-Präsident Stephan Märki (parteilos) meinte, dass es in Behördenämtern nicht um einen Lohn gehe, sondern um eine Entschädigung.
Jonathan Mischler (FDP) stellte den Änderungsantrag, der Vorlage grundsätzlich zuzustimmen, aber nicht einer Erhöhung der Entschädigung für das Gemeindepräsidium. Sein Antrag generierte nur wenige Ja-Stimmen, für den gemeinderätlichen Antrag gab es letztlich grossmehrheitliche Zustimmung. (mav)