Kann eine Schuldenbremse die Finanzlage von Gossau geraderücken?
Gossaus Finanzen stehen immer wieder in der Kritik. Eine Initiative, auf die ein Gegenvorschlag des Gemeinderats folgte, will eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verankern.
Um die Selbstfinanzierung von Gossau, sprich die allgemeine Finanzlage, steht es seit geraumer Zeit nicht allzu gut. Vor allem die SVP bemängelte den finanziellen Zustand der Gemeinde in der Vergangenheit regelmässig und sprach von einer «sehr unkomfortablen Lage». Über die letzten Jahre sind die Ausgaben oft stärker gestiegen als die Einnahmen, während Geld für Investitionen fehlt.
Der Selbstfinanzierungsgrad liegt derzeit bei lediglich 47 Prozent, vor zwei Jahren war er noch bei 91 Prozent. Dieser zeigt den Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigener Tasche bezahlt wurde. 2024 finanzierte Gossau rund 4,6 Millionen von rund 9,8 Millionen Franken selbst.
Gemeindeschreiber Thomas-Peter Binder betont jedoch: «Von einer Schieflage kann nicht gesprochen werden, da in den vergangenen Jahren regelmässig Überschüsse erzielt wurden.» Zudem hätten sich die Schulden der Gemeinde von 30 Millionen Franken um die Hälfte reduziert.
Die Herausforderung liegt aus seiner Sicht vielmehr darin, die nötigen Erneuerungen und die Sanierungen in die Infrastruktur so zu steuern, dass dabei innert absehbarer Zeit weder zu viel gespart noch zu viel ausgegeben wird.
An der Gemeindeversammlung im letzten Winter äusserten Bürger allerdings schon lautstarke Kritik am Budget 2025 – dieses wurde einzig wegen massiver Kürzungen bestätigt. Unter anderem verwarf die Versammlung die Einführung der gemeindeeigenen Publikation «Lutra» und drosselte die Kosten für den Personalbereich der Verwaltung um 235'000 Franken.
Grundsätzlicher Konsens
Um der weiterhin misslichen Finanzsituation entgegenzuwirken, leiteten der Gossauer SVP-Präsident Claudio Zanetti und FDP-Präsident Jürg Graf eine Initiative für die Einführung einer Schuldenbremse in die Wege. Schon im Frühjahr war der Ruf nach einer solchen während der Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung laut geworden.
Damals betonte Graf allerdings, dass man erst noch die Vorschläge des Gemeinderats abwarten wolle. Inzwischen ist klar: Mit dem Ziel, Instrumente für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Gemeindeordnung zu verankern, ist der Gemeinderat im Grundsatz einverstanden.
Nur erachtete er eine ausgeglichene Erfolgsrechnung innert fünf Jahren als unrealistisch. Mit den Initianten einigte sich das Gremium auf sieben Jahre und auf einen Gegenvorschlag, der «die Kernanliegen aller Beteiligten berücksichtigt», wie es kürzlich in einer Medienmitteilung hiess.
Binder führt aus: «Die ursprünglichen Vorgaben hätten ein sehr enges Korsett geschaffen.» Diese hätten den Handlungsspielraum der Gemeinde so stark eingeschränkt, dass man dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur nicht zeitgerecht würde umsetzen können.
Allgemein gilt: Der Kanton gibt Gemeinden grobe Leitlinien für die Haushaltsführung vor. Diese sind allerdings eher «lasch» definiert und greifen meist spät ein – so der Tenor seitens der Initianten und des Gemeinderats. Eine Schuldenbremse verfolgt den Zweck, den Handlungsspielraum bezüglich Ausgaben und Investitionen mit konkreten Eckwerten zusätzlich einzuschränken, damit ein gesunder Finanzhaushalt nachhaltig sichergestellt wird.
Ursprünglich forderten die Initianten einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent. «Nach Gesprächen mit dem Gemeinderat sahen wir ein, dass wir die Forderungen nicht so hoch ansetzen dürfen, das wäre unrealistisch», betont Zanetti. Hauptsache, man habe ein Zeichen gesetzt. «Egg und Dübendorf haben eine Schuldenbremse eingeführt, man hat gesehen, dass es andernorts möglich ist.»
Aus seiner Sicht hat ein leichter Druck genügt, um die Augen aller etwas zu öffnen. Gleiches habe für die gekürzten Personalkosten an der vorletzten Gemeindeversammlung gegolten: «Wir wissen, dass es nicht einfach ist, und im Dorf kennt man sich. Ein grundsätzlicher Konsens und der Wille zu Kompromissen bestehen auch unsererseits.» Dass ein Sprung bei der Selbstfinanzierung von 47 auf 100 Prozent nicht möglich wäre, ist den beiden Initianten bewusst.
Generell halten die beiden Ortsparteipräsidenten ein Augenmerk auf einen grundsätzlich haushälterischen Umgang mit den Finanzen, eine spezielle Beachtung der stetig steigenden Kosten im Asylbereich sowie darauf, dass keine allgemeine Miteinberechnung von Grundstückgewinnsteuern oder anderen einmaligen allfälligen Einnahmen stattfindet.
Sieben Jahre Zeit
Der Gegenvorschlag des Gemeinderats sieht nun unter anderem vor, dass die Nettoschulden 70 Prozent der budgetierten Steuereinnahmen nicht überschreiten dürfen. Zudem soll über sieben Jahre hinweg ein mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung erreicht werden. Auch Steuerfusserhöhungen werden an strenge Bedingungen geknüpft.
Der Gemeinderat unterstützt die Schuldenbremse als «ausgewogenes und zukunftsfähiges» Instrument einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. So bleibe man handlungsfähig und könne für künftige Generationen nötige Investitionen tätigen. Im Fall einer Annahme würde die Schuldenbremse im Januar 2026 in Kraft treten und frühestens ab dem Budget 2027 wirksam sein. Das «Kontrollorgan» für die Einhaltung der Schuldenbremse wäre die jeweilige Budgetversammlung am Ende des Jahrs.
Steuererhöhungen vermeiden
Die Initianten verfolgen das übergeordnete Ziel eines «mittelfristigen Ausgleichs» in den künftigen Jahresrechnungen. Das heisst, dass die Ergebnisse über die Jahre betrachtet kein Defizit ausweisen dürfen. In einzelnen Jahren soll es zu einem Minus kommen dürfen, das jedoch durch Ertragsüberschüsse in anderen Jahren kompensiert werden kann.
Zugunsten des Gegenvorschlags zogen Graf und Zanetti ihre Initiative zurück. «Wichtig ist uns auch, dass der Steuerfuss stabil und möglichst tief bleibt», sagt Zanetti. Vor zwei Jahren wurde dieser um 2 Prozentpunkte auf 117 Prozent gesenkt. Der SVP-Präsident ist der Meinung: «Im kantonalen Vergleich ist er aber noch immer relativ hoch.»
Der Gegenvorschlag definiert hier: Will der Gemeinderat der Bevölkerung einen Antrag auf Erhöhung des Gemeindesteuerfusses vorlegen, muss er mögliche alternative Massnahmen zur Kostensenkung in gesamthaft gleicher Höhe wie die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen aufzeigen. Am 28. September stimmt Gossau an der Urne über den Kompromiss ab.