Kritik an neuer Gemeindeordnung – SVP Gossau will Sozialbehörde retten
Streit um Änderungen
Die Gossauer Gemeindeordnung steht vor einer Revidierung. Einige gewichtige Bestimmungen sollen geändert werden. Die SVP äussert Kritik.
Von einer Schwächung des Milizsystems ist die Rede. Deshalb lehnt die SVP Gossau die Totalrevision der Gemeindeordnung ab. Das bestehende Reglement ist seit 2018 in Kraft.
Unter anderem soll nun die Sozialbehörde aus der Gemeindeordnung gestrichen werden. «Die Abschaffung der Sozialbehörde, die Verkleinerung der Schulpflege und die Schaffung einer Leitung Bildung stellen eine Machtverschiebung vom Souverän bis hin zur Verwaltung dar», sagt der Präsident der SVP Gossau, Claudio Zanetti. Das Milizprinzip sei das Ebenbild für eine föderalistische und direkte Demokratie.