Silberschmidt fordert in Wald mehr Unternehmertum

FDP-Nationalrat spricht an Bundesfeier

Am Tag des Zollhammers von Trump hat FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt in seiner 1.-August-Rede in Wald für die digitale Souveränität geworben – und für Schweizer und europäische Technologien.  

Nicht nur der bewölkte Himmel trübt die Stimmung in Wald an diesem 1. August. Wegen der unsicheren Wetterlage wird die Feier vom Schwertplatz in den «Schwert»-Saal verlegt.  Auch die Zollankündigung aus den USA sorgt für Diskussionen. Immerhin vermögen die Klänge der Harmoniemusik und das reichhaltige Brunchbuffet die Laune der rund 350 Anwesenden aufzuhellen.

Angesichts der Trumpschen Eskapaden bekommt die Rede von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt fast schon eine trotzige Note. «Wir müssen vermehrt Schweizer und europäische Technologien einkaufen, gerade im öffentlichen Bereich», appelliert der einstige Gossauer, der auch als künftiger Präsident der FDP Schweiz gehandelt wird.

Fokus auf die Schweiz und Europa

Und Silberschmidt betont, dass «wir uns deshalb den 1. August nicht vermiesen lassen». Allerdings schätzt er den Entscheid als eine Zäsur im Verhältnis zwischen den USA und der Schweiz ein. So werde dieser Zollschock «enorme Auswirkungen» auf die Schweizer Wirtschaft haben. Die Schweiz sei auf Staaten angewiesen, die sich an internationale Abmachungen halte.

Damit klingt er bei seiner Forderung ein, sich wirtschaftlich vor allem an die Schweiz und Europa zu fokussieren. Besonders im Auge hat er dabei Dienstleistungen und Produkte aus dem digitalen Bereich. Zwar werde am 1. August oft von Souveränität gesprochen – und zwar von politischer, wirtschaftlicher und manchmal auch Ernährungssouveränität. Doch kaum je werde die digitale Souveränität angesprochen.

Tatsache sei, dass unsere digitale Infrastruktur vollständig von ausländischen Staaten und Konzernen abhängig sei. Die meisten davon sässen in den USA und Asien. Diese Abhängigkeit bleibe nicht ohne Folgen. «Die Bedrohung durch koordinierte Cyberangriffe auf die Schweiz ist real und zunehmend wahrscheinlich», betont Silberschmidt.

Digitale Souveränität eine Frage der Sicherheit

Digitale Souveränität sei aber nicht nur ein technisches Anliegen oder eine Frage des Komforts. «Sie betrifft unsere Sicherheit – und unsere Demokratie.» Das Netz untergrabe den demokratischen Prozess, indem dort vor allem zähle, was polarisiert und Empörung auslöse. Klicks seien die Währung, und das bedrohe unser System.

«Demokratie darf kein Geschäftsmodell sein. Denn sobald Profit wichtiger wird als der Diskurs, ist unsere Demokratie in Gefahr», unterstreicht der 31 Jahre alte Politiker sowie Unternehmer – und junge Vater. Im Saal ist auch sein sechs Monate altes Kind und seine Frau.

Die Schweiz werde widerstandsfähiger, wenn mehr Dienstleistungen und Produkte aus der Schweiz heraus produziert würden.  «Während in den USA und in China nationale Interessen konsequent verfolgt und verteidigt werden, scheint uns in Europa und in der Schweiz das Denken in strategischen Interessen abhandengekommen zu sein», bilanziert Silberschmidt. Dabei müssten wir uns gerade heute fragen, welche Interessen wir im digitalen Zeitalter vertreten. Ein kleiner Schritt wäre bereits, dass sich unsere Verwaltung mehr für Softwarelösungen aus Genf oder Zürich und weniger aus dem Silicon Valley entscheidet.

Unser Wohlstand sei nur möglich, weil unsere Demokratie funktioniere. Und diese baue auf Menschen und nicht auf Computerprogrammen, die ihre Aufgaben automatisiert ausführten. «Also echte Beteiligung und nicht datengetriebene Manipulation.»

Wirtschaft ermöglicht politische Handlungsfähigkeit

Wenn am 1. August über die Sicherheit und die Stärke der Schweiz gesprochen werden, dann dürfe es nicht nur um Armee und Diplomatie gehen. «Wir müssen auch über Unternehmertum sprechen. Denn technologische Souveränität ist wirtschaftliche Souveränität – und diese wiederum ist politische Handlungsfähigkeit», erklärt er den Waldern.

«Lasst uns das Unternehmertum wieder feiern», ruft er auf. Leute, die anpacken, seien das Fundament unseres Wohlstands. Ohne digitale Souveränität drohe die wirtschaftliche Basis wegzubrechen. «Natürlich: Die Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne wirtschaftliche Grundlage ist alles andere nichts», schiebt der FDP-Politiker nach. «Wenn wir also heute die Schweiz feiern, dann sollten wir auch jene Menschen feiern, die etwas erschaffen.»

Walds Gemeindepräsident Ernst Kocher (SVP) gibt dem jungen Politiker als Dank für dessen Engagement einen Korb voller Energiespender aus der Region mit. Die kann Silberschmidt angesichts seines Bundesfeier-Mammutprogramms auch gut gebrauchen. Bereits am Donnerstag hat er eine Rede gehalten. Und nach Wald folgen am Abend Auftritte in Wildberg und einer weiteren Gemeinde.