Die SVP ist unzufrieden mit der Jahresrechnung in Dübendorf
Am Montagabend musste sich der Stadtrat der Kritik der Parlamentarier an der Jahresrechnung und der Leistungsüberprüfung stellen. Zum Schluss wurde der neue höchste Dübendorfer gewählt.
Roger Gallatis (FDP) letzte Gemeinderatssitzung als Präsident war eine turbulente. Noch bevor die ersten Geschäfte behandelt werden konnten, trat Patrick Walder (SVP) für eine Fraktionserklärung aufs Podest.
Er übte Kritik am Vorgehen des Stadtrats und der Verwaltung in Bezug auf die Abstimmung über die Umsetzungsvorlage «Mitbestimmen bei Temporeduktionen». Er monierte die Angaben in der Abstimmungsbroschüre und hinterfragte, wie sich Personen aus der Verwaltung vor der Abstimmung öffentlich äusserten.
Walders Rede setzte den unzufriedenen Ton des Abends fest. Denn zwei der traktandierten Geschäfte führten zu längeren Diskussionen.
Das erste war die Jahresrechnung. Eigentlich schloss diese mit einem Plus von 8 Millionen Franken ab, rund 7,5 Millionen besser als budgetiert. Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/GLP) bezeichnete das Resultat als «aus Sicht des Stadtrats recht befriedigend».
Die SVP sieht einen Fehler, der Stadtrat nicht
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) konnte das nur bedingt unterschreiben. Kommissionspräsident Paul Steiner (SVP) erklärte, dass gegenüber der Hochrechnung das Jahresergebnis sogar um 13 Millionen besser ausfalle – im Wesentlichen aufgrund der Wertberichtigung der Anlagen im Finanzvermögen von 3,8 Millionen Franken. Diese Wertberichtigung sei wenige Tage vor der letztjährigen Budgetsitzung vorgenommen worden.
Laut Steiner wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Finanzvorstand an der Budgetsitzung auf diese Ergebnisverbesserung hingewiesen hätte, anstatt zu bekräftigen, dass die Hochrechnung vom Herbst 2024 stammen würde.
Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) knüpfte später an diese Aussage an: «Ich finde es bedenklich, dass der Stadtrat an der Budgetsitzung die bereits bekannte Aufwertung nicht erwähnte. Die Zahlen des Finanzvorstands werden sonst unglaubwürdig.»
Er fuhr weiter mit einem Punkt, den auch die GRPK genauer beleuchtete. Steiner hatte erklärt, dass einzelne Grundstücke im Finanzvermögen mit Baurechten von der periodisch vorgeschriebenen Neubewertung im Dezember ausgenommen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.
Schanz sah auch ein Problem darin. «Bei einer Neubewertung dieser Grundstücke würde je nach Kapitalisierungssatz eine Bewertungsdifferenz von rund 20 bis 65 Millionen entstehen.»
Aus seiner Sicht sollte ein Fehler in der Jahresrechnung korrigiert werden, sobald er gefunden wird. «Wir erwarten von den Bürgern, dass sie sich ans Gesetz halten, aber sollen akzeptieren, wenn der Stadtrat es nicht tut. Ich verstehe deshalb jeden, der dem Staat und seinen Institutionen nicht mehr traut», sagte er und stellte deshalb einen Rückweisungsantrag.
«Bewusst, pragmatisch, zweckdienlich»
Diese Anschuldigungen liess Martin Bäumle nicht auf sich sitzen. «Eine Erwähnung ging zu diesem Moment zeitlich nicht auf», sagte er. «Ausserdem handelt es sich um eine rein bilanztechnische Auswertung, die nicht cash-wirksam ist.»
Ausserdem, so Bäumle, sei man noch immer in den Verhandlungen um einen neuen Baurechtszins. «Darum haben wir uns entschieden, noch keine Neubewertung vorzunehmen.» Dies werde voraussichtlich 2025 nachgeholt.
Er hielt zudem fest: Eine Rückweisung sei zulässig, wenn ein Fehler in der Rechnung korrigiert werden solle. «Es handelt sich aber nicht um einen Fehler oder eine Rechtswidrigkeit, sondern um einen bewussten, pragmatischen, zweckdienlichen Entscheid.»
Eine Partei gegen alle
Neben der SVP stiegen auch weitere Fraktionen aufs Podest. Nicht alle verfolgten den gleichen Ansatz, aber alle plädierten für eine Annahme der Jahresrechnung. David Siems (Grüne) und Roland Wüest (SP) verwiesen auf die seit Jahren wiederkehrenden Ertragsüberschüsse. Siems sagte: «Für das nächste Jahr rechnen wir mit einer schwarzen Null – und der Stadtrat hat deswegen die Klimaausgaben gekürzt.» Die Stadt habe aber genug Geld, um sich ums Klima zu kümmern. «Der Rat setzt die Prioritäten falsch.»
Wüest fand, dass «die Sparkeule zu fest geschwungen wird» und der Rat sich mit den Sparmassnahmen vor den grossen Aufgaben drücke. Die steigenden Ausgaben in der Jahresrechnung seien zudem eine logische Konsequenz des Bevölkerungswachstums. «Wir sollten deshalb aufhören mit der Schwarzmalerei, wir können es uns leisten.»
Thomas Maier (GEU/GLP) fasste zusammen: «Wir finden, der Stadtrat hat hinsichtlich der Neubewertung richtig gehandelt. Sie wäre sinnlos, da sie auf unsere Finanzen nicht den geringsten Einfluss hat.» Die Fraktionen FDP und Die Mitte/EVP teilten diese Haltung, weshalb die Rückweisung am Ende chancenlos blieb. Die Jahresrechnung wurde schliesslich deutlich angenommen. Auch der Geschäftsbericht erhielt breite Zustimmung.
Ist die Stadt effizient?
Patrick Walder (SVP) und zehn Mitunterzeichnende hatten vor Jahren eine Motion eingereicht, die eine Leistungsüberprüfung der Stadt Dübendorf erwirken sollte – und vom Gemeinderat in einem ersten Schritt in ein unverbindlicheres Postulat umgewandelt wurde.
Nun ist der Bericht der Analyse da. Aber Walder ist damit nicht zufrieden. Er habe sich gefragt, wieso das Ganze fünf Jahre gedauert habe, sagte er. Er kritisierte, dass vieles nicht geprüft worden sei. Als Beispiel nannte er die Primarschulen und das städtische Alters- und Spitexzentrum: «Im Bericht steht, dass die Analyse dieser Punkte zu viel Aufwand für zu wenig Ertrag darstellen würde. Aber wie kann die Stadt das selbst bewerten?»
Es sei wichtig, dass die Stadt die Aufträge des Parlaments richtig umsetze. «Alles andere ist Arbeitsverweigerung, und das ist nicht tolerierbar.» Er forderte deshalb eine Aufrechterhaltung des Postulats.
«Fehlender Wille»
Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/GLP) konterte: «Wir erläutern nicht zum ersten Mal, dass für diese Analyse auf allen Ebenen zu wenig Durchschlagskraft vorhanden war. Der Wille für die Durchsetzung hat auch im Parlament gefehlt.» Nichtsdestotrotz habe man den Auftrag umgesetzt, und die Analyse habe gezeigt, dass die Stadt Dübendorf effizient arbeite. Er ergänzte, dass die Primarschule bereits intern überprüft und das Alterszentrum unter der neuen Leitung schon auf Effizienz getrimmt worden sei.
Auch Stefan Angliker (FDP) und Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) kritisierten, dass die Primarschule und das Alterszentrum nicht Teil der Analyse waren. Angliker: «Eine umfassende operative und auch strategische Leistungsüberprüfung ist von der Stadt zu erwarten.» Er fordere deshalb den Stadtrat auf, die Leistungsüberprüfung als kontinuierlichen Bestandteil in der Steuerungskultur zu verankern.
Und Schärli sagte: «Der Stadtratsbericht hätte klären sollen, welche Leistungen für die Bevölkerung erbracht werden sollten und welche nicht. Das fand nach unserer Lesart zu wenig statt.» Die Übung sei deshalb am Ziel vorbei und gescheitert. Dennoch wurde das Postulat letztlich vom Gemeinderat als erledigt abgeschrieben.
Christian Meyer ist der neue höchste Dübendorfer
Roger Gallati (FDP) verabschiedete sich an diesem Abend aus seinem Amt als Gemeinderatspräsident. Neuer höchster Dübendorfer ist Christian Meyer (GEU/GLP), er wurde mit 34 von 34 möglichen Stimmen gewählt. Der gebürtige Appenzeller mit Jahrgang 1991 wohnt mit seinem Ehemann seit 2017 im Quartier Hochbord. Er studierte Bewegungswissenschaften, machte seinen Doktor in Gesundheitswissenschaften und ist heute Projektleiter in einer Krankenkasse. Im Gemeinderat sitzt er seit 2022.
Als Vizepräsident wurde Julian Croci (Grüne) und als zweiter Vize Christian Gross (SP) gewählt.
