Wetzikons Parlament setzt auf das GZO Spital

Urnenabstimmung über Kredit am 30. November

Ein grosser Besucheraufmarsch und 16 Votanten: Am Montag stand im Parlament Wetzikon die Zukunft des GZO zur Debatte. Ein vorzeitiger Konkurs ist abgewendet.

«Wenn Sie heute Abend diesen Kredit ablehnen, dann bedeutet das für das GZO den Konkurs.» Wetzikons Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) brachte am Montag die Bedeutung des Wetziker Parlamentsentscheids auf den Punkt, denn bei einem Nein hätten die Wetziker Stimmberechtigten gar nie abstimmen können. Die Standortgemeinde soll fast einen Viertel der Aktienkapitalerhöhung von 50 Millionen Franken für das schwer angeschlagene Spital stemmen.

Welches Gewicht die Parlamentssitzung hatte, zeigte sich auch im Besucheraufmarsch. Die Tribüne war besetzt, und die Sitzung wurde auch in den nahen «Krone»-Saal übertragen. Das Interesse war in erster Linie der Zukunft des Spitals geschuldet, aber auch noch dem Jugendvorstoss des Cevi – einem weiteren Geschäft auf der Traktandenliste.

Die Hälfte der knapp vierstündigen Sitzung widmeten die 34 anwesenden Stadtparlamentarier der Aktienkapitalerhöhung um 12,77 Millionen Franken als Beitrag zur Sanierung der GZO-Finanzen.

Im Verlauf der Debatte zeigte sich, dass diese Frage die Fraktionen spaltete. Einzig die SP/AW sprach sich geschlossen für das Darlehen aus.

Verantwortung mal fürs Spital, mal für die Stadt

Die Argumente für und gegen die Beteiligung an der Aktienkapitalerhöhung legten die beiden Sprecher der vorberatenden Kommissionen dar. Christoph Wachter (SP), Präsident der Fachkommission II, unterstrich, dass Wetzikon als Standortgemeinde Verantwortung für das Spital übernehmen müsse. Dessen Konkurs bedeute Wertvernichtung. Hunderte Arbeitsplätze gingen verloren, und das regionale Gewerbe bekäme negative Auswirkungen zu spüren. Angesichts des Bevölkerungswachstums und der schon heute hohen Auslastung der Spitäler sei das GZO wichtig für die Gesundheitsversorgung.

Raphael Zarth (Grüne), Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission, hielt dem entgegen, dass bei nüchterner Betrachtung die Vorlage abzulehnen sei. So bringe ein solcher Beitrag eine lang anhaltende Belastung von 200'000 Franken Zinskosten pro Jahr für Wetzikon. «Diese Mittel fehlen anderswo», betonte er.

Man begebe sich in die Abhängigkeit von externen Faktoren. So gebe es für den angepeilten Spitalverbund erst eine Konzeption, aber keinerlei Verbindlichkeiten. Ausserdem bestehe beim Altbau des GZO, dem hohen Turm, grosser Sanierungsbedarf. Gleichzeitig sei der Neubau noch ohne Innenausstattung. Aus Sicht des Kantons sei das GZO nicht systemrelevant. Letztlich bestünde langfristig das Risiko von weiteren Forderungen. «Der bestehende Businessplan reagiert sehr empfindlich auf Abweichungen.»    

Spital ist Wirtschaftsfaktor

Verwundert zeigte sich Zarth über die Angaben, die nach ihm der Stadtpräsident zur Bedeutung des Spitals für Wetzikon vorbrachte. Die Rechnungsprüfungskommission habe zuvor danach gefragt. Doch er sehe diese Zahlen jetzt zum ersten Mal.

Tatsächlich ist das GZO ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor für Wetzikon. Gemäss Bassu erhalten 160 regionale KMU Aufträge. Allein für Wetziker Betriebe seien das rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Mit 900 Arbeits- und 70 Ausbildungsplätzen sei das Spital der grösste Arbeitgeber Wetzikons. 190 dieser Angestellten wohnen in der Stadt und zahlen hier Steuern. «Das ist viel mehr als die 0,3 Steuerprozent, die das GZO-Darlehen uns jährlich belasten würde», unterstrich der Stadtpräsident. «Für Wetzikon ist das Spital ein klarer Standortvorteil. Die Stadt kann sich diesen Kredit leisten. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass das Spital in Konkurs geht.»  

Die Bedeutung des Spitals für die Standortgemeinde zeigte sich auch daran, dass sich nach Bassu gleich noch drei Stadträte ans Rednerpult stellten. Hochbauvorsteher Stefan Lenz (FDP) hob insbesondere den Erweiterungsbau hervor. Dieser sei weit mehr als eine Betonhülle. Die Lüftung sei dort bereits in Betrieb, der Lift funktioniere. Deshalb sei die Sicherung dieses Baus essenziell. Mit diesem Bau verfüge Wetzikon als einziges Spital in der Region über Ausbaupotenzial, was in einem Verbund zu einem grossen Vorteil gereiche.

Finanzvorsteherin Sandra Elliscasis (FDP) betonte, dass der Wetziker Darlehensanteil ohne Steuererhöhung finanzierbar sei. Das Geld könne heute zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Und Tiefbauvorstand Heinrich Vettiger (SVP) hob schliesslich die Bedeutung des Spitals für die Krisenversorgung hervor. Unter dem Bau befindet sich eine Geschützte Operationsstelle (GOPS) mit zwei Operationssälen sowie 300 Notfallbetten. Bei einem Nein des Wetziker Parlaments zum Beitrag an die Aktienkapitalerhöhung wären auch diese verloren.

Wetziker entscheiden über Spital-Zukunft

Eigentlich war nach diesen Voten das Wesentliche gesagt, doch letztlich gab es 16 Wortmeldungen zum Geschäft. Beide Seiten gestanden der anderen zu, gute Argumente zu haben. Bei der Abstimmung unter Namensaufruf gab es je zwei Nein aus der Brücke-Fraktion und der GP-Fraktion sowie je eine ablehnende Stimme aus der FDP/EDU-Fraktion und der SVP. Diesen 6 Nein standen 26 Ja gegenüber. Eine EDU-Vertreterin enthielt sich.

Mit diesem klaren Entscheid steht fest, dass die Wetziker am 30. November an der Urne über die 12,77-Millionen-Beteiligung entscheiden werden – und damit über die Zukunft «ihres» Spitals.