In Bubikon scheiden sich die politischen Geister vor der GZO-Abstimmung

Zukunft des Regionalspitals

Am Mittwoch wartet für das Spital Wetzikon in Bubikon ein Härtetest. Der Gemeinderat lehnt eine finanzielle Beteiligung ab. Die Parteien sind vor der Gemeindeversammlung gespalten.

Es war ein erfreulicher Abend für die Vertreter des GZO Spitals am vergangenen Dienstag in Fischenthal. Fast nur wohlwollende Voten bekamen sie an der Gemeindeversammlung zu hören. Und als das überdeutliche Resultat schliesslich feststand und sich die Stimmberechtigten für die finanzielle Beteiligung an der GZO-Rettung ausgesprochen hatten, hallte grosser Applaus durch den Saal.

Doch es war auch ein vergleichsweise leichter Aufgalopp in eine Serie von Abstimmungen. Bis Mitte Juni wird in gleich vier Gemeinden über Millionenbeträge für die finanzielle Sanierung des Spitals Wetzikon entschieden – mit unterschiedlichen Ausgangslagen. In Fischenthal drohte durch die 1,28-Millionen-Franken-Beteiligung weder eine Steuererhöhung, noch war eine grössere Opposition im Gemeinderat oder in den Ortsparteien auszumachen.

Ähnlich sieht es in Seegräben aus, wo am 17. Juni abgestimmt wird. Auch in Grüningen, wo die Gemeindeversammlung schon am Dienstag ansteht, beurteilt der Gemeinderat die finanzielle Unterstützung als verkraftbar, obwohl man die Mittel voraussichtlich auf dem Fremdkapitalmarkt beschaffen müsste.

Spannendere Ausgangslage in Bubikon

Ganz anders stehen die Vorzeichen in Bubikon. Dort stimmt die Gemeindeversammlung am kommenden Mittwoch über die Beteiligung der Gemeinde an der Aktienkapitalerhöhung ab. Die Mission für die Spitalführung, die seit der gescheiterten Rückzahlung einer 170-Millionen-Franken-Anleihe im letzten Jahr um das Überleben des GZO kämpft, dürfte weitaus schwieriger werden.

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>> Lesen Sie hier, was bisher in der Wetziker Spitalkrise passiert ist.

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In Bubikon steht der bisher höchste Beitrag über 3,12 Millionen Franken zur Debatte. Vor allem aber glaubt der bürgerlich geprägte Gemeinderat nicht an den Sanierungsplan, sieht die Verantwortung für die Spitalfinanzierung beim Kanton und lehnt das Unterstützungspaket darum – ebenso wie Rüti – ab. Die Exekutiven von Bubikon und Rüti stellen sich mit ihrer Haltung gegen die übrigen zehn Aktionärsgemeinden, die weiterhin an das Weiterbestehen des Spitals glauben.

Voraussetzung für die Rettung sind neben der Aktienkapitalerhöhung ein Schuldenschnitt für die Gläubiger von bis zu 70 Prozent sowie weitere Sparmassnahmen des Spitals. Klar ist inzwischen auch, dass eine Bedingung für die Unterstützung durch die Aktionärsgemeinden mittelfristig die Bildung eines regionalen Spitalverbunds ist.

Die Bildung eines solchen Verbunds sowie den vorgelegten Sanierungsplan des GZO Spitals sehe der Bubiker Gemeinderat allerdings «mit hohen Unsicherheiten verbunden», heisst es in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat rechnet deshalb mittelfristig mit weiteren Kosten. Und vor allem: Er prognostiziert für die Finanzierung der Finanzspritze eine Steuererhöhung um einen Prozentpunkt.

Mässiges Interesse im Vorfeld

Steuererhöhungen sind bei der Bevölkerung traditionell unbeliebt. In der Diskussion um die GZO-Rettung treffen sie nun auf eine starke emotionale Verbindung mit dem Spital, wie sie sich in Fischenthal gezeigt hat. Offen bleibt darum wenige Tage vor der Gemeindeversammlung in Bubikon, ob die Bevölkerung die ablehnende Haltung des Gemeinderats mitträgt.

Eine Veranstaltung in der Gemeinde Ende Mai, an der GZO-Verwaltungsratspräsident Andreas Mika und Spitaldirektor Hansjörg Herren die Bevölkerung informierten, zog lediglich 30 Personen an. Anhand der gestellten Fragen aus dem Publikum und der Gespräche beim Apéro war es schwierig, sich ein wirkliches Stimmungsbild zu machen.

So waren es vor allem Fragen zur Vergangenheit, die bewegten: Wie konnte das Spital in diese Krise rutschen? Wurde der Neubau richtig geplant, um der Entwicklung von stationären hin zu ambulanten Behandlungen Rechnung zu tragen?

Es war an diesem Abend in erster Linie der in Bubikon wohnhafte ehemalige kantonale Spitalplaner und Finanzchef Paul Vonlanthen, der Kritik an den Sanierungsplänen übte. Er stellte beispielsweise die für die Veredelung des Rohbaus vorgesehenen 20 Millionen Franken infrage. Diese soll aus dem Gesamtbetrag der Aktienkapitalerhöhung von insgesamt 50 Millionen Franken finanziert werden.

Vertreter der Bubiker Ortsparteien waren an jenem Abend nicht zugegen. Oder sie gaben sich zumindest nicht zu erkennen.

Bürgerliche stellen sich hinter den Gemeinderat

Ein Blick auf die Parteiparolen zeigt jedoch, dass durch die Bubiker Politlandschaft einerseits ein Graben verläuft und dass die Parteien andererseits weit weniger entschlossen sind als der Gemeinderat.

Nur zwei bürgerliche Parteien, die FDP und die konservative EDU, setzen sich ebenfalls für ein Nein ein. «Unsere Argumente decken sich grösstenteils mit jenen des Gemeinderats», sagt FDP-Präsident Harry Letsch. Die EDU schreibt unter anderem von einem «zu optimistischen Businessplan» und von einer «zumutbaren Distanz» zu den Spitälern in Uster und in Männedorf.

Im Nein-Lager befindet sich zudem die mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertretene Freie Bürgervereinigung Bubikon-Wolfhausen (FBV). Normalerweise fasst die FBV keine Parolen. Für die Abstimmung über die GZO-Beteiligung macht sie aber eine Ausnahme. Präsident Pablo Länzlinger macht dafür die Bedeutung des Geschäfts geltend.

Im Wesentlichen decke sich die Haltung der FBV mit jener des Gemeinderats, teilt die Freie Bürgervereinigung mit. Auch sie rechnet mit weiteren Finanzierungsrunden. Zudem stelle sich die Frage, weshalb die Gemeinden ein Spital retten sollten, wenn der Kanton offenbar keinen Bedarf dafür sehe.

Keine Positionierung der wählerstarken SVP

Die mit einem Anteil von knapp 33 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen stärkste Partei in Bubikon, die SVP, drückt sich um eine klare Positionierung. Die Vorlage sei «aus finanzieller Sicht sowie für die langfristige Organisation Gesundheitsversorgung im Oberland zweifellos von erheblicher Tragweite», schreibt Ortsparteipräsidentin und Gemeinderätin Seraina Billeter auf Anfrage.

Man habe die vom Gemeinderat aufgeworfenen «wichtigen Fragen» zur Kenntnis genommen. Insbesondere die finanziellen Risiken und die steuerlichen Folgen würden Beachtung verdienen. Deshalb sei es «zentral, dass an der Gemeindeversammlung eine fundierte Diskussion stattfinden kann».

Ebenfalls nicht festlegen wollen sich die Mitglieder der Mitte Bubikon-Wolfhausen. Die Partei hat die Stimmfreigabe beschlossen. Man begrüsse zwar grundsätzlich die Weiterführung des Spitals und die Vision eines Spitalverbunds. Allerdings sieht auch die Mitte noch zu viele offene Fragen. Man habe deshalb auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet.

Unterstützung für das Spital von links

Ein klares Ja zur Unterstützung für das GZO Spital kommt dafür aus dem linken Parteienspektrum. Das Spital in Wetzikon sei gut ausgelastet, schreibt die SP. «Müsste es seinen Betrieb einstellen, besteht die Gefahr, dass das Spital Uster ausgebaut werden muss, um alle Patientinnen und Patienten aufnehmen zu können», begründet die Partei unter anderem ihren Entscheid. «Ein Risiko des Scheiterns» würden die Sozialdemokraten bewusst in Kauf nehmen.

Für die Genehmigung des 3,12-Millionen-Franken-Kredits spricht sich auch die EVP aus. Die drittstärkste Partei in der Gemeinde, die GLP, hat auf eine Anfrage nicht reagiert.

Weiteres Vorgehen bei einem Nein ist unklar

Der Überblick zeigt: Die Meinungen sind in Bubikon bei Weitem noch nicht überall gemacht. Die Ausgangslage vor der Gemeindeversammlung ist offen. Es ist davon auszugehen, dass sich – wie in Fischenthal – ein grosser Teil der gut 7600 Einwohnerinnen und Einwohner emotional stark mit dem Spital Wetzikon verbunden fühlt. Wohl auch darauf ist zurückzuführen, dass es bedeutende Parteien vermeiden, sich klar für oder gegen die finanzielle Beteiligung an der Spitalrettung zu positionieren.

Trotzdem bleibt eine Ablehnung der Aktienkapitalerhöhung möglich. Was ein solches Votum bedeuten würde, ist indes noch unklar. Die Fischenthaler Gemeinderätin Rahel Fischer (parteilos) machte am vergangenen Dienstag deutlich, dass ein Nein aus einer Aktionärsgemeinde «im Moment keine Option ist». Das Spital erklärte derweil im Vorfeld stets, dass eine nicht vollumfängliche Aktienkapitalerhöhung zum Konkurs führen würde.