Die dunklen Wolken haben das Parlament erreicht

Finanzpolitische Kehrtwende in Illnau-Effretikon

Zum ersten Mal seit 2013 muss Illnau-Effretikons Finanzvorstand Philipp Wespi dem Stadtparlament mit der Jahresrechnung 2024 ein Minus erklären. Hitzig diskutiert wird allerdings nur über Verpflegungsautomaten.

Die Präsentation der Jahresrechnung im Stadtparlament Illnau-Effretikon ist für einen Medienschaffenden eine hübsche, aber eher etwas langweilige Pflichtübung: Da erklärt der Finanzvorsteher Philipp Wespi (FDP) jeweils ziemlich eloquent die wichtigsten Kennzahlen und die aktuelle Lage. Die Kommissionen bedanken sich, bringen Anmerkungen an, heben da und dort den Mahnfinger. Mehr braucht es nicht, schliesslich steht unter dem Strich immer ein schönes Millionenplus.

An diesem Donnerstagabend präsentiert sich die Ausgangslage für einmal anders. Das erste Minus seit 2013 – es beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken – schlägt aufs Gemüt.

2,1 Millionen Franken bei den ordentlichen und 3 Millionen Franken bei den Grundstückgewinnsteuern liegt die finale Rechnung für das Jahr 2024 unter dem Budget. Der Cashflow liegt bei knapp 4,8 Millionen Franken, was angesichts der hohen Investitionstätigkeit zu einem Selbstfinanzierungsgrad von nur 28 Prozent führt. Die Nettoschuld pro Kopf hat sich auf fast 1600 Franken verdoppelt.

Es regnet – und zwar noch ein Weilchen

Dementsprechend hat sich auch die Terminologie von Philipp Wespi verändert, das Ambiente ist düsterer geworden. In seiner Präsentation spricht er von einer «Kehrtwende» und davon, «dass die guten Zeiten vorbei sind». Er sieht «dunkle Wolken» aufziehen und stellt fest, dass der «seichte Regen», in dem man aktuell stehe, «anhalten» werde.

Gar ein leicht dramatischer Moment entsteht, als Wespi erklärt, dass man nur dank einer nicht einkalkulierten Rückerstattung von über 3,9 Millionen Franken für Versorgertaxen durch den Kanton nicht in ein strukturelles Defizit gerutscht ist.

Die Message ist simpel: Die Aufwände sind zu hoch und die Erträge zu tief, um einen Cashflow zu generieren, der einen genügenden Selbstfinanzierungsgrad für das jetzt bevorstehende Investitionsvolumen garantiert. Das im Frühjahr durch den Stadtrat angekündigte Sparpaket 2026 sei ergo alternativlos.

Dieser Logik folgt denn auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK). Deren Präsident Thomas Hildebrand (FDP) äussert zwar durchaus punktuelle Kritik.

Die Qualität der Budgetierung und Abgrenzungsfehler im Pflegebereich: mangelhaft. Die Erträge im stadteigenen Restaurant Rössli: gegenüber den Vorjahren rückläufig. Das Wachstum des Personalaufwands gegenüber demjenigen der Bevölkerungszahl: überproportional.

Eher temperierte Wortmeldungen

Angesichts der finanziellen Schieflage der Stadtfinanzen kommen die Wortmeldungen aus der Versammlung aber doch eher temperiert und diszipliniert daher. Der SVP-Parlamentarier Luc Jacquat ärgert sich über die Formfehler und äussert den Wunsch, dass die RPK bei der Prüfung des Budgets zum Ende des Jahrs mehr Zeit erhält. Der FDP-Fraktionschef Stefan Eichenberger findet, der Stadtrat habe seine Sparziele zu tief angesetzt.

Einzig der SP-Vertreter Markus Annaheim scheint kurz aus seiner Haut zu fahren, als er sich über die «unsägliche neoliberale Schuldenbremse» echauffiert, die der Politik den Handlungsspielraum raube. Danach verweist aber auch er auf eine von ihm jüngst eingereichte Interpellation, in der er den steigenden Personalaufwand vom Stadtrat in einem grösseren Kontext eingeordnet haben will.

Auffallend ist, dass niemand ernsthaft versucht, den Schlenker auf die möglichen Inhalte des anstehenden Sparpakets zu ziehen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Parteien im Rahmen der RPK bereits Territorien abgesteckt haben und eine vorzeitige Konfrontation im Vorfeld der Budgetberatung verhindern wollten.

An der Debattierlaune, das zeigt sich später, fehlt es der Versammlung nämlich an diesem Abend keinesfalls. Insbesondere im Rahmen des Postulats der beiden Mitte-Frauen Simone Wegmann und Melanie Haas können sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier richtig ausleben.

Das Duo hat auf der Sekundarstufe ein fehlendes Verpflegungsangebot und, im Rahmen einer Befragung im Schulhaus Watt, seitens der Schülerinnen und Schüler einen Bedarf nach warmen Mahlzeiten und Snacks ausgemacht. Deshalb wollen die beiden mit ihrem Vorstoss den Stadtrat auffordern, die Einführung von Verpflegungsautomaten zu prüfen, an denen gesunde und saisonale Speisen bezogen werden können – auch unter dem Aspekt der aktuellen Budgetsituation der Stadt.

Den Weg dorthin sehen sie in einem Pilotprojekt, auf dessen Basis über eine Weiterführung entschieden werden kann. «Wenn wir in der Primarschule die Tagesstrukturen ausbauen, dürfen wir die Sekundarschule nicht vergessen», sagt die Postulantin Wegmann. Und gibt darüber hinaus zu bedenken: «In einem gesunden Körper kann sich ein gesunder Geist besser entwickeln.»

Von Chancengleichheit und Selbständigkeit

Die Idee stösst offensichtlich auf Resonanz. Fast eine Stunde und insgesamt acht Voten widmet das Parlament dem Thema, wobei sich die Diskussion zeitweilen sogar um gesellschaftspolitische Grundsatzfragen dreht.

Der ehemalige Sekundarschüler Maxim Morskoi von der SP befürwortet den Vorschlag mit einer selbstironischen Feststellung, dass man es ihm heute noch ansehe, dass es in seiner Schulzeit kein solches Angebot gegeben habe: «Ich ging mit meinem Mittagsgeld halt oft in den Coop oder zum Dönerstand.»

Er findet zudem, dass angesichts der teuren Produkte in solchen Automaten auch Wege zur Subventionierung geprüft werden müssen. «Im Rahmen der Chancengleichheit», wie er sagt.

Die FDP-Parlamentarierin Katharina Morf erinnert das Plenum dagegen als ehemalige Schulpflegerin daran, dass die Oberstufe seit Jahren über einen Mittagstischraum verfügt, der mit Mikrowellen und Küchenutensilien ausgestattet ist. Es sei nun mal ein Fakt, dass junge Teenager sich von den Erwachsenen abheben wollten und sich gerne was auswärts holten.

Rhetorisch fragt sie: «Unsere Schülerinnen und Schüler in diesem Alter sind in ihren Entscheidungen sehr selbständig, sei es in den sozialen Medien oder in der Freizeit. Und sie sollen nicht fähig sein, am Abend zuvor ein gutes Mahl zuzubereiten, das auch noch günstiger als das Produkt aus dem Automaten ist?»

Vor allem mit finanziellen Bedenken tritt SVP-Fraktionschef Daniel Huber ans Pult. Gemäss seinen Recherchen würde die Stadt ein Automat von der im Postulat exemplarisch angeführten Firma 20'000 Franken pro Jahr kosten. «In der heutigen finanziellen Situation ist das ein ‹nice to have›», findet er.

Und sowieso: «Ist es die Aufgabe der Stadt, Verpflegung für Schüler und Lehrer zur Verfügung zu stellen?»

SVP ist geteilter Meinung

Allerdings stellt sich heraus, dass Hubers Fraktion geteilter Meinung ist. So hegt die SVP-Parlamentarierin Tamara Kuhn durchaus Sympathien für das Anliegen. «Ernährung ist die Sache der Erziehungsberechtigten, doch Hilfe darf man durchaus anbieten», sagt sie. Zwingend sei indessen, dass der Betrieb kostendeckend sei.

In der Mitte des politischen Spektrums stellt man sich dagegen auf den Standpunkt, das Postulat zu nutzen, um sich ein genaueres Bild von der Situation und den Bedürfnissen zu machen. Sinnbildlich für diese Position sagt EVP-Politikerin Simone Schädler: «Mit einem reinen Prüfungsantrag verschenken wir uns ja nichts.»

So überweist das Parlament das Postulat letztlich mit 19 zu 9 Stimmen – auch dank drei Stimmen aus der SVP. Und der Parlamentspräsident Simon Binder (SVP) klingt schon fast etwas erschöpft, als er das Geschäft mit den Worten schliesst: «Wenn wir nur schon wegen ein, zwei Verpflegungsautomaten so angeregt diskutieren, dann dürfen wir uns ja auf die Budgetdebatte freuen.»