Warum beim Feuerwerksverbot in Wetzikon Geduld gefragt ist

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Mit Urs Gerber (EDU) wird ein leiser Schaffer zum neuen Wetziker Parlamentspräsidenten gewählt. Zuerst wurde allerdings über Zündstoff debattiert – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein paar Minuten ist er im Amt, da muss Urs Gerber (EDU) bereits ein erstes Mal jemanden in die Schranken weisen. «Das Filmen und Fotografieren im Saal ist nicht erlaubt», sagt der eben gewählte neue Parlamentspräsident von Wetzikon und blickt zur Tribüne. Der Adressat: seine eigene Familie.

Wie sich im kurzen Gespräch nach der Sitzung herausstellen wird, hat diese Bestimmtheit einen beruflichen Hintergrund. Der 60-Jährige arbeitet als Personalberater beim RAV – ein Job, bei dem man nicht weit kommt, wenn man die Einhaltung gewisser Regeln nicht konsequent einfordert.

Es dürfte eine Qualität sein, von der er im kommenden Amtsjahr noch profitieren könnte. Immerhin formuliert er in seiner Antrittsrede unter anderem das Ziel, dafür zu sorgen, «dass die Sitzungen so lang wie nötig und so kurz als möglich dauern».

Solides Ergebnis

Das Parlament weiss freilich genau, was es an seinem neuen Präsidenten hat. Urs Gerber ist einer der wenigen Exponenten, die bereits an der allerersten Sitzung dieser Institution am 12. Mai 2014 im Saal gesessen waren. Seither hat er sich nicht als flammender Redner, sondern eher als unauffälliger Schaffer hervorgetan.

Seine Vorgängerin im Amt, die SP-Parlamentarierin Helen Bisang, bezeichnet ihn als «Menschenfreund». Er selbst betont, wie stark er den respektvollen Umgang schätzt.

Gerber sagt: «Zehn Jahre lang hatten wir in der Fachkommission I stets harte Diskussionen. Und jedes Mal haben wir es geschafft, danach noch gemeinsam etwas trinken zu gehen.» Wobei man das Wort «etwas» in seinem Fall noch präzisieren kann: Der gläubige Christ trinkt nämlich keinen Alkohol.

Dementsprechend nüchtern verläuft zum Schluss auch seine Wahl. Gerber erhält 29 Stimmen, ein solides Resultat. Anschliessend dürfen auch Christina Gunsch (Grüne, 33 Stimmen) als erste Vizepräsidentin und Toni Zweifel (Die Mitte, 26 Stimmen) als zweiter Vizepräsident den warmen Applaus ihrer Kolleginnen und Kollegen entgegennehmen.

Grüne fordern Konsequenzen

Etwas animierter war es an diesem Montagabend indessen an der eigentlichen Sitzung zu und her gegangen – der letzten unter der Leitung der scheidenden Parlamentspräsidentin Helen Bisang. Obschon die Traktandenliste eine überschaubare Länge und keine Geschäfte von ausserordentlicher Tragweite aufwies, sparten gewisse Rednerinnen und Redner nicht mit markigen Voten.

So fand etwa der Grüne Raphael Zarth in seiner Fraktionserklärung deutliche Worte, als er sich über die «gravierende finanzielle Schieflage» des Pflegezentrums Wildbach echauffierte. Dieses hatte im Vorjahr ein Minus von 1,8 Millionen Franken eingefahren und über eine Spezialfinanzierung 800’000 Franken von der Stadt erhalten.

«Sowohl die operative Leitung des Zentrums als auch die politischen Verantwortlichen im Stadtrat und in der Verwaltung haben es versäumt, frühzeitig Gegensteuer zu geben», monierte der Fraktionschef – und forderte vom Stadtrat Konsequenzen: «Es braucht jetzt einen durchdachten Sanierungsplan mit einer schwarzen Null für dieses und grünen Zahlen für nächstes Jahr.»

Auch die Krawatte half nicht

Zumindest im optischen Sinne noch einen Schritt weiter ging Elmar Weilenmann. Der Mitte-Parlamentarier, der im März sein Postulat «Stopp der Knallerei» begründet hatte, hatte sich dieses Mal extra eine rot-gelb-schwarze Krawatte («in Feuer und Flamme») umgebunden, um das Parlament davon zu überzeugen, seinen Vorstoss zu überweisen.

Mit diesem verlangte er, dass das Zünden von lärmendem Feuerwerk konsequent geahndet oder sogar ganz verboten wird. Zusätzlich sollte sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen verboten wird.

Wohlwissend, dass das Anliegen derzeit auch in anderen Gemeinden Rückenwind hat – in Bubikon und Hombrechtikon ist das Verbot sogar schon in Kraft –, wollte er es zeitnah, also noch vor dem 1. August, durchgesetzt haben. Denn: «Es geht ja nur um einen Artikel in der Polizeiverordnung.»

Das Plenum folgte allerdings nicht ihm, sondern mit deutlichen 24 zu 7 Stimmen dem Antrag des Stadtrats, der das Postulat nicht überwiesen haben wollte. Für diesen hatte Sicherheitsvorsteherin Christine Walter Walder (Grüne) argumentiert, dass man dem Anliegen zwar wohlwollend gegenüberstehe, aber dem laufenden politischen Prozess folgen wolle.

Die neue Polizeiverordnung, die eben aus der Vernehmlassung zurückgekommen ist und nun angepasst wird, soll spätestens in diesem Herbst ins Parlament kommen. Der Bericht für das Postulat – sollte es überwiesen werden – wäre indessen erst im Februar 2026 fällig.

So könnte der SVP-Parlamentarier Zeno Schärer in der Debatte durchaus ausgesprochen haben, was sich wohl auch der eine oder andere Exponent aus einer anderen Ecke des Saals insgeheim dachte: «Sie rennen bei einem grossen Teil unserer Fraktion offene Türen ein. Doch es ist uns unerfindlich, warum dieses Postulat zwei Monate nach dem Start der Vernehmlassung eingereicht wurde, wo sich alle einbringen können.»