In Rüti hat sich ein Forum besorgter Bürger gebildet
Wegen Ausgabenpolitik des Gemeinderats
Ist es nur Kritik von ehemaligen Gemeinderäten? Oder sind die Sorgen berechtigt? In Rüti hat sich ein Forum formiert, das die Ausgaben des Gemeinderats mit Argusaugen beobachtet und finanzpolitisch einen Kurswechsel fordert.
Aktive Mitglieder sind es sechs an der Zahl, zwei von ihnen sind ehemalige Gemeinderäte. Sympathisanten gibt es bereits über 40, die auf der Website www.besorgte-ruetner.ch alle namentlich aufgeführt sind.
Kürzlich hat sich eine Gruppe zum Forum Besorgte Rütner gebildet. Ihnen stösst in der ehemaligen Textilindustriegemeinde mit mittlerweile über 13’000 Einwohnern einiges auf. Zumindest was die kommunale Politik des amtierenden Gemeinderats betrifft.
Zünglein an der Waage
Was für die Gründer um zwei alt Gemeinderäte das «Fass zum Überlaufen» brachte, war die Budgetgemeindeversammlung vom letzten Dezember. Das heisst, dieser Abend in der reformierten Kirche war der Grund dafür, dass sich das Forum überhaupt formierte. «Das diesjährige Budget weist ein Defizit von 3,7 Millionen Franken aus, weshalb wir uns gezwungen sahen, etwas gegen diese sorglosen Tendenzen im Bereich Finanzhaushalt, gegen die Luxusinvestitionen, die Aufwandexplosion und die der Verwaltungsstellen zu unternehmen», sagen die alt Gemeinderäte Hanspeter Jacober (SVP) und Dario Irniger (FDP).
Die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 5,5 Millionen Franken, der besonders auf die Einnahmen der Versorgertaxen zurückzuführen sei, sei zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema gewesen.
«Die mahnenden Worte gewisser Steuerzahler, die auf der Ausgabenpolitik des Gemeinderats basierten, hat man mit einer emotional geführten Debatte an der Budgetversammlung niedergerungen.» Allerdings, so meint Jacober, werde dies in absehbarer Zukunft zu schmerzlichen Folgen für die Steuerzahler führen. Auf der Onlineplattform ist sogar von einer drohenden Verarmung der Bevölkerung die Rede.
Sinn und Zweck für Gemeindepräsidentin eher unklar
Die Rütner Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte) fragt sich derweil, was der Sinn und Zweck des Forums ist. «In der Gemeinde haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen.» Sei es an Gemeindeversammlungen, Info-Veranstaltungen oder bei Vernehmlassungen.
Grundsätzlich spreche nichts gegen solche Foren. Aber Bürgin betont: «Wenn es sich bei den Initianten grösstenteils um ehemalige Gemeinderäte oder Behördenmitglieder handelt, dann stelle ich mir doch die Frage, worum es genau geht.» Sie fragt sich, ob es dem Forum um sachdienliche Kritik geht oder nur darum, allgemein zu kritisieren. «Wenn sich die Besorgten konstruktiv zum Wohl der Gemeinde beteiligen wollen, finde ich das gut.»
Die Budgetdebatte, also den Auslöser für die Gründung des Forums, sieht Bürgin in einem völlig anderen Licht. «Das Budget 2025 wurde von der Mehrheit gutgeheissen, und wie der Rechnungsabschluss zeigt, steht die Gemeinde finanziell gut da.» Es sei Aufgabe des Gemeinderats, den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten. Dieser Verantwortung komme man gerecht nach.
Kampf gegen neue BZO
Neben der Ausgabenpolitik beschäftigt sich das Forum unter anderem auch mit der Teilrevision der derzeit noch öffentlich aufgelegten Bau- und Zonenordnung (BZO). Das Forum lehnt diese ab.
Mit einer Teilrevision der BZO gehen meist neue Vorschriften für Haus- und Grundeigentümer einher. Die Gemeinde verfolgt die Absicht, eine Grünflächenziffer einzuführen. Mit einer solchen würde das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche zur anrechenbaren Grundstücksfläche vorgegeben.
Die Grünflächenziffer ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen.
Die Grünflächenziffer wird in der Regel durch kommunale Baureglemente oder Zonenpläne festgelegt. In der Schweiz sind diese Regelungen oft Teil umfassenderer städtebaulicher Gesetze, die sich auf die Raumentwicklung und Umweltqualität beziehen. Dementsprechend variieren sie je nach Gemeinde oder Kanton.
Dies beträfe Kern-, Wohn-, Zentrums- und Industriezonen sowie Haus-, Grund- und Stockwerkeigentümer. Letzteren sollen auch neue Vorgaben zur Anzahl Velo- und Autoabstellplätze und zu Dachbegrünungen gemacht werden.
Offenbar geht die Ablehnung der neuen BZO über die Grenzen des Forums hinaus. Denn inzwischen hat auch der Hauseigentümerverband (HEV) des Bezirks Hinwil eine Stellungnahme mit Einwendungen beim Gemeinderat eingereicht. Die darin enthaltenen Bemängelungen decken sich mit jenen des Forums.
«Zu wichtigen Geschäften wie der Teilrevision der BZO gibt es eine Vernehmlassung», betont Bürgin. Es gehöre zum demokratischen Prozess, andere Meinungen einzuholen. Deshalb werde der Gemeinderat die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung in die weitere Umsetzung einbeziehen.
Generelle Furcht vor Kosten?
Die Liste der Themen, welche das Rütner Forum als Streitpunkte erkoren hat, ist noch länger. So stellen sich die Beteiligten beispielsweise auch gegen die Verselbständigung des Alterszentrums Breitenhof. Der Gemeinderat beabsichtigt, die Einrichtung zu einer Aktiengesellschaft umzuwandeln.
Das Forum ist sich einig, dass eine AG für die Bewohner keine Vorteile, dafür aber Risiken für die Steuerzahler mit sich brächte. Mittlerweile ist das Mitwirkungsverfahren zur Rechtsformänderung jedoch abgeschlossen. Insgesamt sind 49 Rückmeldungen von elf Mitwirkenden eingegangen. Offenbar wurde nur wenig Kritik geäussert, was der Gemeinderat als Zustimmung wertet.
Wenn an dieser Stelle bereits von Aktiengesellschaften die Rede ist: Unlängst wurde bekannt, dass sich der Rütner Gemeinderat gegen eine anteilsmässige Anschubfinanzierung über 6,7 Millionen Franken für das GZO Spital Wetzikon stemmt. Neben Bubikon ist Rüti die einzige Aktionärsgemeinde, welche die vorgeschlagene Finanzierung durch Kapitaleinschübe der Kommunen ablehnt.
Jacober ist sich zwar sicher, dass das Spital in der heutigen Form nur schwer zu retten wäre. Er sagt aber auch, dass, wenn die Gemeinde im Rahmen der Ortsplanung allein 9,6 Millionen Franken für die Sanierung der Breitenhofstrasse aufbringen könne, ein einfaches Nein zur Anschubfinanzierung für das Spital keine Lösung sei.
Ob das neue Forum auf die Politik in Rüti einen Einfluss haben wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen. Schliesslich handelt es sich dabei weder um eine Partei noch um Personen, die sich in ein Gremium wählen lassen wollen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit, wie die Gründer sagen. Dennoch sind die besorgten Rütner da, um zu bleiben.