Hinwil sagt nochmals Nein zum Budget der Schule

Notbudget-Phase läuft weiter

Auch die überarbeitete Vorlage des Schulbudgets mit einer geringeren Steuererhöhung fand in der Bevölkerung keine Mehrheit. Jetzt muss der Kanton entscheiden.

Auch im zweiten Anlauf hat es nicht geklappt. Am Mittwochabend versenkten die Hinwiler Stimmberechtigten an der Schulgemeindeversammlung in der reformierten Kirche den überarbeiteten Budgetvorschlag der Schulpflege. Dieser hatte nur noch eine Steuererhöhung von 7 Prozentpunkten auf 73 Prozent vorgesehen statt der bereits im Dezember verworfenen 10 Prozentpunkte.

Das Ergebnis war dabei nicht einmal knapp. 221 der 415 anwesenden Stimmberechtigten lehnten den Vorschlag ab. Nur 144 sagten Ja.

Damit steht die Schule weiterhin ohne ein Budget für das laufende Jahr da. Die Notbudget-Phase, die jetzt weiterläuft, erlaubt nur die dringlichsten Ausgaben. Was das im Alltag bedeutet, spüren Lehrpersonen und Schulkinder bereits seit Anfang Jahr. So mussten beispielsweise die Schneesportlager abgesagt werden.

Eine kurze Angelegenheit

Man hätte nach den teilweise emotional vorgetragenen Voten im Dezember an der ersten Budgetversammlung, die erst kurz vor Mitternacht geendet hatte, wieder eine intensive Diskussion erwarten können. Doch die Stimmberechtigten machten diesmal erstaunlich kurzen Prozess.

Die effektive Budgetverhandlung war in etwas weniger als einer Stunde erledigt. Eine eigentliche Diskussion kam nicht auf. Nur eine breit gefächerte Anfrage mit insgesamt 21 Fragen rund um die finanzielle Situation der Schule hatte zuvor genervte Zwischenrufe provoziert. Deren Beantwortung zog sich über eine halbe Stunde lang hin. Dadurch dauerte der Abend doch noch etwas länger.

Es schien fast so, als wollten danach die meisten diese unangenehme Angelegenheit möglichst rasch hinter sich bringen. Nur sechs Personen traten ans Mikrofon. Dabei ging es teilweise lediglich am Rand um die eigentliche Vorlage. Gefordert wurde etwa der Wechsel von Apple-Computern zu PCs – auch eine entsprechende Einzelinitiative ist inzwischen eingereicht und wird von der Schule geprüft. Oder die Rettung der Schule in der Aussenwacht Unterbach, die im Sommer 2026 geschlossen werden soll.

RPK wollte Budgetkürzungen

Auch die Parteien, die kurz vor der Versammlung noch geeint ein Ende der budgetlosen Phase gefordert hatten, blieben stumm. Geäussert hatte sich nach den einleitenden Ausführungen von Schulpräsident Thomas Ludescher (parteilos) hingegen der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Osi Achermann (Die Mitte). Er erklärte den Anwesenden noch einmal, wieso sein Gremium Kürzungen im von der Schulpflege vorgeschlagenen Budget beantragt hatte.

Der Antrag sah Streichungen in Höhe von rund 22’000 Franken vor, um die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Haushaltsgleichgewichts zu gewährleisten. Dadurch wollte die RPK ein mögliches Einschreiten der Aufsichtsbehörde vermeiden. Achermann betonte, dass der RPK dieser Entscheid nicht leichtgefallen sei. «Wir haben lange Grundsatzdiskussionen geführt.» Letztlich überwog aber die Befürchtung, dass der Bezirksrat wegen des Rechtsverstosses intervenieren könnte.

Ohne weitere Anträge schritt die Versammlung schliesslich zu den Abstimmungen. Über die Kürzungsanträge musste einzeln nach Budgetposten entschieden werden. Bereits der erste Kürzungsantrag, der Einsparungen über 15’000 Franken im Bereich Weiterbildungen im Schulhaus Meiliwiese verlangte, wurde mit 176 zu 139 Stimmen zurückgewiesen. RPK-Präsident Achermann zog anschliessend die weiteren Anträge zurück und gab den Weg für die entscheidende Schlussabstimmung mit dem bereits bekannten Ergebnis frei.

Entscheid liegt beim Regierungsrat

Mit dem zweiten negativen Entscheid in Folge unterstrichen die Stimmberechtigten ihren Unmut gegenüber der Schulpflege. Kritisch beurteilt wurden vor allem die hohen Ausgaben in den vergangenen Jahren, das war bereits an der letztjährigen Versammlung offensichtlich geworden. Auch diesmal war in den wenigen Voten von einem «verschwenderischen Verhalten» und «nicht nachvollziehbaren Entscheiden» die Rede.

Trotz dem offensichtlichen Widerstand ist aber auch klar, dass die Ablehnung nur einen symbolischen Wert hat. Um einen höheren Steuerfuss wird Hinwil nicht herumkommen. Nur liegt der Entscheid über die Höhe nicht mehr in den Händen der Schulpflege und der Bevölkerung.

Jetzt heisst es abwarten, bis der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde ein Budget und einen Steuerfuss bestimmt. Dieser Entscheid dürfte voraussichtlich im April fallen.

Der Regierungsrat dürfte sich dabei eng am aktuellen Budgetvorschlag der Schulgemeinde orientieren, wie ein vergleichbarer Fall aus der Primarschulgemeinde Dänikon-Hüttikon vor zwei Jahren zeigt. Damals legte der Kanton das ursprünglich vorgelegte Budget ohne Änderungen fest.

Wegen des nicht eingehaltenen Haushaltsgleichgewichts ist die Ausgangslage in Hinwil aber leicht anders. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Regierungsrat ein Budget verfügt, das gegen das Gesetz verstösst. Naheliegender wäre deshalb, dass er den Steuerfuss um einen zusätzlichen Prozentpunkt, nämlich um insgesamt 8 Prozentpunkte, erhöhen wird. Damit läge der Gesamtsteuerfuss, der gemeinsam mit jenem der Politischen Gemeinde berechnet wird, in Hinwil im laufenden Jahr bei 120 Prozent.