Wie viel Geld dürfen die Angestellten der Stadt Uster kosten?
Hohe Personalkosten
Über 120 Millionen Franken betragen die diesjährigen Ausgaben für städtische Mitarbeitende in Uster. Zu viel, findet das Parlament und fordert Massnahmen.
2019 kosteten die städtischen Angestellten in Uster jeden Steuerzahler noch gut 2700 Franken. Nur sechs Jahre später erreichen die Personalausgaben gemäss Budget 2025 die 3300-Franken-Marke. Dieser Anstieg bereitet der Mehrheit im Ustermer Parlament Sorgen.
Die Bürgerlichen versuchen den steigenden Personalkosten deshalb mittels einer Leistungsmotion den Riegel zu schieben. Mit 22 zu 12 Stimmen unterstützten im Gemeinderat SVP, EDU, FDP, BPU, Die Mitte, EVP und GLP am Montagabend den Vorstoss und überwiesen diesen dem Stadtrat.
Was bedeutet das für die Angestellten?
«Diese Motion ist kein Angriff auf die Mitarbeitenden der Stadt, keine Forderung nach Lohnkürzungen oder gar eine Infragestellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen», stellte Daniel Schnyder seitens der SVP klar.
Wie die GLP/EVP-Fraktion ergänzte, geht es nicht darum, mit dem Zeigefinger durch die Verwaltung zu gehen und Stellen abzubauen. Jedoch schlagen die Motionäre dem Stadtrat vor, mit neuen Anstellungen – sofern möglich – vorerst abzuwarten.
Mit dem Vorstoss wolle man den steigenden Personalausgaben entgegenwirken. Denn: Allein in den vergangenen vier Jahren stiegen die Kosten für städtische Angestellte um 25 Millionen auf 121 Millionen Franken an, wie Marc Thalmann (FDP) stellvertretend für die Fraktion FDP/Die Mitte vorrechnete. Im Verhältnis zur Bevölkerung seien die Personalkosten überdurchschnittlich stark gestiegen.
«Affront gegenüber städtischen Mitarbeitenden»
Die SP und die Grünen stellten sich gegen den Vorstoss. «Diese Motion ist nicht nur ein Affront gegenüber städtischen Mitarbeitenden, sondern auch unnötig», sagte etwa Nina Nussbaumer für die SP-Fraktion. Denn der Gemeinderat könne bei der Budgetdebatte bereits genügend Einfluss auf die Ausgaben nehmen.
> > Lesen Sie hier, warum das Parlament Uster am Montag besonders bissig unterwegs war.
Zudem erfinde die Verwaltung nicht einfach Aufgaben und Leistungen «aus dem hohlen Bauch heraus», referierte Patricio Frei für die Grünen.
Den linken Parteien stiess der Vorstoss auch deshalb sauer auf, weil das Parlament bereits das zweite Mal innert kurzer Zeit über Personalausgaben debattierte. Noch im Januar standen die SP und die Grünen aber auf der Seite der Gewinner.
Das Ustermer Parlament schmetterte damals – mit Unterstützung der GLP/EVP-Fraktion – eine parlamentarische Initiative ab, die ein Mitspracherecht beim Teuerungsausgleich für städtische Mitarbeiter forderte. Nur wenige Tage später wurde dann die vorliegende Motion, die auch drei Grünliberale unterzeichneten, eingereicht.
Wie hoch dürfen die Kosten sein?
Bei der Umsetzung der Vorlage kommen für die Motionäre gleich mehrere Massnahmen infrage. Zum einen stellen sie sich eine Obergrenze für die Personalkosten vor. Pro Einwohner sollen maximal 3300 Franken an Steuereinnahmen für die Löhne der städtischen Angestellten verwendet werden.
«Wir sind überzeugt, dass sich diese Vorgabe erreichen lässt, wenn sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert», hiess es von der Fraktion FDP/Die Mitte. Das könne beispielsweise mit konsequentem Digitalisieren und Automatisieren oder durch die Vergabe von Aufträgen an Private glücken.
Die SP zweifelte allerdings an der Sinnhaftigkeit einer Obergrenze, da der Personalbedarf nicht nur von der Anzahl der Einwohner abhänge. Beispielsweise brauche es für Kinder und Jugendliche verhältnismässig mehr Personal als für Erwachsene. Die Altersverteilung innerhalb der Gesellschaft beeinflusse demzufolge den Bedarf an Angestellten. Zudem sei auch das Auslagern von Aufgaben nicht immer sinnvoll.
Was sagt der Stadtrat als Arbeitgeber?
Zum Erstaunen der Grünen zeigte sich der Stadtrat dazu bereit, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. Wie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) erklärte, will der Stadtrat die Möglichkeit nutzen, auch die Kostentreiber aufzuzeigen.
Einen ersten Einblick gab sie bereits: Unter anderem liess die Integration der Musikschule, der Schulzahnklinik und der Jugendarbeit in die Verwaltung die Personalkosten in die Höhe schiessen. Zudem sei im Asyl- und im Schulwesen viel Personal im Einsatz. Daneben erbringe die Stadt Leistungen für andere Gemeinden, was sich unter anderem auf das Personal auswirke.
Doch Thalmann versicherte: «Die Stadt Uster arbeitet bereits jetzt effizient.» Dennoch gebe es in der Verwaltung Potenzial durch die Digitalisierung. Diese laufe zurzeit intensiv.
Mit welchen weiteren Massnahmen der Stadtrat bei den Personalkosten sparen will, legt er dem Parlament Ende Jahr mit dem Budget 2026 vor. Der Gemeinderat hat dann das letzte Wort.
Aus dem Parlament Uster
Dem Postulat «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten» stimmte das Parlament zu. Das Geschäft ist damit abgeschrieben.
Das Parlament Uster lehnte eine Leistungsmotion der Fraktion der Grünen zur Kompensation grauer Treibhausgasemissionen mit 22 zu 12 Stimmen ab. Dadurch hätte der Stadtrat im kommenden Budget Kriterien für die Vergabe von finanziellen Beiträgen an externe Organisationen definieren sowie deren Auswirkungen darlegen müssen.
Das Stadtarchiv zügelt in die Käserei Roth. Der Gemeinderat stimmte einem Kredit von 730’000 Franken für den Einbau sowie jährlich wiederkehrenden Ausgaben von rund 73’000 Franken zu. Nachdem die Ustermer Bevölkerung letztes Jahr den Einbau des Stadtarchivs in die Untere Farb inklusive Sanierung abgelehnt hatte, einigte sich das Parlament nun in der Frage um einen neuen Standort des Stadtarchivs.
Der Stadtrat soll die Praxis, wie Uster mit seinen Ortsteilen in den Dialog tritt, überprüfen. Das Parlament unterstützte das Postulat von Balthasar Thalmann (SP) mit 24 zu 8 Stimmen. Dieses folgte als Reaktion auf das Vorhaben der zwei Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon, die sich im letzten Jahr von der Stadt Uster abspalten wollten, mit ihrem Versuch einer ersten Prüfung dieses Anliegens allerdings an der Urne scheiterten. (jgu)