Schule Hinwil will die Steuern nur noch um 7 Prozentpunkte erhöhen

Nach Notbudget

Die vorgeschlagene Steuererhöhung der Schule Hinwil fällt moderater aus. Jetzt kommt es auf die Entscheide der Bevölkerung und des Bezirksrats an.

Die Schule Hinwil hat offenbar doch noch einen Weg gefunden, ihre Ausgaben zumindest teilweise zu reduzieren. Am späten Mittwochabend präsentierte sie ein überarbeitetes Budget mit einer moderateren Steuerfusserhöhung um 7 statt 10 Prozentpunkte.

Im vergangenen Dezember hatte die Schule Hinwil noch eine deutliche Abfuhr für ihren Budgetvorschlag erhalten. Nach einer intensiven Diskussion an der Schulgemeindeversammlung lehnte die Bevölkerung das Budget ab. Die Schule musste noch einmal über die Bücher. Seit Anfang Jahr operiert sie darum mit einem Notbudget, das einschneidende Massnahmen für den Schulbetrieb nach sich zieht.

Die ursprünglich geplante happige Steuererhöhung hatte die Schule im Vorfeld zwar selbst als «unpopuläre Massnahme» beschrieben, Schulpräsident Thomas Ludescher (parteilos) bezeichnete den Schritt aber als «unumgänglich». Unterstützung erhielt er diesbezüglich auch von der Rechnungsprüfungskommission. Auch sie sah keine Möglichkeiten für weitere Einsparungen.

Neue Prognosen

Grundlegend habe sich die Ausgangslage inzwischen nur gering verändert, sagt Schulpräsident Ludescher. Trotzdem kann die Schule nun Einsparungen und einen tieferen Steuerfuss präsentieren.

Sie plant neu mit einem Aufwand von 33,1 Millionen und einem Minus von 2,1 Millionen Franken. Im Vergleich zum ersten Budget reduziert sich der Aufwand damit um knapp 180’000 Franken, der Verlust um rund 100'000 Franken.

Die Einsparungen seien möglich, da inzwischen neue Schätzungen zu Steuereinnahmen und Ausgaben sowie aktuellere Informationen zum gesamten Rechnungsjahr 2024 vorliegen würden, schreibt die Schule in einer Mitteilung. Der abgelehnte Budgetvorschlag habe noch auf Prognosen bis Mitte 2024 beruht.

Einsparungen und Mehreinnahmen

Konkreter wird Schulpräsident Ludescher. Einige Budgetposten wie die Schneesporttage und die Eislaufanlässe fallen aus dem Budget, da sie wegen der Einschränkungen durch das Notbudget sowieso nicht stattfinden konnten. Einsparungen seien auch bei ICT-Gerätemieten und Lizenzen möglich. Ausserdem spart die Schule rund 60’000 Franken an Abschreibungen, da sie wegen des verkürzten Budgetjahrs auf Investitionen wie etwa den Heizungsersatz in Schulhäusern aus zeitlichen Gründen verzichten muss.

Neu rechnet die Schule ausserdem mit zusätzlichen Steuereinnahmen von einer Million Franken. Dies ergibt einen Staatssteuerertrag von 29,5 Millionen. Die Einnahmen liegen damit aber immer noch unter dem budgetierten Vorjahreswert von 30 Millionen.

Es sind denn auch nach wie vor die tieferen Steuereinnahmen, die die Schule als einen der Knackpunkte in der Budgetplanung angibt. Der zweite entscheidende Faktor sind die hohen Abschreibungen. «Das gute Infrastrukturangebot hat seinen Preis», heisst es in der Mitteilung mit Verweis auf die zahlreichen Bauprojekte der vergangenen Jahre.

Für ihre Sparbemühungen stellt sich die Schule bereits jetzt ein gutes Zeugnis aus. Die prognostizierten Ausgaben für 2025 würden tiefer liegen als in der Jahresrechnung 2023. Damals lag der Aufwand bei 33,3 Millionen Franken. Dies sei deshalb bemerkenswert, weil Kosten im Bildungsbereich insgesamt kontinuierlich steigen würden.

Während andere Schulen im Bezirk Hinwil für 2025 mit deutlichen Mehrkosten rechneten, sei es der Schule Hinwil gelungen, die Durchschnittskosten pro Schülerin und Schüler auf ein tieferes Niveau als den Mittelwert des Bezirks zu bringen. Trotzdem könne das strukturelle Defizit dadurch aber nicht behoben werden.

Haushaltsgleichgewicht nicht gesetzeskonform

Vor allem ein Problem bleibt für die Schule bestehen: der ausgeglichene Finanzhaushalt. Das Gleichgewicht ist dann erreicht, wenn das jährliche Defizit die budgetierten Abschreibungen aus dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 Prozent des Steuerertrags nicht übersteigt. Ob und um wie viel die Schule ihre Steuern erhöhen muss, hängt direkt von dieser Rechnung ab.

Durch die höheren Steuereinnahmen und die geringeren Abschreibungen kann die Schule die geplante Steuererhöhung nun um 3 Prozentpunkte reduzieren. Sie liegt neu bei 7 Prozentpunkten. Insgesamt käme der Steuerfuss dann bei 73 Prozent zu liegen. Gemeinsam mit dem Steuerfuss der Politischen Gemeinde bei 119 Prozent.

Mit dem aktuell vorgeschlagenen Steuerfuss verpasst die Schule aber das gesetzlich vorgegebene Haushaltsgleichgewicht mit dem Minus von 2,1 Millionen Franken um 21’648 Franken. Damit ist das Budget nicht rechtskonform. Es ist darum noch offen, ob die Rechnungsprüfungskommission den Vorschlag ablehnt oder ob gar die Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der Bezirksrat, intervenieren wird.

«Die zuständige Aufsichtsbehörde kann einschreiten und das Budget aufheben», erklärt Alexander Haus, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen vom Gemeindeamt. Zum konkreten Fall kann er keine Stellung nehmen. Die Aufsichtsbehörde habe aber auch einen Ermessensspielraum. «Es handelt sich um eine Gesamtbetrachtung, in der unter anderem auch die Höhe der Überschreitung eine Rolle spielt», sagt Haus.

Thomas Ludescher setzt darauf, dass die Rechnungsprüfungskommission und der Bezirksrat den Vorschlag akzeptieren werden. «Wir gehen davon aus, dass er im Toleranzbereich liegt.»

Mehr Einsparungen würden Leistungsabbau bedeuten

An der Gemeindeversammlung im Dezember hatten die Ortsparteipräsidenten von FDP, SVP und der Mitte sogar eine noch geringere Steuerfusserhöhung um lediglich 5 Prozentpunkte gefordert. Diesbezüglich macht die Schule in ihrer Mitteilung deutlich, dass weitere Einsparungen ohne einen spürbaren Leistungsabbau nicht möglich wären.

In einem nächsten Schritt müssten wohl Klassenlager oder Schulreisen gestrichen werden. Für Schulpräsident Ludescher ist aber klar: «Das gehört zu einem guten Unterricht.» Er stellt vielmehr infrage, wie nachhaltig das aktuelle Budget mittelfristig ist. «Wie sieht es 2026 aus?», fragt er. Denn bereits für das nächste Budget müsse man beispielsweise wieder über die gestrichenen Baumassnahmen diskutieren.

Für den Moment hofft Ludescher aber, dass die Stimmbevölkerung den neuen Budgetvorschlag an der nächsten Schulgemeindeversammlung am 19. März akzeptieren wird. Denn sonst droht eine Verlängerung der budgetlosen Phase bis zum Einschreiten des Kantons.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Regierungsrat am Vorschlag der Schule orientieren würde. Dies tat er zumindest in einem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Dänikon-Hüttikon, als er am vorgeschlagenen Steuerfuss festhielt. Da das Haushaltsgleichgewicht nicht eingehalten wird, wäre aber auch ein höherer Steuerfuss denkbar.

Reaktionen von der Rechnungsprüfungskommission und von den Parteien stehen noch aus. SP und EVP hatten sich bereits für ein Ja zur ersten Vorlage eingesetzt. FDP-Parteipräsident Philipp Casutt schreibt auf Anfrage, dass die Partei noch nicht über eine Parole beraten konnte. «Die gefundenen Einsparungen sind jedoch ein positives Signal.»