Dürntner Gemeinderat will seinen finanziellen Spielraum erhöhen
Nur eine zeitgemässe Formsache?
Am 9. Februar stimmt Dürnten nicht nur über ein Feuerwerksverbot, sondern auch über eine Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Die Finanzbefugnisse des Gemeinderats sollen erhöht werden. Sogar die SVP spricht von «zeitgemäss».
Diese zweite Urnenabstimmung vom kommenden Sonntag hat für Dürnten nicht ganz so viel Sprengkraft in petto wie die Abstimmung über ein mögliches Feuerwerksverbot. Und dennoch ist die Teilrevision der Gemeindeordnung erwähnenswert.
Denn der Gemeinderat möchte seine Finanzbefugnisse erhöhen. Dies vor allem deshalb, da die bisherige Finanzkompetenz nicht ausreicht, den dringend benötigten Asylwohnraum bereitzustellen. Aber auch in anderen Bereichen soll der Spielraum für Ausgaben erhöht werden. Gewisse bisherige Beträge sind seit 20 Jahren nicht verändert worden. Die letzte Teilrevision der Gemeindeordnung ist auf das Jahr 2021 datiert.
Generell soll es in Dürnten erst ab einmaligen Ausgaben von über 2 Millionen Franken zu Urnenabstimmungen kommen, was zugleich die Finanzkompetenzen der Gemeindeversammlung erhöht. Zum Vergleich: In der Gemeinde Grüningen beispielsweise werden Urnenabstimmungen erst ab 3 Millionen Franken nötig, in Bubikon gar erst ab 5 Millionen Franken.