Hat ein Feuerwerksverbot auch an der Urne eine Chance?
Abstimmung in Dürnten
Am 9. Februar entscheiden die Stimmberechtigten von Dürnten über ein Verbot von lautem Feuerwerk. Die Parteien sind sich uneinig. Das Resultat könnte wegweisend sein.
Beim Thema Feuerwerk scheiden sich die Geister. Hier die flammenden Befürworter, die sich über den Lichterregen am Himmel freuen. Dort die Gegner, die sich am Lärm, am Abfall und an der Umweltverschmutzung stören. Gerade um den Jahreswechsel und den 1. August nimmt die Diskussion jeweils wieder an Fahrt auf.
So auch in diesem Jahr. Auf den sozialen Medien, in Leserkommentaren und auch an Stammtischen wird kontrovers diskutiert. Zuletzt schienen dabei die Gegner die Überhand zu gewinnen. In Bubikon und Hombrechtikon ist seit vergangenem Jahr ein Verbot von lärmendem Feuerwerk in Kraft. In Gossau steht die Umsetzung bevor. Die Entscheide fielen jeweils an Gemeindeversammlungen.
Als nächste Gemeinde im Oberland könnte nun Dürnten folgen. Eigentlich hat auch dort die Gemeindeversammlung ein Verbot bereits mit grosser Mehrheit abgesegnet. Allerdings wurde ein Antrag für eine Urnenabstimmung ebenfalls – wenn auch knapp – angenommen. Am 9. Februar können die Dürntnerinnen und Dürntner darum nochmals über die Feuerwerksinitiative befinden.
Grösserer Stimmungstest an der Urne
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Urnengang deshalb, weil in der Region nun erstmals eine breitere Bevölkerungsgruppe über ein solches Verbot abstimmen wird. 5124 Stimmberechtigte sind das in Dürnten (Stand: 24. November 2024).
Das Abstimmungsresultat dürfte darum ein besseres Stimmungsbild aufzeigen als die Resultate der Gemeindeversammlungen. Dort nimmt jeweils nur ein Bruchteil der Bevölkerung teil, was es wesentlich einfacher macht, eine Mehrheit für oder gegen eine Vorlage zu mobilisieren.
Zur Einordnung: Bubikon zählt 5434 Stimmberechtigte. 108 nahmen an der Gemeindeversammlung im Juni 2024 teil, an der über das Feuerwerksverbot entschieden wurde. Das Ja war mit 64 zu 31 Stimmen zwar deutlich. An der Abstimmung teilgenommen hatten damit aber nicht einmal ganz 2 Prozent aller Stimmberechtigten.
In Gossau waren immerhin 232 von 7147 Stimmberechtigten anwesend. Dies entspricht aber ebenfalls nur einer Beteiligung von 3,25 Prozent. 122 der Anwesenden befürworteten das Verbot von lautem Feuerwerk.
Der Aufmarsch an der Dürntner Gemeindeversammlung war im Dezember mit 264 Stimmberechtigten zwar vergleichsweise gross. Er entspricht einer Stimmbeteiligung von 5,15 Prozent. Bei den nationalen Abstimmungen im letzten November lag die Stimmbeteiligung in Dürnten aber durchschnittlich bei knapp 46,5 Prozent oder 2382 Personen.
SVP und EDU finden Verbot nicht verhältnismässig
Trotz der deutlichen Zustimmung an der Dürntner Gemeindeversammlung ist damit noch nicht sicher, ob die Vorlage auch an der Urne eine Mehrheit findet.
Der Gemeinderat lehnt ein Feuerwerksverbot ab. Er argumentiert einerseits mit der Tradition von Feuerwerk am 1. August und an Silvester, andererseits damit, dass es unrealistisch sei, dass die Polizei ein Verbot durchsetzen könnte.
Auch die SVP und die EDU wollen kein Verbot. Die EDU anerkennt zwar das Lärmproblem, wünscht sich aber eine Lösung, die nicht an der Gemeindegrenze endet. Ähnlich wie die SVP sieht sie aber auch die Verhältnismässigkeit nicht gegeben, da Feuerwerk sowieso nur an zwei Tagen im Jahr erlaubt ist.
FDV: «Bevölkerung ist unvernünftig»
Zustimmung erhält die Vorlage von der Mitte und der Freien Demokratischen Vereinigung (FDV), einer wichtigen politischen Stimme in Dürnten. Zwar war die SVP mit 36,6 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen 2023 die stärkste Partei. Auf kommunaler Ebene dominiert jedoch die FDV. Sie stellt gleich drei Vertreter im sonst – mit Ausnahme der Schulpräsidentin (FDP) – parteilosen Gemeinderat.
FDV-Präsident Hugo Müller wird deutlich: «Auf die Vernunft der Bevölkerung kann nicht gezählt werden.» Es gehe nur mit einem Verbot. Die Partei gewichtet den Schutz von Natur und Tieren höher als die Gefahr von möglichem «Feuerwerkstourismus».
Die Mitte sieht ein zusätzliches Verbot zwar kritisch, erachtet die Vorlage aber trotzdem als zeitgemäss und befürwortet sie grossmehrheitlich. Uneinig sind sich die Dürntner Sozialdemokraten. Sie haben Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP und die GLP äusserten sich bis Redaktionsschluss nicht.
Dürnten als möglicher Gradmesser
Die Ausgangslage vor dem Urnengang ist also weit weniger klar, als das deutliche Resultat an der Gemeindeversammlung vermuten lässt. Die Abstimmung wird damit auch zum Gradmesser für ähnliche Vorlagen in anderen Gemeinden oder gar auf nationaler Ebene.
So dürften möglicherweise auch einige Ustermer am Abstimmungssonntag nach Dürnten blicken. Dort plant eine Gruppe um Nationalrätin Meret Schneider (Grüne) ebenfalls eine Volksinitiative. Eine fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe hat zudem eine breit abgestützte parlamentarische Initiative für eine entsprechende Anpassung der Polizeiverordnung eingereicht.
Schweizweit immer mehr Feuerwerksgegner
Schweizweit scheint sich die Einstellung gegenüber Böllern und Raketen in den vergangenen Jahren verschoben zu haben. Eine Abstimmung über ein kantonales Verbot von privatem Feuerwerk scheiterte beispielsweise 2015 im Kanton Aargau noch mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent klar.
Aktuellere Umfragen zeigen jedoch ein anderes Bild. Im letzten Jahr sprachen sich in einer auf die Schweiz bezogenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 60 Prozent der Teilnehmenden für ein Verbot von privatem Feuerwerk aus.
Sogar 74 Prozent befürworteten 2023 in einer repräsentativen Umfrage des Onlineportals Watson die nationale Volksinitiative, die ein schweizweites Verbot von lautem Feuerwerk fordert. Ob sich diese Umfrageergebnisse auch an der Urne bestätigen, wird sich zeigen. National steht der Abstimmungstermin noch nicht fest. In Dürnten aber schon im Februar.