Verkauf des Kabelnetzes rettet Gemeinde vor Defizit – und gab trotzdem zu reden
Volketswiler Gemeindeversammlung
Bis zum Antrag auf Abbruch der Diskussion löcherten die Stimmberechtigten von Volketswil den Gemeinderat zum geplanten Verkauf des Kabelnetzes. Auch an Vorwürfen und Kritik sparten die Anwesenden nicht.
Das zentralste Geschäft des Abends war auch das meistdiskutierte. Das dritte Traktandum der Volketswiler Gemeindeversammlung im Kultur- und Sportzentrum Gries vom Freitagabend behandelte den Verkauf des Kabelnetzes an Sunrise und Swiss Fibreco. Tiefbauvorsteherin Karin Ayar (parteilos) bezeichnete das Geschäft als «eigentlich alternativlos».
Denn der Gemeinderat ist der Meinung, dass jetzt der letztmögliche Zeitpunkt sei, um das Kabelnetz zu verkaufen. Das Netz verliere immer mehr an Wert, und der Weiterbetrieb würde aufgrund der steigenden technologischen Anforderungen die Kompetenzen der Gemeindeverwaltung übersteigen, so Ayar.
Also hat der Gemeinderat einen, seiner Meinung nach «äusserst attraktiven» Vertrag ausgehandelt: Sunrise übernimmt das bestehende Netz und betreibt es zehn Jahre weiter, Swiss Fibreco, kurz SFC, baut parallel dazu ein Glasfasernetz und schliesst interessierte Haushalte an. Karin Ayar beschrieb über eine halbe Stunde lang alle Vorteile dieses Deals.
Offensichtlich nicht lange genug, um die Skepsis der 108 anwesenden Bürger zu zerstreuen. Ein Anwesender nach dem anderen meldete sich zu Wort, um seine Verwirrung oder Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.
Auf Fragen zu den Folgen für Kabelnetz-Nutzer folgte heftige Kritik an der finanziellen Beteiligung des Gemeinderats an SFC. Die Gemeinde soll sich nämlich mit 4,45 Millionen Franken in Form von Aktienkapital und Aktionärsdarlehen am Ausbau des Glasfasernetzes beteiligen. Die Diskussion gipfelte im Vorwurf von der SVP-Vizepräsidentin Maria Rita Marty, der Gemeinderat habe «keine Ahnung, was er da unterschreibt».
Der Gemeinderat und seine Berater von Sunrise und SFC mussten sich der Fragenflut stellen, bis ein entnervter Bürger den Abbruch der Diskussion beantragte. «Es bringt ja doch nüt», begründete er. Die Versammlung war mehrheitlich einverstanden. Also kam es zur Abstimmung: Mit 90 zu 9 Stimmen wurde der Verkauf angenommen.
Kein Defizit, aber…
Alle weiteren Traktanden gaben dann deutlich weniger zu besprechen. So auch das Budget. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) sprach von einer guten Ausgangslage, «aber wir waren vorsichtig beim Budgetieren». Er begründet dies mit der geopolitischen Lage. Der Gemeinderat legte deshalb ein Budget mit einem Ertrag von 90,9 Millionen und einem Aufwand von 87,8 Millionen vor, was einem Plus von 3 Millionen Franken entspricht.
Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Michael Wyss, empfahl das Budget zur Annahme. Er wies aber darauf hin, dass es ohne den Kabelverkauf kein Plus, sondern ein Defizit gäbe.
Kurz diskutiert wurden noch die vom Gemeinderat budgetierten Verbesserungen bei der Pensionskasse, um die Attraktivität der Arbeitsplätze aufgrund des Fachkräftemangels zu erhöhen. Dejan Malcic, Präsident der SVP Volketswil, argumentierte, dass die Gemeinde bereits eine attraktive Arbeitgeberin sei. Er beantragte die Streichung von 127’000 Franken aus dem Budget, was mit 76 zu 27 Stimmen abgelehnt wurde.
Sowohl das Budget als auch der unveränderte Steuerfuss von 36 Prozent wurden anschliessend mit einem deutlichen Ja angenommen. Auch die Überführung eines Grundstücks im Gebiet Tolacker in Hegnau vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sowie der Wertberichtigung des im Finanzvermögen verbleibenden Grunstückteils wurden von der RPK gutgeheissen und anschliessend von den Stimmbürgern einstimmig angenommen.
Auf der Zustimmungswelle ritt auch die Schulgemeinde. Die Schulpflege budgetierte ein Plus: Bei einem Aufwand von 56,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 56,9 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von gut 700’000 Franken. Das Budget sowie der unveränderte Steuerfuss von 65 Prozent wurden einstimmig genehmigt. Somit beläuft sich der Gesamtsteuerfuss in Volketswil auf 101 Prozent.
Bei der Vorberatung der Sanierung der Schulanlage Feldhof schlug ein Bürger vor, die Kindergärten ganz aus der Schulanlage zu entfernen und die Kinder stattdessen in provisorischen Unterkünften unterzubringen. Sein Antrag, die für die Sanierung der Kindergartenräume vorgesehenen 40’000 Franken zu streichen, wurde aber mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Am Ende empfahl die Schulgemeindeversammlung den Kredit von 17,41 Millionen Franken für die Sanierung der Schulanlage Feldhof einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung zur Genehmigung. Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 18. Mai an der Urne.