In Bubikon dreht sich ein Abend nur ums Geld
Gegen Tempo 30, für das Ritterhaus
Die Gemeindeversammlung in Bubikon musste das Budget, den Steuerfuss und eine wiederkehrende Ausgabe absegnen. Doch eine Position in den Ausgaben fiel besonders auf.
Ein Applaus, ein abgeändertes Budget, finanzielle Unterstützung mit einem Aber: Die Gemeindeversammlung am Mittwochabend in Bubikon überraschte gleich in mehreren Belangen.
Das Interesse an der politischen Beteiligung schien an diesem Abend in Bubikon besonders gross zu sein. Der Saal war mit den 158 Stimmberechtigten fast voll, was nicht zuletzt an den zuvor offerierten Grittibänzen und dem Glühwein gelegen haben dürfte.
Klatschen für ein Logo
Gleich zu Beginn blendete der Gemeindepräsident das Buebiker Logo auf der Leinwand ein – das alte wohlverstanden. Denn eigentlich hätte die Gemeinde dieses Jahr ein neues erhalten sollen. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung brachte sich letztlich aber gegen die frisch erstellten Entwürfe auf. «Natürlich wäre es gelogen, wenn ich sagen würde, es hätte uns nicht beschäftigt», gab Gemeindepräsident Hans-Christian Angele (FDP) zu.
Nach langem Ringen habe sich der Gemeinderat dann aber im Oktober dazu entschieden, das traditionelle Logo beizubehalten. Die Stimmbürger goutierten dies mit einem warmen Applaus – ungewöhnlich für eine Gemeindeversammlung. Denn normalerweise sind Applaus und Zwischenrufe unerwünscht.
Hohe Schulden in Sicht
Bei den zwei offiziellen Geschäften hielt sich die Versammlung aber mit Klatschen zurück. Die Traktandenliste bot lediglich Themen rund um Finanzen. In erster Linie befassten sich die Stimmberechtigten mit dem Budget 2025.
Ausgaben von gut 52,3 Millionen und Einnahmen von über 56,5 Millionen Franken bescheren Bubikon im nächsten Jahr ein Plus von rund 4,2 Millionen Franken. Das Eigenkapital steigt somit auf 46,8 Millionen Franken.
Doch dieses Geld benötigt die Gemeinde, da in den kommenden vier Jahren grosse Investitionen in Immobilien anstehen – primär in Schulen. Bis Ende 2028 belaufen sich die Investitionen auf fast 64 Millionen Franken.
«Wir werden Fremdkapital aufnehmen müssen», erklärte Susanne Berchtold (FDP), Gemeinderätin und Ressortvorsteherin Finanzen und Steuern. Wie aus dem Finanz- und Aufgabenplan 2024–2028 hervorgeht, erhöhen sich die verzinslichen Schulden um 32 Millionen Franken. Rechnerisch betrachtet wird die Verschuldung insgesamt fast 3600 Franken pro Einwohner betragen, obwohl die bezahlten Steuern pro Kopf höher ausfallen sollten.
Gleichbleibender Steuerfuss
Den Steuerfuss wollte der Gemeinderat bei 118 Prozent belassen. Die Stimmberechtigten waren damit einverstanden, obwohl ein Antrag der Mitte gar eine Reduktion um 4 Prozent forderte. Aufgrund der hohen Schuldenlast der kommenden Jahre unterstützten die Einwohner letztlich die Pläne des Gemeinderats.
Wie stark könnte das GZO Spital Wetzikon einschenken?
Ein Stimmberechtigter fragte sich derweil, wie eine allfällige Zahlung an das GZO Spital Wetzikon abgewickelt würde. Das Spital ist hoch verschuldet und ersuchte die Unterstützung der Aktionärsgemeinden mittels Aufstockung des Kapitals um 50 Millionen. Bubikon ist mit 6,24 Prozent am Spital beteiligt und müsste demnach über 3,1 Millionen Franken sprechen.
Ob der Gemeinderat den Notgroschen zur Verfügung stellen will, wird er voraussichtlich im Januar entscheiden. Abschliessend müsste dann die Gemeindeversammlung über die Millionenzahlung befinden, was bereits Mitte 2025 der Fall sein könnte.
Weniger Geld für Tempo 30
Eigentlich unscheinbar präsentierte sich eine Ausgabe im Budget in Höhe von 80’000 Franken. Der Gemeinderat budgetierte für diesen Betrag die Einführung von fünf möglichen Tempo-30-Zonen. Einem Stimmberechtigten ist diese Position besonders ins Auge gestochen.
Nach einer Analyse von fast 30 Weilern kam die Gemeinde zum Schluss, dass bei fünf Weilern eine Temporeduktion auf 30 Kilometern pro Stunde sinnvoll wäre. Betroffen sind Gebiete an den folgenden Strassen: Gsteinstrasse, Lanzacherstrasse, Bürgstrasse, Grüningerstrasse und Wändhüslenstrasse. In den ersten vier Weilern ist das Tempo aktuell auf 80 begrenzt, in Wändhüslen auf 50.
Die Gemeindeverwaltung wollte Ende Januar bis Anfang Februar Informationsveranstaltungen durchführen, um mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Rückmeldungen hätte Bubikon dann bei der Kantonspolizei Zürich für die gewünschten Gebiete eine Temporeduktion beantragt.
Der Votant an der Gemeindeversammlung stellte jedoch einen Antrag, die Ausgaben auf 10’000 Franken zu begrenzen. Erst sollte die Gemeinde die Unfallstatistik beiziehen, um lediglich bei Unfallschwerpunkten eine Temporeduktion zu forcieren. Die Versammlung folgte dem Antrag knapp mit 82 Stimmen. Dem angepassten Budget stimmte die Versammlung mit grossem Mehr zu.
Ob die Informationsveranstaltungen dennoch durchgeführt werden, ist unklar. In erster Linie will die Gemeinde nun, wie geplant, die Bedürfnisse der Betroffenen abholen.
Ritterhaus erhält mehr Geld
Während die Bubiker weniger Geld für Tempo 30 ausgeben wollten, unterstützten sie dafür eindeutig das Ritterhaus mit einer Erhöhung des jährlichen Beitrags. In den nächsten drei Jahren erhält das Ritterhaus neu 150’000 Franken jährlich. Zuvor lag der Betrag bei 100’000 Franken.
Trotz der grossen Unterstützung mahnte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) das Ritterhaus. Sollte sich längerfristig ein weiter ansteigendes Betriebsdefizit abzeichnen, appelliere die RPK an die Ritterhausgesellschaft, frühzeitig eine Lösung aus eigener Kraft anzustreben.