Trotz Streichung aus Budget bleiben Projekte in der Pipeline
Nachtrag zur Gemeindeversammlung
Die Fällander Stimmberechtigten haben zwei Vorhaben aus dem Budget gelöscht. Wie geht es nun damit weiter? Und wie lange bleibt eigentlich der Steuerfuss noch unangetastet?
Beim Budget 2025 setzen die Fällander den Rotstift an. An der Gemeindeversammlung Ende November haben die Stimmberechtigten zwei Posten rausgestrichen. Nicht mehr Teil des Voranschlags ist die Renaturierung des Zilbachs und die Sanierung der Liegenschaft an der Maurstrasse 25 mit zwei Mietwohnungen, die der Gemeinde gehört.
In der Erfolgsrechnung ergeben sich dadurch jedoch keine Änderungen, wie die Gemeindeverwaltung auf Anfrage mitteilt. Die gestrichenen Budgetposten betreffen ausschliesslich die Investitionsrechnung. Für beide Investitionsvorhaben wurden keine Abschreibungen budgetiert.
Doch was bedeutet dies nun für die geplanten Erneuerungen an der Maurstrasse 25? Die möglichen Varianten für eine Sanierung würden im kommenden Jahr geprüft, danach definiere man das weitere Vorgehen, schreibt die Gemeindeverwaltung.
Sprich: Vom Tisch ist das Vorhaben damit nicht. Gleiches gilt für die Renaturierung des Zilbachs. Laut Gemeinderätin Rita Niederöst (SP) müssten Massnahmen dazu innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden. Dies verlangt der Kanton.
Zilbach wird vorangetrieben
Das Projekt sei aus Sicherheitsgründen wichtig. Die Wahrscheinlichkeit für sehr starke Unwetter und damit für Hochwasser habe sich erhöht. Aufgrund der Klimaerwärmung seien die Gemeinden verpflichtet, ihren Hochwasserschutz zu verstärken, unter anderem auch durch Renaturierungsmassnahmen.
Sie bedauere, dass die Arbeit am Zilbach aus dem aktuellen Budget gestrichen worden sei. Niederöst teilt aber auch mit: «Der Entscheid bringt das Gesamtprojekt nicht ins Wanken.» So bestünden verschiedene Teilprojekte des Hochwasserschutzes. «Wir werden nun bewerten, welche Massnahmen mit dem genehmigten Budget vorangetrieben werden können.»
Wie die Arbeiten am Zilbach aussehen, kann Niederöst zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es sei üblich, dass budgetierte Projekte erst dann konkret ausgearbeitet werden, wenn diese im Budget genehmigt wurden.
Steuererhöhung über kurz oder lang
Nebst einzelnen Budgetposten war auch die Steuererhöhung an der Gemeindeversammlung ein Thema. Eine solche hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gefordert. Um sechs Prozentpunkte wollte sie den Steuerfuss anheben, was chancenlos blieb. Eine Stimmbürgerin versuchte eine Erhöhung um drei Prozentpunkte, kam damit aber ebenso wenig durch.
Der Steuerfuss wurde, wie vom Gemeinderat beantragt, auf 99 Prozent belassen. Allerdings dürfte diese Marke wegen der kostspieligen Bauprojekte in den nächsten Jahren gehörig wackeln.
«Ich war erleichtert, dass der Rückweisungsantrag abgelehnt wurde.»
Heinz Rüegsegger (Die Mitte)
Gemeinderat Fällanden
Dies bestätigt auch Finanzvorstand Heinz Rüegsegger (Die Mitte) auf Anfrage: «Wir werden der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung beantragen. Wann, wissen wir jedoch noch nicht.» Dies hänge unter anderem davon ab, wie die Gemeindehaus-Sanierung und der Neubau des Sek-Schulhauses Bommern voranschreite und welche Kosten die Projekte verursachen.
Zum aktuellen Defizit in Höhe von 2,36 Millionen Franken sagt Rüegsegger: «Es ist keine Katastrophe.» Fällanden habe ein solides Nettovermögen in Höhe von 40 Millionen Franken. «Wir nagen nicht am Hungertuch.»
Notbudget und die Folgen
Was Rüegsegger an der Gemeindeversammlung aber kurzzeitig ins Schwitzen gebracht hat, war der Rückweisungsantrag des gesamten Budgets. Mit 112 Ja- zu 167 Nein-Stimmen erzielte dieser Versuch zumindest einen Achtungserfolg. «Ich war erleichtert, dass es abgelehnt wurde», sagt Rüegsegger. «Ein neues Budget auf die Beine zu stellen, wäre hektisch geworden.» Er schätze den zeitlichen Aufwand für die Gemeindeverwaltung auf drei bis vier Wochen.
Fällanden hätte in diesem Fall ab dem neuen Jahr mit einem Notbudget operieren müssen. Dabei wären alle nicht gebundenen Ausgaben erstmal auf Eis gelegt worden, bis die Gemeindeversammlung das neue Budget verabschiedet. Somit wären nur noch zwingende Ausgaben zulässig gewesen wie etwa die Schneeräumung. Feuerwehrübungen hätten beispielsweise keine mehr stattfinden können.