Pfäffikon sagt Nein zu mehr Steuern und grossen Sparmassnahmen
«Nice to have»
Die Stimmberechtigten von Pfäffikon haben an der Gemeindeversammlung über Sparmassnahmen und den Steuerfuss entschieden. Es ändert sich nur wenig. Vorerst.
Was ist für die Gemeinde Pfäffikon essenziell? Etwas einfach nur «nice to have»? Und könnte man nicht irgendwo sparen? An der Gemeindeversammlung vom Montagabend diskutierte die Politik mit den 328 anwesenden Stimmberechtigten im Chesselhuus über die finanzielle Lage der Gemeinde.
Schon mal vorweg: Der Steuerfuss wird sich nicht verändern. Er bleibt wie im Vorjahr bei 110 Prozent. Das Budget ist mit einem kleinen Änderungsantrag angenommen worden – nur vereinzelte Stimmberechtigte waren dagegen.
Mitte-rechts fordert Sparmassnahmen
Wie der Gemeinderat wollten auch die SVP und die FDP den Steuerfuss wie im vorherigen Jahr belassen. Um die finanzielle Lage dennoch zu entlasten, sehen sie Sparpotenzial. «Wir müssen jetzt eben auf Luxus verzichten», sagte Viktor Liechti (SVP).
So hatten beide Parteien vier Änderungsanträge. Diese Investitionen sollten aus dem Budget gestrichen werden – vorerst, wie die SVP bemerkte –, weil sie zwar «nice to have» seien, jedoch keine Priorität für die Gemeinde darstellten.
Änderungsanträge von SVP und FDP
Gestrichen werden sollte als Erstes der neue Kunstrasenplatz auf der Sportanlage Barzloo in Höhe von 2,45 Millionen Franken. Die SVP sprach von einem riskanten Projekt, weil unter dem vorgesehenen Platz ein Bach durchfliesst, was dieses durch dessen Freilegung und die Ausarbeitung komplex machen würde. Der Antrag wurde mit 180 zu 125 Stimmen abgelehnt.
Auch beim Neubau der WC-Anlage Stogelenweg beim Seequai soll gespart werden. Der Antrag, um die 622’000 Franken für die WC-Anlage zu streichen, wurde mit 200 zu 114 Stimmen genehmigt.
Der Neubau für den Gastrobetrieb im Strandbad Baumen sollte gestrichen werden – 300’000 Franken budgetierte der Gemeinderat dafür. Der Änderungsantrag wurde mit 173 zu 123 Stimmen abgelehnt. Voraussichtlich soll im September 2025 das Konzept für den Gastrobetrieb ausgearbeitet sein.
Ausserdem wollten beide Parteien die 150’000 Franken für den Personenunterstand bei der Bushaltestelle Matten streichen. Dies wurde mit 164 zu 120 Stimmen abgelehnt.
Die Stimmberechtigten zeigten sich willig, auf die WC-Anlage Stogelenweg zu verzichten. Das bereinigte Budget wurde nur mit vereinzelten Gegenstimmen angenommen. Die Steuerfusserhöhung auf 114 Prozent wurde mit 199 zu 107 Stimmen abgelehnt.
RGPK und Linke wollten mehr zahlen
Die Stimmberechtigten liessen sich also nicht von der Prognose der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) beeinflussen. Diese hatte davon abgeraten, den Steuerfuss so wie im Vorjahr beizubehalten, und wollte ihn auf 114 Prozent erhöhen.
Die RGPK sorgte sich um das wiederholte Minus im Budget, für 2025 wurde es auf rund 2 Millionen Franken prognostiziert. «Ein einmaliges Minus von 2 Millionen Franken wäre ja noch tragbar. Doch ein solches Minus ist auch für die folgenden Jahre vorgesehen», sagte Daniel Sigrist (EVP), Präsident der RGPK.
Die Gemeinde könne sich über Jahre nicht selbst finanzieren, und so müsste Pfäffikon einen Gewinn von 4 Millionen Franken aufweisen. Für die Erhöhung erhielt sie die Unterstützung von der SP und den Grünen, und auch die EVP hatte im Vorfeld den Antrag der RGPK gutgeheissen.
Steuerfusserhöhung kommt früher oder später
Eine Erhöhung des Steuerfusses werde aber früher oder später kommen, referierte Stefan Gubler (FDP), Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften.
Er erklärte, dass der Gemeinderat den Steuerfuss nur etwa 10 Prozentpunkte über den kantonalen Steuerfuss – 99 Prozent – setzen wolle. Nach dieser Rechnung ist er schon mit einem Punkt darüber.
Er wisse jedoch, dass es den mittelfristigen Haushaltsausgleich zu stabilisieren gelte. Ab 2027 will der Gemeinderat deshalb den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte auf 112 Prozent erhöhen.
Weitere Beschlüsse
Der Projektierungskredit für den Sophie-Guyer-Generationenpark in Höhe von 140'530 Franken wurde mit 163 zu 139 Stimmen angenommen. Das Projekt wird aber nicht auf 2025 budgetiert, sondern später, sobald es die finanzielle Situation in Pfäffikon erlaubt.
Im Werkgebäude befinden sich zwei 4½-Zimmer-Wohnungen. Eine gehört der Gemeinde, die andere den Gemeindewerken Pfäffikon. Die Stimmberechtigten haben den Verkauf der Gemeindewohnung an die Gemeindewerke für 716'000 Franken einstimmig genehmigt.