In Uster wird jeder Rappen gezählt
Budget leicht getrimmt
Drei Steuerfüsse und eine pauschale Kürzung. Die Budgetsitzung im Parlament versprach spannend zu werden. Am Ende kamen die kleinen Kürzungsanträge durch.
Das Spannendste kam an der Parlamentssitzung zuletzt: die Abstimmung über den Steuerfuss. Denn es standen drei Möglichkeiten im Raum. Die SVP wollte die Steuern auf 91 Prozent senken, während die SP den Steuerfuss erhöhen wollte auf 98 Prozent – und der Stadtrat empfahl, ihn auf 94 Prozent zu belassen.
«Die Erfahrung hat gezeigt, je mehr der Stadtrat hat, desto mehr gibt er aus», begründete Daniel Schnyder den Antrag der SVP.
Balthasar Thalmann (SP) prognostizierte hingegen, dass Uster ohne zusätzliche finanzielle Mittel in eine Sackgasse laufen werde. Er rechnete vor, dass die Investitionslast der nächsten Jahre ohne Steuererhöhung unrealistisch sei.
Der Stadtrat wiederum sieht den gleichbleibenden Steuerfuss als ein Zeichen für Stabilität, wie Finanzvorsteher Cla Famos (FDP) ausführte. Zudem mahnte der Stadtrat, eine Steuersenkung hätte hohe Defizite und eine hohe Verschuldung der Stadt Uster zur Folge.
Rückzug des SP-Antrags
Nach einer längeren Debatte zog Balthasar Thalmann den Antrag der SP schliesslich zurück. Somit war der Vorschlag der SP schon vor der Abstimmung aus dem Spiel. Ein entscheidender Schritt. Denn über die drei Anträge wäre gleichberechtigt abgestimmt worden.
Im Anschluss stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch über die geforderte Steuersenkung der SVP und den Antrag des Stadtrats ab. Mit 24 zu 11 Stimmen entschied sich das Parlament für den Status quo: Der Steuerfuss bleibt bei 94 Prozent.
Kürzungen im Budget gefordert
Und trotzdem: Uster müsse den Gürtel enger schnallen – oder mehr einnehmen, fanden viele Anwesende. Dies waren die zentralen Forderungen bei der Diskussion ums Budget 2025.
Aus Sicht der GLP/EVP-Fraktion hat der Stadtrat schlicht zu wenig Wille gezeigt, das Ausgabenwachstum stärker zu begrenzen.
Zudem stand eine pauschale Kürzung von 1,6 Prozent über das ganze Budget für das nächste Jahr hinweg im Raum. Diese Forderung stellte die FDP/Mitte-Fraktion.
Globales Budget ist «unantastbar»
In seinem Eingangsvotum nahm Markus Ehrensperger (SVP) für die SVP/EDU-Fraktion seinen Gegnern die Argumentation direkt schon vorweg. Er höre schon das Gejammer der SP, ein Pauschalantrag sei feige.
Doch das Budget 2025 zeige keinerlei Ambitionen seitens des Stadtrats, die Ausgaben im Detail genauer anzuschauen. Deswegen fordere die Fraktion diese globale Kürzung von 1,6 Prozent über alle Geschäftsfelder hinweg.
Die politische Gegenseite widersprach diesen Argumenten. Weniger Geld bedeute schlicht weniger Dienstleistung, so Balthasar Thalmann. Man solle sich doch getrauen zu sagen, wo man genau kürzen möchte. «Das wirbelt doch sonst nur finanzpolitischen Staub auf.»
Stadtrat Cla Famos verteidigte den Budgetvorschlag der Stadt gegen den Vorschlag der SVP: «In derartiger Höhe pauschal zu streichen, wäre systemwidrig.» Es handle sich dabei um 2,6 Millionen Franken, das sei ein massiver Betrag, sagte der Finanzvorstand. «Der heutige Abend hat gezeigt, dass man durchaus aufgrund von konkreten Überlegungen kürzen kann.»
Bei der Abstimmung über die pauschale Kürzung hielten spürbar alle Anwesenden die Luft an. Das Ergebnis fiel dann auch knapp aus: Der Antrag wurde mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Heime bleiben von Kürzungen verschont
Gekürzt wurde das Budget aber trotzdem. Allerdings in einem geringeren Umfang. Die Minderheitsanträge machten am Schluss 700’000 Franken aus.
«Das ist natürlich nicht viel, wenn man 2,6 Millionen hätte kürzen können», sagte Paul Stopper (BPU) im Anschluss an die Parlamentssitzung. Er hätte die pauschale Kürzung unterstützt.
Während die SP gerne bei der Polizei gestrichen oder zumindest die Posten von der Sicherheit in die soziale Arbeit und Inklusion investiert hätte, wollte die FDP/Mitte-Fraktion bei den Heimen 200’000 Franken und bei der Vermessung 100’000 Franken streichen. Nur der letzte Antrag war erfolgreich.
Gegen Kürzungen bei den Heimen setzte sich ausgerechnet der Jüngste im Bunde ein: Lukas Adam (Grüne), der mit 22 Jahren dieses Jahr neu ins Parlament Uster gewählt worden ist.
In seiner Rede sagte er, er habe kein Verständnis für die Streichung. Uster habe einen Leistungsauftrag. Zudem hätten alte Menschen ein würdevolles Leben verdient: «Lassen Sie sie bitte nicht im Regen stehen.»
Den Rotstift angesetzt
Im Bereich Sicherheit wurde der Antrag, 180 Stellenprozente zu kürzen, angenommen. Damit werden 180’000 Franken gespart.
Zudem wurde auch im Bereich Infrastruktur Bau gekürzt: Die Sanierung der Wermatswiler-/Bordackerstrasse sowie jene der Sportstrasse sind vorerst vom Tisch. Bei den Finanzen wird der Beitrag an die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestrichen.
Im Bereich der Primarschule werden 50’000 Franken wegfallen. Keine neuen Sonnensegel also für die Schülerinnen und Schüler. Jedoch werden die Lernenden neue Laptops erhalten.
Das Budget mit einem Aufwand von knapp 320,3 Millionen Franken und einem Minus von 2,6 Millionen Franken wurde letztlich mit 26 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
Der Jüngste gegen den Ältesten im Parlament
Gegen Ende der Versammlung zauberte Paul Stopper (BPU) ein kleines Schmunzeln auf die Gesichter, als er von der umstrittenen Sammelstelle in der Loren sprach, die im Budget unter dem Titel «Gesundheit und Heime» eingeordnet war. «Das sollte nicht zum Abfall gehören», sagte er.
Der älteste Parlamentarier von Uster ist der Überzeugung, man solle beim Projekt «Loren» im nächsten Jahr noch einmal über die Bücher gehen. Er wollte mit seinem Minderheitsantrag darauf aufmerksam machen.
Der jüngste Parlamentarier Lukas Adam (Grüne) hingegen setzt sich für die Kreislaufwirtschaft und die Loren ein. Der Antrag von Stopper wurde dann auch mit 18 zu 16 Stimmen knapp abgelehnt.
Es war quasi ein kleiner Kampf der Generationen. Die Parlamentarier Adam und Stopper sitzen beide in der Kommission Gesundheit und Umwelt. Adam ist 22 Jahre alt, Stopper 78. Das sind 56 Jahre Unterschied.
In einer früheren Version dieses Artikels forderte die SVP/EDU-Fraktion die pauschale Kürzung von 1,6 Prozent über das ganze Budget für das nächste Jahr, was nicht korrekt ist. Diese Forderung stellte die FDP/Mitte-Fraktion.