Das Parlament in Wetzikon ringt um jeden Franken
Nachtsitzung in Wetzikon
In einer fast sechsstündigen Diskussion hat das Wetziker Parlament das Budget detailliert besprochen – und fast 400’000 Franken eingespart. Das sind die wichtigsten Entscheide.
Wenn es ums Budget geht, dann dauern die Sitzungen im Wetziker Parlament gewöhnlich etwas länger. Auch die Diskussion um die vorgesehenen Ausgaben und Investitionen im kommenden Jahr war keine Ausnahme. Um 0.49 Uhr läutete Parlamentspräsidentin Helen Bisang (SP) ihre Glocke und beendete die fast sechsstündige Sitzung.
Nach der langen Diskussion resultierte unter dem Strich eine Verbesserung der Erfolgsrechnung von 381’400 Franken. Wetzikon rechnet damit im kommenden Jahr mit einem Plus von rund 12,5 Millionen anstatt 12,1 Millionen Franken. Knapp 9,6 Millionen davon sind auf eine einmalige Rückerstattung der Versorgertaxen durch den Kanton zurückzuführen.
Ein Antrag der SVP für eine Steuersenkung, wie sie ihn seit mehreren Jahren stellt, blieb chancenlos. Die Partei wollte den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte senken.
Den Steuerfuss beliess das Parlament jedoch bei 119 Prozent – für lange Diskussionen sorgte dies aber zur späten Stunde nicht mehr. Die grosse Mehrheit folgte dem Antrag des Stadtrats und der Rechnungsprüfungskommission, angesichts der hohen Investitionen und der ungewissen Entwicklung im Zusammenhang mit dem GZO Spital auf einen stabilen Steuerfuss zu setzen.
Insgesamt musste das Parlament über 41 Anträge zum Budget befinden. Eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten:
Hier will das Parlament sparen
23 Anträge hatte die SVP-Fraktion eingereicht. Diese sah bei vielen Ausgabeposten Sparpotenzial, teils mit einem gleich lautenden Antrag der FDP. Die Bürgerlichen schafften es bei einigen Punkten auch, eine Mehrheit des Parlaments zu überzeugen.
So erhält die Stadtverwaltung keine eigene Stelle für die Projektleitung. Im Budget waren 130’000 Franken dafür vorgesehen. Die Aufgabe der Person wäre es laut Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) gewesen, die grossen Projekte in der Verwaltung voranzutreiben. Andere Anträge, Geld fürs Personal zu kürzen, fanden aber keine Mehrheit.
Doch das Parlament strich beispielsweise rund 45’000 Franken für eine Strategie zur Wirtschaftsförderung oder 50’000 Franken für die Erarbeitung einer Senioren-App aus dem Budget. Bei Letzterem erhielten die Bürgerlichen gar Rückendeckung von den Grünen, die in einer separaten App eine Diskriminierung der älteren Bevölkerung sahen.
Ein neues Fahrzeug für die Stadtpolizei mit Kosten von 130’000 Franken wird ebenfalls nicht nächstes Jahr angeschafft. Und auch 20’000 Franken für eine neue Einrichtung im Saal des Stadthauses strich das Parlament.
Mehr Geld für Verein Dukaan
Als im Frühling die Toiletten und das Bistro im Jörg-Schneider-Park nicht geöffnet waren, sorgte dies in Wetzikon für Aufruhr. Abhilfe fand die Stadt beim Verein Dukaan, welcher den Betrieb des Kiosks im Park bis Ende September übernahm. Der Verein will den kulturellen Austausch fördern und setzt sich für die Integration geflüchteter Menschen ein. So betreibt er auch einen Kiosk an der Usterstrasse.
Die Fachkommission II wollte das Engagement des Vereins Dukaan zusätzlich fördern – und beantragte 25’000 Franken als Anschubfinanzierung. «Diese Leute leisten wertvolle Arbeit im Bereich Integration und sind auf Unterstützung angewiesen», argumentierte die Kommission – und überzeugte eine Mehrheit. So soll der Betrieb im Jörg-Schneider-Park auch im nächsten Jahr sichergestellt werden.
Keine Kürzung bei den Schulen
Vonseiten der SVP kamen auch zahlreiche Anträge, um bei den Ausgaben der Schule zu sparen. Jürg Schuler (FDP), der Präsident der Schulpflege, hielt mit Erfolg dagegen. So sei die Stellenplanerhöhung bei der Sozialarbeit um 40 Prozent auf die gestiegenen Schülerzahlen zurückzuführen.
Ausserdem ist die Schule Wetzikon bestrebt, eine sogenannte Schulinsel einzuführen. Dort können Lehrpersonen kurzfristig Kinder hinschicken, die den Unterricht stören. «Wenn wir dies nicht wollen, dann geht es Richtung Sonderschulung», argumentierte Schuler. «Sie können diesen Beitrag schon streichen, dürfen aber nicht die Illusion haben, dass es dann günstiger wird.» Mit grosser Mehrheit stellte sich das Parlament hinter den Stadtrat und strich das Geld für die beiden Posten nicht.
Knapper wurde es bei der Anschaffung neuer Laptops für 165’000 Franken. Neu soll jedes Schulkind aus der fünften und sechsten Klasse ein eigenes Schulgerät haben, aktuell gibt es nur halb so viele Laptops wie Schüler.
Das Vorhaben wurde auch von den Grünen kritisiert, die im aktuellen System kein Problem orten konnten. Bei der Abstimmung stand es 17 zu 17, Helen Bisang musste den Stichentscheid fällen – und stimmte gegen die Streichung. Die Schule kann die Laptops anschaffen.
Kein Planungsstopp beim Kindergartenprojekt
Am längsten dauerte die Debatte über Planungskosten für den Ersatzneubau der Kindergärten Kempten, Goldbühl, Baumgarten und Egg. Im Herbst 2023 hatte das Parlament das Geschäft an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, Kosten einzusparen. Kürzlich hat der Stadtrat seine Ideen dazu präsentiert.
In der Budgetdebatte ging es zunächst nur um weitere Planungskosten in Höhe von 400’000 Franken – und darum, ob sie bereits dieses Jahr verbucht werden müssen. Doch die SP/AW-Fraktion konnte mit den vorgeschlagenen Kostenoptimierungen nichts anfangen und bezeichnete sie als ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Die Fraktion wollte auf die Ausgaben für weitere Arbeiten deshalb ebenfalls verzichten – und damit das Projekt begraben, um eine neue Planung zu starten.
Die zuständige Stadträtin Sandra Elliscasis (FDP) warnte aber eindringlich davor. «Sonst hätten wir 1,2 Millionen Franken ausgegeben ohne ein konkretes Projekt.»
Hauchdünn mit 18 zu 17 Stimmen wurde der Betrag von 400’000 Franken im Budget belassen – die Planung des Projekts geht folglich weiter. Im Frühling 2025 soll das Geschäft laut Elliscasis dem Parlament überwiesen werden.