Bürger sagen Ja zu umstrittenem Kindergartenprojekt in Turbenthal
Schulraumplanung im Tösstal
Trotz Kritik: Die Primarschulgemeinde Turbenthal kann das Kindergartenprojekt umsetzen. Die hitzige Debatte blieb aus – und doch konnte die Schulpflege nicht alle Bedenken aus dem Weg räumen.
«Kindergarten heute funktioniert ganz anders als noch vor 30 Jahren», sagte Primarschulpfleger Julian Burkhard (parteilos) an der Turbenthaler Gemeindeversammlung vom Montag, «aber die aktuellen Standards erfüllt keiner der sechs Kindergärten, die wir betreiben.»
Mit diesen Worten trat er an, die Auffrischung der Kindergärten Gassacher und Girenbad zu verteidigen. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hatte den Kredit von 2,7 Millionen Franken zur Ablehnung empfohlen.
Geplant ist eine Kombination aus Sanierung und Ersatzneubau. Ein Verbindungstrakt mit gemeinsamem Eingangsbereich lässt die beiden Kindergärten eins werden. Ausserdem sind neue Gruppenräume, eine kleine Küche und eine gemeinsame WC-Anlage vorgesehen.
Es geht der Primarschulgemeinde aber nicht nur darum, zwei ihrer Kindergärten auf den neuesten Stand zu bringen. Sondern ganz konkret um vorhandenen Sanierungsbedarf. Besonders der Kindergarten Girenbad von 1968 hat laut Burkhard akute Probleme mit der Dämmung. Anders als beim jüngeren Nachbargebäude lohne sich hier eine Sanierung nicht. Dazu kommen in beiden Gebäuden Altlasten, die es zu entfernen gilt – etwa Asbest im Dach.
Die RPK hatte im Vorfeld die hohen Kosten bemängelt. Zudem vermisst das Gremium ein Variantenstudium und ein Immobilienkonzept. Auch deshalb ging Julian Burkhard noch einmal auf die drei Varianten ein, die die Schulpflege geprüft hatte.
Neben der aus Sicht der Schulpflege besten und auch günstigsten Variante hatten ein Neubau auf der grünen Wiese für rund 3,8 Millionen und einer auf der bisherigen Parzelle für rund 3,3 Millionen Franken zur Diskussion gestanden. Diese Varianten verfolgte man einerseits aus Kostengründen nicht weiter und andererseits, weil aus Sicht der Schule bei einem Abbruch wertvolle Bausubstanz verloren gegangen wäre.
RPK kritisiert fehlende Wahlmöglichkeit
Im Angesicht der Kritik betonten die Verantwortlichen mehrfach, keinen Schulraum auf Vorrat bauen zu wollen. Trotzdem sind im Projektkredit Vorinvestitionen enthalten, die – bei Bedarf – eine spätere Aufstockung des neuen Kindergartens Girenbad ermöglichen würden. «Wir sichern uns damit ab und verbauen uns nichts», sagte Burkhard.
RPK-Präsidentin Katrin Schneider (BGV) schob noch nach, dass dem Gremium beim Projekt «eine gewisse Weitsicht» fehle und es schade sei, dass es keine Variantenabstimmung gebe.
Primarschulpräsident Ueli Laib (parteilos) verteidigte das Vorgehen: «Die Frage ist, ob wir in 10 bis 15 Jahren wirklich dauerhaft mehr Kindergartenklassen brauchen oder ob es nur vorübergehende Spitzenwerte sind, die wir überbrücken müssen.»
Aktuell gehe man von Letzterem aus. Deshalb sei es verfrüht, jetzt auf Vorrat zu bauen. Das Gemeindeamt hatte der Primarschule laut Laib bestätigt, dass eine Variantenabstimmung nicht Pflicht ist.
Und doch: Einige Votanten schienen die Kritik fehlender Weitsicht und Wahlmöglichkeit zumindest teilweise mitzutragen. Für eine Ablehnung des Kredits reichten diese Bedenken aber nicht aus. Im Wissen, dass eine Rückweisung des Projekts erneut Zeit und Geld gekostet hätte, nahmen die Bürger das Projekt mit 108 Ja- zu 32 Nein-Stimmen an.
Die Arbeiten sollen bereits im Spätsommer 2025 starten. In der Zwischenzeit ziehen die Kindergärten ins Schulhaus Hohmatt. Verläuft alles nach Plan, eröffnet der neue Doppelkindergarten zum Schulstart im Sommer 2026.
Weitere Beschlüsse
122 Prozent – der Gesamtsteuerfuss der drei Turbenthaler Gemeindegüter ändert sich 2025 nicht, wohl aber dessen Zusammensetzung. Um eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, muss die Primarschulgemeinde höhere Erträge erzielen – und das geht aktuell nur über eine Steuerfusserhöhung um 2 Prozentpunkte auf 60 Prozent. Laut der Schulgemeinde soll der Steuerfuss die nächsten Jahre auf diesem Niveau bleiben.
Im Gegenzug senkt die Politische Gemeinde ihren Steuerfuss um 2 Prozentpunkte und belastet den Aufwandüberschuss von 532’060 Franken dem Eigenkapital. Die Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg lässt ihren Steuerfuss unangetastet. Budget und Steuerfuss der jeweiligen Güter haben die Stimmbürger angenommen.
Gebührenerlass statt Steuersenkung
An der Gemeindeversammlung vom Juni hatte die FDP-Ortspartei eine Senkung der Steuern auf 119 Prozent gefordert. Da diese eine Kürzung des Finanzausgleichs zur Folge hätte, entschied der Gemeinderat, der Bevölkerung ein Jahr lang die Wassergebühren zu erlassen. Damit spart jeder Haushalt 270 Franken – statt der rund 30 Franken, die ein durchschnittlicher Steuerzahler weniger bezahlen müsste.
Im Budget 2025 sind 200’000 Franken für den Parkplatz Sandplatte reserviert. Ein rund doppelt so hoher Baukredit für die Umgestaltung des Parkplatzes war im Juni zurückgewiesen worden. Die RPK forderte zunächst, den Betrag aus dem Budget zu streichen, um eine Umgestaltung «durch die Hintertür» zu vermeiden. Gemeinderat Daniel Wunderli (parteilos) erklärte, dass der Betrag einzig für die «minimale Wiederinstandstellung» des Parkplatzes verwendet werde. Die Bürger sprachen sich deshalb dagegen aus, diese Position zu streichen. (nos)