Was passiert mit den Steuern in Uster?

Am Montag im Parlament

Die letzte Sitzung des Gemeinderats in Uster beschäftigt sich mit dem Budget fürs kommende Jahr. Dabei geht es auch um den Steuerfuss, der von links und rechts angegriffen wird.

Das Ustermer Parlament berät am Montagabend in einer Doppelsitzung über das Budget für das kommende Jahr. Eine Reservesitzung ist nicht anberaumt. Dies auch aufgrund der in diesem Jahr eingeführten Tatsache, dass die einzelnen Geschäftsfelder ihre Berichte zu Jahresrechnung und Budget nicht mehr verlesen. Stattdessen werden sie dem Sitzungsprotokoll angehängt.

Gemäss dem kürzlich veröffentlichten Novemberbrief wird der Aufwandüberschuss im Vergleich zur ersten Hochrechnung im kommenden Jahr weiter steigen. Statt eines Defizits von knapp 2,5 Millionen Franken sieht die Stadt einen höheren Verlust von gut 3,1 Millionen Franken vor. Die Mehrkosten sind laut Stadt vor allem auf die höheren Normkosten im Geschäftsfeld Gesundheit und Umwelt (0,5 Millionen Franken) zurückzuführen.

Zwei Minderheitsanträge

Der Steuerfuss für Uster soll gemäss Antrag des Stadtrats wieder bei 94 Prozent liegen, mit dem Steuerfuss der Sekundarschule von 18 Prozent ergibt sich ein Total von 112.

Allerdings erfolgt auch dieses Jahr wieder ein Angriff auf die Steuern – und zwar von links und rechts. Vor einem Jahr war das Vorhaben von der SVP/EDU- sowie der FDP/Mitte-Fraktion gescheitert, die Steuern zu senken. Auch heuer stellt die SVP den Antrag, den Steuerfuss auf 91 Prozent zu senken.

Jedoch hat dieser Vorschlag in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) genauso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag der SP, die Steuern um 4 Prozentpunkte auf 98 Prozent zu erhöhen. Beide Anträge wurden in der RPK mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt. Zusammengesetzt ist die RPK aus zwei SPlern, zwei SVPlern, einem EVPler, einem GLPler, zwei FDPlern und einem Grünen. In beiden Fällen haben lediglich die je zwei SVP- oder SP-Politiker für ihren eigenen Antrag gestimmt.

Letztlich liegt es am Montag an der GLP/EVP-Fraktion, was mit den Steuern passiert. Selbst wenn die FDP/Mitte-Fraktion die SVP auch in diesem Jahr bei ihrem Vorhaben der Steuersenkung unterstützen sollte, haben die Bürgerlichen keine Mehrheit – genauso wenig wie die Linken.

Ausschlussverfahren sorgt für Spannung

Spannend macht jedoch die Ausgangslage, dass es sich bei allen drei Anträgen

gleichbleibender Steuerfuss 94 Prozent (Stadtrat)
Erhöhung Steuerfuss auf 98 Prozent (SP)
Senkung Steuerfuss auf 91 Prozent (SVP)

um gleichgeordnete Anträge handelt, die sich gegenseitig ausschliessen. Das führt dazu, dass gemäss Artikel 75 der Geschäftsordnung des Gemeinderats alle drei Anträge gegeneinander zur Abstimmung gebracht werden. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird anschliessend wiederholt.

Das bedeutet, dass in einer ersten Abstimmung die 35 Parlamentsmitglieder ohne Parlamentspräsident ihre Stimme nur einem der drei Anträge geben können. Die SP-Fraktion umfasst acht Mitglieder, jene der SVP/EDU deren neun. Was macht die FDP/Die Mitte? Was wollen die Grünen?

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Antrag des Stadtrats am wenigsten Stimmen erhalten sollte, müssen sich die Parteien im Vorfeld mit diesem Szenario auseinandergesetzt haben. SP und SVP haben bereits Farbe bekannt. Was der Rest macht, wird sich am Montagabend in einer spannenden Debatte weisen.