Ein Grüninger Schauspiel: Die Sache mit der Steuererhöhung
Über Geld, Kampf und Versöhnung
Ein aufreibender Abend für den Gemeinderat von Grüningen. Das Stimmvolk wehrt sich vehement gegen die Steuerfusserhöhung von 5 Prozentpunkten. Es ist ein Schauspiel sondergleichen.
Die Nacht ist schon über das ruhige Stedtli Grüningen hereingebrochen. Das nasse Wetter treibt die Bevölkerung um diese Uhrzeit üblicherweise in die gemütliche Wärme – doch heute strömen die Grüninger Stimmbürger in die reformierte Kirche. Für ein Schauspiel, wie man es von einer grossen Bühne kennt.
Sichtlich überwältigt von den Massen, die den Saal füllen, steht Gemeindepräsident Carlo Wiedmer (SVP) an seinem Pult. «Schön, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind», begrüsst er die Grüningerinnen und Grüninger pünktlich um 20 Uhr zur letzten Gemeindeversammlung des Jahrs.
Verwunderlich ist es nicht, dass sich heute 226 Stimmbürger im Kirchgemeindesaal einfinden. Denn es geht nicht nur um die Abnahme des Budgets 2025, sondern vor allem um die Steuerfusserhöhung von 5 Prozentpunkten. Diese sollte die zweistündige Sitzung nicht nur bestimmen – vielmehr kochen an diesem Abend die Gemüter im Publikum so hoch, dass euphorisch geklatscht, hämisch gelacht und gedämpft geflucht wird.
Geht es nämlich um Geld, geht es um alle. Und da will es der eine besser wissen als der andere. In diesem Sinne liefern sich die Grüninger an dem Abend eine selbst inszeniertes Theater. Doch beginnen wir am Anfang.
1. Akt: Der Gemeinderat argumentiert
Gemeinderat Sascha-Max Steinegger (FDP), Ressortleiter Gesellschaft, ergreift das Wort. Er dröselt detailliert auf, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht. Hohe Investitionen, nicht einschätzbare Ausgaben, ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad, keine rasche Möglichkeit zur Rückzahlung der aktuellen Nettoschuld von 9 Millionen Franken.
Mit dem aktuellen Steuerfuss von 113 Prozent stehe es schlecht um die Finanzen der Gemeinde. Denn die Steuerkraft stagniere. «Wir wollen aber auch in den nächsten Jahren Investitionen tätigen und die Gemeinde zur Werterhaltung instand halten», so Steinegger. Und vor allem: «Wir sind stolz auf das Engagement der Gemeinde.»
Er spricht von der Mehrzweckhalle, dem hohen Leistungsangebot, dem Neujahrsapéro, der Musikschule, dem Grüninger Markt, der Mediathek. «All das kostet Geld. Und auch wenn nicht jeder jedes Angebot der Gemeinde wahrnimmt, wollen wir sie doch für alle erhalten.»
Um also alles bezahlen zu können, ohne sich weiter zu verschulden, muss mehr Geld reinkommen. Das ist eine einfache Rechnung – würde man meinen. Doch es brodelt im Publikum.
Auch Matthias Huber (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission, kann dem Gemurmel und Kopfschütteln in der Menge mit der Empfehlung zur Annahme der Erhöhung nicht entgegenwirken. Die Gründe für die zusätzlichen 5 Prozentpunkte, sie scheinen nicht zu überzeugen.
2. Akt: Das Schweigen wird gebrochen
Beinahe wäre die Sache ohne Diskussion über die Bühne und das Schauspiel glatt zu Ende gegangen. Nachdem wenige Momente das eiserne Schweigen der Stimmbevölkerung den Saal erfüllte, fragt Gemeindepräsident Wiedmer: «Es gibt also keine Fragen?»
Und damit ist der Groschen gefallen. Mit der ersten Stellungnahme aus der Bevölkerung scheint ein Stein ins Rollen zu kommen, der kaum mehr aufzuhalten ist. Wie auf der Bühne ist es der eine Held, ein mutiger Votant, der den Widerstand anzettelt.
Und er bleibt nicht allein. Man spricht von permanent zu tief budgetierten Kennzahlen, massiven Differenzen, von viel zu teuren Badi-Sanierungsplänen, fehlender Rückzahlungsdringlichkeit und Unattraktivität für Zuzügler.
3. Akt: Der Stein rollt und rollt
Der Schlagabtausch zwischen Gemeinderat und Volk bringt wenige neue Erkenntnisse, dafür aber Unruhe in den Saal und den Gemeinderat ins Schwitzen. «Ich fühle mich als Steuerzahler und als Stimmbürger über den Tisch gezogen», sagt einer.
Nur wenige schlagen sich auf die Seite des Gemeinderats: «Es gehört nicht zu meinen Hobbys, Steuern zu zahlen. Aber wir haben hier viele schöne Sachen, auf die man stolz sein kann. Das zu pflegen, kostet halt.» Einen Schuldenberg, das wolle niemand. Und der Wert der Gemeinde, das sei nicht der Steuerfuss. «Es gibt viele Gründe, in Grüningen zu leben.»
Der Zuspruch versickert in der aufgebrachten Menge, die sich in Details verrennt. Einer zieht letztlich den Stecker und beantragt das Ende der Diskussion. Dem wird mit 94 zu 80 Stimmen stattgegeben. Ein anstrengender Akt, der ein Ende in Sicht bringt.
4. Akt: Es trifft da, wo es schmerzt
Doch ein Ende ist noch keine Einigung. Denn Wiedmer macht nun darauf aufmerksam, dass bei einer Ablehnung des Steuerfusses das Szenario eines Notbudgets greifen würde und damit nur noch gebundene Ausgaben getätigt würden.
«Dann gäbe es keinen Neujahrsapéro, alle weiteren nicht zwingend nötigen Ausgaben würden gestrichen. So auch der Frühlingsmarkt, wenn wir bis dahin kein neues Budget zur Abnahme bringen können.»
Und damit hat er das Publikum da, wo es schmerzt. Denn der Markt, der ist den Grüningern heilig.
5. Akt: Der guteidgenössische Kompromiss
Doch mit 118 Prozent, also 5 Prozentpunkten mehr als heute, wollen sie sich nicht zufriedengeben. Es kommt also zu einem Kompromiss: Ein Stimmbürger schlägt einen alternativen Steuersatz von 116 Prozent vor. Bei der Abstimmung zwischen den 118 und 116 Prozent obsiegt Letzterer mit 132 zu 61 Stimmen. Wiedmers Nerven sind derweil sichtlich strapaziert.
Nun muss jedoch erst einmal das Budget abgenommen werden, bevor es zur Schlussabstimmung des Steuersatzes kommt. Dieses wird mit 148 zu 28 Stimmen durchgewinkt – und auch der Steuersatz von 116 Prozent sollte mit 151 zu 43 Stimmen eine deutliche Mehrheit überzeugen.
Damit wird das Budget 2025 nicht mit einem vom Gemeinderat gewünschten Minus von rund 10’000 Franken, sondern mit einem Defizit von 217’000 Franken angenommen.
Letzter Akt: Die Versöhnung
Die effektiven Finanzen der Gemeinde, die scheinen aktuell zweitrangig. Die Menge atmet auf: Der Neujahrsapéro bleibt. Und auch der Markt wird stattfinden.
Der Kampf, er ist zu Ende. Wer ihn gewonnen hat, das bleibt der Interpretation jedes Einzelnen überlassen.
Mit abschliessenden Worten will Wiedmer die Wogen der hitzigen Diskussion glätten: «Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten besinnliche Tage und freuen uns, jetzt noch mit Ihnen anzustossen. Oder dann halt am Neujahrsapéro im Januar.»
Es wird gekichert, die Stimmung lockert sich. Die Grüninger scheinen sich zumindest in einer Sache einig zu sein: Nach dem Kampf, das ist vor dem Beisammensein. Es könnte ein Grüninger Happy End sein, ein Schauspiel mit versöhnlichem Abschluss.
Vorerst keine Fortsetzung
Es sollte vorerst der letzte Spruch in der Sache mit dem Steuerfuss sein. «Nun werden wir die Investitionsplanung anpassen und die Investitionen runterschrauben müssen. Mit den 116 Prozent können wir nicht so wie geplant haushalten. Und auch nicht so, wie es aus unserer Sicht gut wäre für die Gemeinde», sagt Wiedmer.
Die Schulden könnten so auch nicht wirklich abgebaut werden. Dennoch sei eine weitere Steuererhöhung aktuell kein Thema.
Sollte es aber irgendwann, in ferner Zukunft, erneut zu einer Steuerfusserhöhung kommen, so seien Sie gewiss – wir sind als stille, aber aufmerksame Zuschauer wieder mit dabei, wenn es heisst: «Vorhang auf in Grüningen.»
VZO-Gestaltungsplan wurde widerstandslos durchgewinkt
Voller Erwartung erschienen Joe Schmid, Direktor der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO), und Claudia Hollenstein, Verwaltungsratspräsidentin, an diesem Abend im Grüninger Kirchgemeindesaal – denn der private Gestaltungsplan der VZO, der sich um die Aufstockung des Gebäudes in Grüningen dreht, stand als zweites Geschäft auf der Agenda.
Schwitzen, das mussten die beiden an diesem Abend aber nicht. Denn ohne jeglichen Widerstand respektive auch nur eine einzige Gegenstimme wurde der Gestaltungsplan von der Stimmbevölkerung durchgewinkt. «Für das grosse Vertrauen aus der Bevölkerung in die VZO sind wir enorm dankbar», so Schmid.
Ein Umstand, der auch Gemeindepräsident Carlo Wiedmer letztlich noch ein Lächeln aufs Gesicht zauberte. Denn als kleines Geschenk gab es einen kleinen VZO-Bus. Den elektrischen, natürlich.
