Bürger von Zell lehnen Steuersenkung und Strassen-Auffrischung ab
Kontroverse Vorschläge
Im Zweifel lieber nichts ändern: Die Zeller Bürger lehnen einen Vorschlag zur Steuersenkung ab. Die ökologische Neugestaltung einer Quartierstrasse ist ihnen zu teuer.
Im Vorfeld der Zeller Gemeindeversammlung hatten insbesondere zwei Geschäfte Spannung versprochen: das Budget und der Projektkredit für die Neugestaltung der Alten Tösstalstrasse in Rämismühle. Beide hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Ablehnung empfohlen.
Will der Gemeinderat Steuern horten?
Es sei nicht die Aufgabe der Gemeinde, Mittel für zukünftige Ausgaben zur Seite zu legen, monierten die Rechnungsprüfer in ihrer Beurteilung des Budgets 2025. Deshalb sollte die geplante Einlage in die finanzpolitische Reserve gestrichen und im Gegenzug der Steuerfuss um vier Prozentpunkte gesenkt werden.
Finanzvorsteher Stefan Deinböck (FDP) verwies bei der Erläuterung des Budgets auf den finanziellen Druck, der stetig zunehme.
«Bisher konnten wir unseren ‹Konsum› stets mit ausserordentlichen Einnahmen decken. Mit den ordentlichen Steuern allein ginge das nicht.» Mit einer Steuersenkung könne diese Lücke künftig noch zunehmen, sagte Deinböck.
RPK-Präsident Michael Stahel (FDP) mahnte, die Gemeinde solle nicht «nach Steuergeldern fragen und diese dann horten». Und kreidete der Gemeinde mangelnden Sparwillen an: «Wenn es zwei Varianten gibt, wählen wir die teurere – das ist für mich sinnbildlich für die Finanzen dieser Gemeinde», sagte er.
Der Vorschlag der RPK, die Steuern markant zu senken, stiess in der Diskussion nicht nur auf fruchtbaren Boden. So kursierten Bedenken, dass ein tieferer Steuerfuss nicht lange beibehalten werden oder sich negativ auf den Finanzausgleich auswirken könnte. Die Bürger schienen am Ende keine Experimente wagen zu wollen und stimmten Budget und gleichbleibendem Steuerfuss zu.
Keine Öko-Strasse für Rämismühle
Die Rechnungsprüfer kritisierten auch das zweite Geschäft. Mit knapp 1,9 Millionen Franken sei die vorgesehene Umgestaltung der Alten Tösstalstrasse in Rämismühle massiv überteuert und schiesse am Ziel vorbei.
Geplant war, die ehemalige Kantonsstrasse in eine «echte» Quartierstrasse zu verwandeln: mit neuen Bäumen und Sträuchern, verschiedenen Strassenbelägen und Grünflächen, die starker Aufheizung vorbeugen sollten. Die sanierte Strasse, so das Ziel, hätte das Quartier aufwerten und damit umweltbewusste Investoren anlocken sollen.
Die RPK hatte ihre Ablehnung unter anderem mit einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 begründet. Demnach würde eine «Sanierung light» rund 1,6 Millionen Franken kosten. RPK-Präsident Stahel rief die Bürger auf, angesichts der hohen Kosten Gegenanträge zu stellen. Denn ein Nein ohne Alternative sei «auch keine gute Lösung», zumal die Strasse aktuell eine Baustelle ist.
Ihre Pläne liess Gemeinderätin Susanne Stahl (SP) von drei Fachreferenten des beauftragten Zürcher Planungsbüros vorstellen. Ein Fehler? Anstatt das Schwammstadt-Prinzip grundlegend zu erklären, schienen die Planer– so der Eindruck – das Publikum mit fachlichen Details zu überladen.
Das zeigte nicht zuletzt die Anmerkung einer Bürgerin. Sie habe «überhaupt nichts» verstanden und sehe nicht ein, Geld für etwas auszugeben, das sie nicht verstehe. Sie trat damit eine Lawine los: Plötzlich ging es um die Kosten der Baumrückschnitte, Sinn und Unsinn verengter Strassen, die Angst vor steigenden Mieten und die potenziell erschwerte Schneeräumung.
An der aufgekommenen Skepsis schien auch Stahels Appell – «Wir müssen für unsere Kinder und Enkel bauen!» – und die Rückendeckung von alt Gemeinderätin Patricia Heuberger, die auf die geringe Kostendifferenz verwies und das Projekt mit dem Bahnhofplatz Kollbrunn verglich – nichts mehr ändern zu können.
Nach ausgiebiger Diskussion, die schliesslich gar per Antrag abgebrochen wurde, hatten die Bürger die Wahl zwischen dem Vorschlag des Gemeinderats und zwei Gegenanträgen aus dem Plenum. Beide wollten die Kosten deckeln. In der Variantenabstimmung setzte sich der gemeinderätliche Vorschlag durch, im Schlussvotum aber lehnten die Bürger den Projektkredit mit 96 zu 78 Stimmen ab.
Nun liegt der Ball wieder beim Gemeinderat, einen abgespeckten und mehrheitsfähigen Vorschlag für die Neugestaltung der Alten Tösstalstrasse in Rämismühle auszuarbeiten.
Weitere Beschlüsse
Der Gemeinderat Zell darf eine offene Jugendarbeit aufbauen und diese an einen externen Dienstleister vergeben. Die Bürger haben den auf fünf Jahre befristeten Kredit von jährlich maximal 200’000 Franken deutlich angenommen. Die Notwendigkeit begründete die Gemeinde mit dem starken Anstieg psychischer Probleme bei Jugendlichen. Dieser zeige sich auch in der Auslastung der schulischen Sozialarbeit. Abgesehen von Schlatt und Fischenthal gibt es im mittleren Tösstal bisher keine vergleichbaren Angebote.
Gemeinde sucht Lösung für sicherere Bolsternstrasse
Cornelia Schmidt aus Kollbrunn hatte in einer Petition gefordert, dass die Bolsternstrasse in Kollbrunn verkehrsberuhigt wird. Ihr Anliegen brachte sie nun an der Gemeindeversammlung vor. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass er die Bolsternstrasse als «grundsätzlich sicher und übersichtlich» einstuft. Um eine Lösung zu finden, will er nun den Austausch mit dem Kanton suchen, der die Hoheit über die Strasse hat. (nos)