SP-Initiative für günstigen Wohnraum in Dübendorf bachab geschickt
Nein zu «Dübendorf für alle»
Die Dübendorfer wollen nicht, dass die Stadt in den Immobilienmarkt eingreift: Ein Sieg der Bürgerlichen, die vor den Folgen einer staatlichen Intervention warnten. Wie geht es nun weiter?
Die Dübendorfer wollen keine Wohnbauförderung à la SP. Sie lehnten am Sonntag die Initiative «Dübendorf für alle» deutlich mit 59,23 Prozent Nein-Stimmen ab. Damit folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung des Stadtrats und einer Mehrheit der Fraktionen im Parlament. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,37 Prozent.
Die Initiative hatte zum Ziel, den Stadtrat zu einer «aktiven und nachhaltigen Bodenpolitik» zu verpflichten, sprich: Liegenschaften zu erwerben. Städtisches Land hätte laut Initiative nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgegeben werden dürfen.
Den Baurechtnehmern wiederum wäre es nur erlaubt gewesen, für die spätere Nutzung eine sogenannte Kostenmiete ohne Gewinnabschöpfung zu verlangen. Dies mit dem Ziel, günstigen Wohnraum in der Stadt zu erhalten respektive zu schaffen.
Kein Geld für den Stadtrat
Der Abstimmungskampf wurde von beiden Seiten mit Vehemenz, ja zuweilen verbissen geführt. Standaktionen, Plakate, Flyer in den Briefkästen sowie eine Flut von Leserbriefen und Forumsbeiträgen von Parteien in der Lokalzeitung «Glattaler» zeugten davon, wie sehr das Thema die Dübendorfer bewegt.
Dass es das Anliegen schwer haben würde, deutete sich indes schon im Juni an der Sitzung des Gemeinderats an, wo ausser den Grünen und selbstredend der SP keine andere Partei für die Initiative stimmte.
Abgelehnt wurde damals auch der Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser nahm die Anliegen der Initiative grösstenteils auf, sah darüber hinaus aber einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken vor. Damit, so der Plan, hätte der Stadtrat schnell und diskret zum Verkauf stehende Liegenschaften erwerben können – ohne den Umweg über das Parlament oder eine Volksabstimmung nehmen zu müssen.
Kein Kompromiss möglich
Im Parlament wie auch später im Abstimmungskampf prallten die politischen Weltanschauungen aufeinander. Während die Bürgerlichen ihr Hohelied auf den freien Markt sangen, niedrigere Hürden für Bauprojekte forderten und vom preistreibenden Effekt eines staatlichen Eingriffs im Immobilienmarkt warnten, sahen SP und Grüne nur eine Möglichkeit gegen steigende Miete: Der Boden müsse der Spekulation entzogen werden. Ein Kompromiss? Unmöglich.
Einige Wochen vor der Urnenabstimmung zauberten die Gegner der Initiative dann noch das Argument aus dem Hut, dass die beiden Grossprojekte «Leepünt» und «Gumpisbüel» auf städtischem Land bei einem Ja nicht realisiert werden könnten. Dies, weil beide einen Mix von Marktmiete und Kostenmiete vorsehen, was die Initiative nicht erlaube. Von links-grün kam gleich das Dementi: alles kein Problem!
Eine vertiefte juristische Prüfung hat keine der beiden Seiten vorgelegt. Tatsache aber ist, dass ein Ja zur Initiative beide Bauprojekte anfällig für Rekurse gemacht hätte, mit der Folge womöglich langjähriger Verzögerungen.
Wie weiter?
Mit dem Nein der Stimmberechtigten bleibt nun erst einmal alles wie gehabt: In Dübendorf werden die letzten freien Flächen Land überbaut, Mehrfamilienhäuser mit günstigen Mieten werden durch verdichtete Neubauten ersetzt, die sich die ursprünglichen Bewohner nicht mehr leisten können. Und die Planung für die Projekte «Leepünt» und «Gumpisbüel» geht weiter.
Ein kleines Trostpflaster könnte die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) bieten. Die Idee des Stadtrats: Bei Grossüberbauungen muss ein bestimmter Prozentsatz der durch die Aufzonung gewonnenen Geschossfläche günstig vermietet werden. «Günstig» heisst, dass die Miete etwas mehr als der Durchschnitt aller vergleichbaren Wohnungen in der Stadt kosten dürfte.
Wie das Ganze am Ende herauskommen wird, ist unklar. Die BZO muss noch durch den Gemeinderat, auch ein Referendum ist möglich. Was aber heute schon feststeht: Die Massnahme ist höchstens ein Tropfen auf dem heissen Stein.