Der Kezo-Ersatzneubau könnte an der umstrittenen Deponie scheitern
Abstimmung Planung Neubau
Aus der Reihe der IG Tägernauer Holz und von Pro Oberland regt sich jetzt weiterer Widerstand zum Planungskredit der Kezo: Es geht um die Entsorgung von Schlacke.
Am 24. November stimmen 24 Gemeinden über einen Planungskredit eines Ersatzneubaus der Kezo in Höhe von 24,5 Millionen Franken ab. Letzte Woche berichteten wir über den Widerstand der SVP Gossau gegen die Pläne der Kezo in Hinwil.
Zehn Tage vor der Abstimmung melden sich nun auch Pro Oberland und die IG Tägernauer Holz mit einer Stellungnahme zu Wort. In ihren Kritikpunkten geht es den Organisationen vor allem um die umstrittene Deponie Tägernauer Holz auf Gossauer und Grüninger Waldboden. Dafür will der Kanton sechs Hektaren Wald roden, was zehn Fussballfeldern entspricht.
Denn vorgesehen ist, dass die ZAV Recycling AG dort in Zukunft Schlacke aus der Kehrichtverbrennungsanlage lagert. Die Kezo ist an der ZAV Recycling beteiligt. Sie bereitet mit der Recyclinganlage Schlacke für den ganzen Kanton auf.
Aufbereitete Schlacke soll in Deponie gebracht werden
In der Deponie Tägernauer Holz soll in Zukunft, gemäss Auflage des Kantons, diese aufbereitete Schlacke aus allen Zürcher Kehrichtverbrennungsanlagen abgelagert werden können. Sie soll die Abfallprodukte nicht nur von der Kezo, sondern auch aus den anderen fünf Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons aufnehmen.
Dagegen wehrt sich die IG Tägernauer Holz: «In der heutigen Zeit Wald zu zerstören, sehen wir als Verbrechen», schreibt sie in ihrer Mitteilung. Sie befürchtet, dass mit dem Ersatzneubau der Kezo und nach einer Inbetriebnahme der Deponie die Fläche sogar noch erweitert werden könnte.
Auch die Pro Oberland nimmt in ihrer Mitteilung auf das Tägernauer Holz Bezug: In der Anfangszeit der Kezo habe dort die Filteranlage zu wenig geleistet, sodass viele Giftstoffe in die Umwelt gelangt seien. Der Trockenaustrag der Filterasche habe immer mehr Deponieraum benötigt. Das führe überhaupt zum Anspruch, im Tägernauer Holz eine ganz neue Deponie zu errichten.
Die SVP Gossau äusserte sich an dieser Stelle schon kritisch zum Zusammenhang des geplanten Ersatzneubaus der Kezo und der Deponie: «Es leuchtet nicht ohne Weiteres ein, dass ein Umweltunternehmen die Rodung eines Walds verlangt, um ausserregionale Schlacke zu deponieren», schreibt die Partei. Das Projekt berge politische und rechtliche Risiken und könne auch die Reputation der Kezo gefährden.
Es seien zwei separate Projekte
Die Kezo schreibt in ihrer Stellungnahme dazu, auch wenn der Zweckverband Kezo an der ZAV Recycling AG beteiligt sei, stünden die Projekte in keinem Zusammenhang und würden unabhängig voneinander geplant.
SVP-Mitglied und Rechtsanwalt Markus Weidmann findet dies so nicht korrekt, weil die Kezo die niedrigen Kosten der Deponie Tägernauer Holz schon in ihre Rechnung mit einbeziehe. «Die Deponie Tägernauer Holz ist eine billige Möglichkeit, um Schlacke zu entsorgen.» Nur deswegen könne die Kezo die Aussage machen, dass die Gebühren nicht ansteigen werden. Der Kanton stelle das Gebiet zu einem Preis unter Marktniveau zur Verfügung.
Fakten lägen nicht alle auf dem Tisch
Den Stimmberechtigten würden wichtige Zahlen zur Beurteilung des Kreditantrags fehlen, monierte Weidmann. Diesbezüglich hat er beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs eingelegt. Dieser ist mittlerweile dort abgeblitzt, Weidmann hat die Angelegenheit jedoch weitergezogen. Seine Beschwerde ist jetzt am Verwaltungsgericht hängig. Vor dem Abstimmungstermin wird diese kaum mehr bearbeitet werden können.
Die Kezo nimmt folgendermassen Stellung zum Vorwurf, dass wichtige Informationen gefehlt haben: «Der Kanton hat die Planung unter Beizug von externen Experten geprüft und gutgeheissen.»
Die Finanzkennzahlen im Sinne eines Businessplans für den künftigen Betrieb seien von der Kezo erarbeitet worden und unterlägen der jährlichen Aufsicht des Kantons, schreibt Christian Schucan, der Verwaltungsratspräsident der Kezo. Diese Zahlen seien aber noch nicht Bestandteil der jetzigen Abstimmung.
Zahlen zur umfänglichen Kostenberechnung habe die Kezo bis anhin nicht geliefert, kritisiert Weidmann. Er und andere Mitglieder der SVP Gossau werden sich jedoch am Freitagnachmittag mit mehreren Vertretern der Kezo, einer Person der Firma Swissplan und einer vom Amt für Wasser, Energie und Luft (Awel) zu einem Gespräch treffen. Ob dann alle offenen Fragen beantwortet werden können, wird sich zeigen.
Wieso nicht in einen Gleisanschluss investieren?
Ein weiterer Kritikpunkt der Organisationen IG Tägernauer Holz und Pro Oberland ist die Zugänglichkeit zum Areal der Kezo. Die Kezo habe jetzt schon die schlechteste CO2-Bilanz aller Verbrennungsanlagen im Kanton. Das läge an dem fehlenden Gleisanschluss, schreibt die IG.
Dies findet auch Pro Oberland: Die Zweckverbandsgemeinschaften sollten die Finanzen besser in einen Gleisanschluss investieren, lässt sich Paul Stopper von Pro Oberland zitieren. Das sei besser, als hohe Gebühren in eine veraltete Technologie zu verlochen.
Auch Erich Birrer, Präsident der SP Bezirk Hinwil, befürwortet einen Gleisanschluss. «Das könnte Inhalt der Arbeit sein, die nach dem Sprechen des Planungskredits kommt.» Die Infrastruktur bei der Kezo sei durch SBB und Militär vorhanden, man müsse nur eine Querung der Strasse mitdenken. «Mit der Bahn könnte Schlacke auch ins Rafzerfeld gefahren werden.» Dass das Oberland eine Deponie brauche, sei unbestritten.
Für die Klimaschutzziele wichtig
Die SP Hinwil spricht sich für den Planungskredit des Ersatzneubaus aus. Eine effiziente und nachhaltige Kehrichtverwertung sei unabdingbar. «Die Planungskosten erachten wir als eine sinnvolle und zukunftsgerichtete Investition.» Dies, weil die Komplexität des Projekts kompetente Beratung von Fachstellen benötige, schreibt die Partei in ihrer Parole.
Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben. Ein Neubau sei zwingend notwendig, da die Unterhaltsarbeiten und Reparaturen sehr umständlich geworden seien. Er sei doppelt so energieeffizient wie der Altbau. Somit könnten Ressourcen eingespart werden: Für die Klimaschutzziele sei das ein wichtiger Meilenstein.
Zudem kostet es jetzt noch nichts: «Für den Planungskredit werden keine Steuergelder benötigt. Die Kezo finanziert diesen Planungskredit mit Eigen- und Fremdkapital», schreibt die Co-Präsidentin Seraina Steinlin der Grünen-Partei Bezirk Hinwil in einem Statement.