Die Tribüne im Stadthaus Uster war rappelvoll
Politik hautnah erleben
Rund 100 Menschen sitzen im Zuschauerraum des Stadthauses. Einige wollen bald eingebürgert werden. Andere sind wegen der neuen Personalverordnung für städtische Angestellte im Saal.
Erstaunlich viele Menschen stehen im Foyer des Stadthauses und warten auf Einlass zur Gemeinderatssitzung vom Montagabend. Rund 40 davon wollen sich einbürgern lassen. Wer in Uster den Schweizer Pass beantragt, muss mindestens einmal im Parlament gewesen sein und mitverfolgen, wie direkte Demokratie funktioniert.
Sara Addario ist mit ihrem Mann und ihrer Tochter da. «Ich bin Seconda und hier in der Schweiz geboren und aufgewachsen», sagt sie. Deswegen sei es nun an der Zeit, sich hier einbürgern zu lassen. «Den italienischen Pass muss ich deswegen zum Glück nicht abgeben.»
Politik verfolge sie sonst eigentlich nie. An dem Abend könnte es für sie dennoch spannend werden. Denn als Fachfrau Betreuung ist sie von der Stadt Uster angestellt – heute geht es um die neue Personalverordnung (POV). «Gute Arbeitsbedingungen sind mir schon wichtig», sagt Addario.
Ein weiterer Grund, warum die Ränge heute voll sind: Viele weitere städtische Angestellte lauschen dem Thema, geht es doch um ihre Anstellungsbedingungen und damit auch um ihre Zukunft.
Die POV sei aus dem «letzten Jahrhundert», merkt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) an, sie stamme aus dem Jahr 1999 und habe neu überarbeitet werden müssen.
Das Parlament stimmt also an dem Abend darüber ab, nach wie vielen Dienstjahren man ein paar Ferientage geschenkt bekommt oder wie mit Abfindungen umgegangen wird, ob sie in der Höhe von neun oder sechs Monatslöhnen ausfallen.
Abfindungen bekämen Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse «auf Veranlassung der Anstellungsbehörde» ohne eigenes Verschulden aufgelöst würden. Das komme rund zweimal pro Jahr vor, sagt Matthias Bickel (FDP), als er eingangs die überarbeitete POV vorstellt.
Vergoldete Abschiede?
Die Fraktionen SVP/ EDU und FDP/Die Mitte wollen diese Abfindungsbestimmungen in der POV auf sechs Monate reduzieren – und kommen damit nicht durch.
Simon Vlk (FDP) zitiert süffisant die Schlagzeile «Kanton vergoldet Beamten Abgang mit Millionen» aus dem Jahr 2017. 1,76 Millionen Franken habe der Kanton Zürich vor acht Jahren als Abfindungen an 37 Angestellte gezahlt, denen aufgrund von mangelnder Leistung gekündigt worden sei – mit Abfindungen, die bis zu 15 Monate reichten.
Mitarbeiter behalten
Gemeinderat Urs Lüscher (EVP) führt ins Feld, wie wichtig attraktive Arbeitsbedingungen seien, und zitiert Mark Zuckerberg: «Behandle deine Mitarbeiter gut, damit sie nicht dein Internet nutzen, um nach neuen Jobs zu suchen.»
Nach einigen weiteren Wortmeldungen wird die neue POV am Ende mit wenigen Änderungen angenommen: 19 Parlamentarier stimmen zu – und 16 sind dagegen. Abfindungen bis zu maximal neun Monaten können also noch immer ausbezahlt werden.
Bickel sagt zu Beginn noch, dass die Verhandlungen zum Thema Teuerungsausgleich der Verwaltungslöhne noch nicht durch seien und deswegen separat behandelt würden. Auch da geht es um attraktive Arbeitsbedingungen.
Einbürgerungsprüfung steht bald an
Wie war der Abend für Sara Addario im Zuschauerraum? Sie fand den Einblick in die Schweizer Demokratie sehr interessant. «Die Argumente waren sehr griffig, und ich konnte mich in beide Seiten einfühlen.» Dennoch ist sie als Fachfrau Betreuung in der Langzeitpflege froh, dass sich in der POV für sie nicht viel geändert hat.
Würde sie noch einmal freiwillig ins Parlament gehen, um zuzuhören? «Ich sagte zu meinem Mann, wenn wir die Prüfung bestehen, dann müssen wir wieder einmal an eine Gemeinderatssitzung», sagt sie und lacht.
Sara Addario wird ihre Einbürgerungsprüfung schon im Dezember absolvieren. «Ich bin noch etwas am Büffeln dafür.»
Landkauf und nachhaltiges Bauen – zwei weitere Geschäfte
Die Stadt Uster wird die Liegenschaft an der Wagerenhofstrasse für 8,75 Millionen Franken von der Spital Uster AG erwerben dürfen. Die Abstimmung unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern war knapp: 18 stimmten dafür, 16 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Stadtrat Cla Famos (FDP) erwähnte, dass sich die Stadt sogar überlege, zusätzlich eine angrenzende Parzelle zu kaufen, die auch in der Gesundheitsmeile liege.
Das sei noch nicht ganz spruchreif, doch da ergäben sich für die Stadt neue Möglichkeiten auf einer grösseren Fläche. Ob für ein mehrgeschossiges Wohnhaus oder weitere Gesundheitsangebote, ist noch nicht klar. Die Krippe Rösligarten soll jedenfalls weiterbetrieben werden.
Es sei jedoch nicht vorgesehen, dass die Kinderkrippe durch die Stadt betrieben werde, schreibt Patrick Wolfensberger einen Tag nach der Parlamentssitzung. Der Abteilungsleiter Finanzen sagt: «Zurzeit ist aber auch noch nicht klar, ob die Stadt das Land effektiv kaufen kann, da allenfalls das Behördenreferendum dagegen ergriffen wird.»
Grüner bauen – mit Bauabfällen
Das Postulat zum nachhaltigen Bauen der Grünen wurde mit 18 zu 15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat soll prüfen, wie die Stadt Uster nachhaltiges Bauen fördern könnte, welche Anpassungen es bei einer Baubewilligung braucht, um das Planen und Bauen mit wiederverwendeten und nachwachsenden Materialien zu unterstützen.
Ein Gebäude der Stiftung Abendrot in Winterthur habe den Ausschlag zum Postulat gegeben, sagte Patricio Frei (Grüne): «Das K118 ist ein Leuchtturm des zirkulären Bauens, es wurde aus Bauabfällen errichtet.» Ein Umdenken beim Bauen sei notwendig. Zum Beispiel könne man auch Pflaster- und Randsteine aus Granit wiederverwenden.
Flohmarkt für Baumaterialien?
Andres Ott von der SVP fand das Postulat unnötig: «Mit immer neuen Regeln engen wir den sowieso schon knappen Spielraum im Baubereich ein.» Jürg Krauer (FDP) pflichtete bei: Bauen sei in Uster schon kompliziert genug, es brauche nicht noch weitere Vorschriften. «Es kann auch nicht Aufgabe einer Stadt sein, eine grosse Lagerhalle anzumieten, um dort einen Flohmarkt für Baumaterialien zu betreiben.»