In der SVP regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kezo in Hinwil
Kezo-Projektkredit
Total 350 Millionen Franken will die Kezo am Standort Hinwil in einen Ersatzneubau investieren. In zwei Wochen stimmen die Gemeinden über den ersten Projektkredit ab. Es regt sich Widerstand.
Nicht um 350 Millionen, sondern erst um 24,5 Millionen Franken geht es an der Abstimmung vom 24. November. Dies ist das Preisschild des Planungskredits für den Ersatzneubau der Kezo. Die Notwendigkeit dieses Neubaus sei erwiesen, argumentieren die Verantwortlichen.
Die bestehende Anlage ist 50 Jahre alt und sei am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Ausserdem stehe heute die thermische Verwertung des Siedlungsabfalls bei bestmöglicher Energieeffizienz und nicht mehr die reine Verbrennung im Fokus.
Nun meldet sich die SVP Gossau zu Wort: Die Ortspartei lehnt den Planungskredit einstimmig ab. Das Projekt berge grosse finanzielle Risiken. Die Kezo argumentiert zwar, dass weder Steuergelder noch Einlagen der Gemeinden für die Baukosten von rund 350 Millionen Franken benötigt würden. Doch das genügt der SVP Gossau nicht.
«Die gesamten Investitionen sollen 350 Millionen Franken betragen, die überwiegend durch neue Schulden finanziert werden. Der Planungskredit belastet das vorhandene Eigenkapital bereits stark», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Ausserdem liesse sich aus den verfügbaren Angaben «kein Bild über die Risiken des Projekts machen».
Dass der Widerstand ausgerechnet aus Gossau kommt, dürfte kein Zufall sein. Ein Grund ist sicher die umstrittene Deponie im Tägernauer Holz. Dort will die ZAV Recycling AG, an der die Kezo beteiligt ist, Schlacke aus der Kehrichtverbrennung lagern.
Preisschild mit lähmender Wirkung
Noch ist die SVP Gossau die einzige Ortspartei, die sich gegen den Planungskredit ausspricht. Die SVP Wetzikon beispielsweise hat nach kontroverser Diskussion die Stimmfreigabe beschlossen.
Und die Bezirkspartei tut sich so schwer mit dem Thema, dass an der Sitzung der Parteileitung vom letzten Montag überhaupt keine Empfehlung zustande kam – weder für ein Ja noch für ein Nein, noch eine Stimmfreigabe. «Der Planungskredit ist sehr hoch», sagt René Schweizer, Präsident der SVP des Bezirks Hinwil. «Aber wir wollen der Kezo nicht im Weg stehen und auf Teufel komm raus ein Nein erzwingen.»
Man stehe den Plänen und dem Preisschild «sehr skeptisch gegenüber», sagt Schweizer. «Wenn der Planungsprozess läuft, dann werden wir ihn sehr engmaschig begleiten.»
Schweizer fürchtet sich in Hinwil vor einem «GZO zwei» mit unwägbaren Risiken für die 36 im Zweckverband zusammengeschlossenen Gemeinden, davon 24 im Zürcher Oberland.
Diese Gemeinden stimmen ab
Die Kezo gehört dem Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland. Aus der Region gehören folgende Gemeinden dem Verband an: Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Egg, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, Greifensee, Grüningen, Hinwil, Hittnau, Illnau-Effretikon, Maur, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Rüti, Seegräben, Uster, Volketswil, Wald, Weisslingen und Wetzikon. Dort sind die Stimmberechtigten aufgerufen, am 24. November über den Kredit zu befinden.
Denn im Gegensatz zur GZO, wo maximal das Aktienkapital der Aktionärsgemeinden vernichtet werden kann, ist die Kezo ein Zweckverband. Und hier haften die Gemeinden solidarisch.
Beschwerde gegen die Abstimmung
Mittlerweile beschäftigt sich auch die Justiz mit der Abstimmung. Vor dem Zürcher Verwaltungsgericht ist eine Beschwerde hängig. Eingereicht wurde sie vom Gossauer SVP-Mitglied und Rechtsanwalt Markus Weidmann. Er moniert, dass die Angaben im sogenannten «Beleuchtenden Bericht», also den Abstimmungsunterlagen, «unrichtig, täuschend und unvollständig» seien, was die finanziellen Folgen des Neubauprojekts angeht.
In erster Instanz hat der Bezirksrat Hinwil seinen Rekurs abgewiesen. Weidmann hat darauf beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Gibt ihm das Verwaltungsgericht recht, wäre die Abstimmung am 24. November ungültig.
Höhere Gebühren nötig?
Konkret geht es Weidmann um die Behauptung, die Kezo könne die Investition von rund 350 Millionen Franken stemmen, ohne die Gebühren zu erhöhen: «Die Kezo muss mindestens 250 Millionen Franken Fremdkapital aufnehmen, um den Neubau zu realisieren. Bei einem Zins von 2 Prozent würden sich die Zinszahlungen auf 5 Millionen Franken pro Jahr belaufen.» Dazu kommen Abschreiber über mehr als 13 Millionen Franken jährlich.
Auf der anderen Seite werden die Erträge sinken, weil das Volumen der Kezo mit dem Neubau von 190’000 Tonnen auf 120’000 Tonnen jährlich zurückgeht.
Und hier spielt die umstrittene Deponie im Tägernauer Holz erneut eine Rolle. «Dieses gigantische Investitionsvolumen müsste zwangsläufig zu höheren Gebühren führen. Ich vermute, die Kezo versucht, dies durch tiefe Deponiekosten im Tägernauer Holz abzufedern», argwöhnt Weidmann. Die Inbetriebnahme der Deponie im Jahr 2034, wovon die Kezo gemäss ihrer eigenen Aussage ausgeht, betrachtet er als illusorisch.
Vor einem Monat hat er von den Kezo-Verantwortlichen Einblick in deren Berechnungsgrundlagen gefordert. Paragraph 20 im Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des Kantons Zürich besagt, dass jede Person «Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen» hat.
Markus Weidmann wartet bis heute auf diesen Zugang.