Illnau-Effretikon feiert sein Parlament – dieses Trio würdigt es
50-Jahr-Jubiläum
Fabian Molina wurde abgeklemmt, Max Binder übernahm Verantwortung, und Martin Graf wollte kein «Stänkerer vom Dienst» sein. Die drei bekanntesten Polit-Exponenten aus Illnau-Effretikon erinnern sich an ihre Zeit im Stadtparlament.
1835 Sachgeschäfte, 802 politische Vorstösse, 17 Initiativen, 515 Bürgerrechtsgeschäfte und 9 Geschäfte aus der Ratsleitung: Seit seiner ersten Sitzung am 22. April 1974 hat das Stadtparlament von Illnau-Effretikon eine stattliche Menge Anträge vom Tisch gearbeitet.
An Gesprächs- und Erinnerungsstoff dürfte es folglich kaum fehlen, wenn heute Samstag im Stadthaussaal das 50-Jahr-Jubiläum des Parlaments offiziell gefeiert wird.
Dabei wird selbstverständlich auch ein Grossteil der insgesamt 219 aktuellen und ehemaligen Mitglieder anwesend sein. Schliesslich haben sie alle ihre politischen Karrieren hier begonnen und ihren Teil zur Entwicklung der Stadt beigetragen.
Als Sprungbrett ins grosse Schaufenster der Politik hat das Stadtparlament, das bis 2022 noch Grosser Gemeinderat hiess, indessen erstaunlich selten gedient. Zwar sind aus ihm immer wieder Kantonsrätinnen und Kantonsräte hervorgegangen. Nationale Schlagzeilen hat aber nur ein Trio geschrieben:
Der heute 76-jährige Max Binder, der für die SVP 24 Jahre im Nationalrat sass und im Amtsjahr 2003/2004 den Nationalrat präsidierte.
Der 69-jährige Grüne Martin Graf, der 2011 den fliegenden Wechsel vom Stadtpräsidium in den Zürcher Regierungsrat vollzog – und dort als Justizdirektor 2015 vermutlich auch im Zuge des Falls «Carlos» abgewählt wurde.
Und zu guter Letzt der 34-jährige SP-Nationalrat Fabian Molina, der sich insbesondere mit seinen dezidierten Positionen in der Aussenpolitik einen Namen gemacht hat.
Während Molina mitten in seiner politischen Karriere steht, haben Binder und Graf die Politik inzwischen hinter sich gelassen. Im gesellschaftlichen Kontext sind sie indessen immer noch aktiv.
Ersterer hat zuletzt als OK-Präsident das Eidgenössische Trachtenfest in Zürich mitorganisiert. Letzterer engagiert sich als studierter Agronom bei einem selbst lancierten Programm in den Usambara-Bergen in Tansania, wo er lokale Bauern beim Maisanbau berät und unterstützt.
Allen drei ist gemeinsam, dass die Arbeit im und mit dem Stadtparlament eine prägende Rolle in ihrer Karriere spielte. Zum 50. Geburtstag blicken sie auf ihre Zeit im Polit-Betrieb von Illnau-Effretikon zurück und ordnen die Entwicklungen ein.
Martin Graf (Grüne): «Weit besser organisiert als der Kanton»
«Nach vier Jahren, in denen ich in Tansania für Intercooperation gearbeitet hatte, bin ich 1989 in die Schweiz zurückgekehrt und mit meiner Familie nach Billikon gezogen. Die neue Realität war für mich ein Schock – insbesondere die extremen Veränderungen in der IT und der viele Verkehr machten mir zu schaffen.
Da Edwin Neitzsch kurz zuvor in Effretikon die Ortspartei der Grünen gegründet hatte, bin ich dieser kurzerhand vor den Wahlen beigetreten. Ich habe mich dann auch bereit erklärt, mich auf die Liste setzen zu lassen – und bin prompt gewählt worden.
Der Einstieg war nicht einfach. Da wir als Partei erstmals angetreten waren, war die Parlamentsarbeit für unsere ganze Fraktion Neuland. Mir entsprach diese Rolle nicht wirklich. Parlamente sind nicht an der strategischen und operativen Umsetzung beteiligt und wirken daher nicht selten als ‹Stänkerer vom Dienst›.
So habe ich mich bereits 1994 für den Stadtrat aufstellen lassen – und auch da wurde ich auf Anhieb gewählt. Dort wurde mir das Gesundheitsamt und die Leitung der Ortsplanung anvertraut, bereits vier Jahre später wurde ich Stadtpräsident.
Das Parlament habe ich in der Exekutive ambivalent wahrgenommen. Einerseits war es hilfreich, andererseits aber fallweise auch ein Bremsklotz.
Wir hatten im Polit-Betrieb anfänglich eine gute Disziplin. Zuerst wurde die fachliche Beurteilung in den Kommissionen, danach im Rat die politische Wertung vorgenommen – so, wie es sein muss.
Das hat sich im Lauf der Jahre verändert. Heute fühlen sich Mitglieder von Kommissionen immer öfter dazu bemüssigt, die Meinung ihrer Partei und nicht ihre eigene in den Kommissionsbeschluss einfliessen zu lassen. Und während sie früher – sofern es keinen Minderheitsantrag gab – stets mit der Kommissionsmehrheit gestimmt haben, ist das heute nicht mehr der Fall.
Ein weiteres Problem ist die steigende Fluktuation im Parlament. So kommt es während der laufenden Legislatur oft zu Wechseln, was wiederum der Kontinuität abträglich ist. Die Neuen wissen nicht, was einst beschlossen worden ist – doch genau das ist die Basis, um eine konsistente Politik zu machen.
Ich selbst habe oft augenzwinkernd gesagt, dass ich auch ohne Parlament hätte regieren können. Aber natürlich steht es ausser Frage, dass es ein legislatives und ein normatives Korrektiv durch das Parlament beziehungsweise die Judikative braucht.
Für eine Stadt in der Grösse von Illnau-Effretikon ist das Parlament die passende politische Repräsentationsform. Nicht nur ist eine adäquate Vertretung garantiert, das Parlament kann der Exekutive in der Form von Vorstössen einen Auftrag geben – was wiederum eine Gemeindeversammlung nicht kann.
Illnau-Effretikon ist überdies eine gut geführte Stadt. Mit der Einführung von Stadtrat und Parlament im Jahr 1974 hat mein Vorgänger als Stadtpräsident, Rodolfo Keller, während 24 Jahren mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen gut strukturierten Polit-Betrieb aufgebaut. Dieser wurde bis heute mit zusätzlichen Führungsinstrumenten wie zum Beispiel dem Schwerpunktprogramm weiter ausgebaut.
So sind wir heute politisch gut organisiert – aus meiner Sicht weit besser als etwa der Kanton mit seinen historisch gewachsenen und schwerfälligen Strukturen.
Dem Parlament wünsche ich, dass es weiterhin Leute findet, die das System hochhalten und sich engagiert für Gewaltenteilung und Subsidiarität einsetzen. Und dass es die Zeit und Musse findet, sich vermehrt zu treffen und von Angesicht zu Angesicht zu debattieren. So verlockend Videocalls oder E-Mails sein mögen: Sie können die persönliche Diskussion niemals ersetzen.»
Max Binder (SVP): «Der Show-Effekt ist gestiegen»
«Ich war schon fast zehn Jahre in meiner Partei aktiv, als ich 1985 als erster Ersatzmann in den Grossen Gemeinderat nachrutschte. Da ich ab meiner ordentlichen Wahl 1986 gleich das Fraktionspräsidium übernahm, konnte ich bereits in die anderen Parteien hineinsehen und einen schnellen Draht zur Exekutive aufbauen. Das hat mir Freude gemacht.
Die Jahre 1990 und 1991 wurden für mich zu eigentlichen Wahlkampfjahren. Zuerst wurde ich in den Stadtrat gewählt, dann in den Kantonsrat und schliesslich auch noch in den Nationalrat. Letztlich habe ich mich dann auf meine Funktionen auf der Gemeinde- und auf der Bundesebene konzentriert – und zwar nachhaltig: in beiden war ich 24 Jahre lang aktiv.
Ich selbst würde meine fünf Jahre im Grossen Gemeinderat als Schnuppertag und das knappe Jahr im Kantonsrat als Schnupperwoche bezeichnen. In Letzterem wurde teils so lange und ineffizient diskutiert, dass mir schnell klar wurde, dass ich ihn für den Nationalrat aufgeben werde. Auf diesen war ich dann dank dieser Erfahrung gut vorbereitet.
Als Stadtrat von Illnau-Effretikon habe ich derweil ab 1990 zuerst acht Jahre das Werk- und dann 16 Jahre das Gesundheitsamt geführt. Das Verhältnis zum Parlament war dabei eigentlich immer gut, obschon es selbstverständlich stets etwas vom Geschäft abhängig war.
Ich denke, dass der Parlamentarismus zu unserer Gemeinde passt – zumal wir ihn jetzt schon so lange haben und er sich längst etabliert hat. 1997 hat es einmal eine Initiative zur Abschaffung des Parlaments gegeben, die an der Urne gescheitert ist – vermutlich, weil keine Partei das Vorhaben unterstützt hatte. Wäre es aber anders herausgekommen, so glaube ich, hätten wir es zwischenzeitlich schon wieder eingeführt.
Natürlich hat sich der Betrieb im Lauf der Jahre verändert, die Arbeit ist schliesslich aufwendiger geworden. Anfänglich war alles etwas direkter und weniger langfädig. Und inzwischen gibt es auch immer wieder Vorstösse, die man früher mit einem Telefon erledigt hätte.
So hatte ich das als Stadtrat jeweils auch mit den Rätinnen und Räten gehandhabt. Einer hat mir mal entgegnet: ‹Aber Max, so komme ich ja gar nicht in die Medien!› Darauf riet ich ihm, er solle doch der Zeitung einfach erzählen, dass er mit mir gesprochen habe, dann komme er schon zu seiner Publizität. Tatsächlich ist im Parlament der Show-Effekt gestiegen.
In Sachen Effizienz steht das kommunale Parlament allerdings noch weit vor dem kantonalen und dem nationalen. Das lässt sich unter anderem damit erklären, dass es hier nicht um Gesetzes-, sondern in den allermeisten Fällen um Sachvorlagen geht. Hat man keine abstrakten Texte, sondern konkret realisierbare Projekte vor sich, hat jeder einen konkreten Bezug dazu, das macht es einfacher.
Heute verfolge ich das Geschehen im Stadtparlament nur noch von der Seitenlinie. Mir fällt dabei auf, dass immer wieder Sitzungen wegen zu weniger Traktanden ausfallen. Offenbar gibt es nicht so viel zu tun, was ich durchaus positiv werte. Das ist ein Zeichen dafür, dass es gut läuft.
Es freut mich auch, dass mit dem Werkhof ein grosses Projekt einstimmig durchgebracht wurde. Als ehemaliger Präsident des Schweizer Waldwirtschaftsverbands gefällt es mir speziell, dass man nicht nur Schweizer, sondern gar Holz aus der eigenen Gemeinde verwendet.
Wenn ich in die Zukunft blicke, dann wünsche ich mir vom Parlament politisch, dass es die Steuern nicht erhöht. Dem Parlament selbst wünsche ich dagegen, dass es weiterhin Weitsicht, Respekt und Toleranz zeigen kann – und zwar gegenüber allen politischen Positionen.»
Fabian Molina (Juso/SP): «Musste hartes Brot essen»
«Meine parlamentarische Karriere begann mit einem Schock. Bei meinem allerersten Votum im Sommer 2010 wurde ich nämlich bereits abgeklemmt: Ein SVP-Kollege hatte einen Ordnungsantrag mit der Begründung gestellt, dass ich nicht zum Thema sprechen würde.
Ich hatte zuvor mit Freundinnen und Freunden die Ortssektion der Juso gegründet und war kurz darauf mit nur 19 Jahren in den Grossen Gemeinderat gewählt worden. Die Politik kannte ich nur aus der ausserparlamentarischen Perspektive. Und jetzt wurde mir schlagartig bewusst: ‹Hier muss ich mich anpassen.›
Ich habe das zum Glück schnell hingekriegt. Aber in meiner ersten Legislaturperiode musste ich schon hartes Brot essen. Dem bürgerlichen Block aus SVP, FDP und Jungliberalen fehlte damals nur eine Stimme zur Mehrheit – dementsprechend stand das Sparen im Fokus. Wenn man politisch etwas gestalten wollte, stand man stark im Gegenwind.
Als Linker bin ich deshalb durch eine etwas andere Schule gegangen als etwa meine Parteikolleginnen und -kollegen in den Städten Zürich und Winterthur. Ich musste früh erkennen, wie schwierig Politik sein kann und dass man überparteiliche Mehrheiten finden muss.
Wirklich grosse Erfolge haben wir Linken damals wenige feiern können – dafür aber den einen oder anderen kleineren. Ich erinnere mich beispielsweise an einen Vorstoss zu einer Skateranlage, den ich eingebracht hatte. Diese wurde zwar nie gebaut, doch immerhin kamen die Jugendlichen im Zuge dessen zu einem Gratiszugang zur Skateranlage in Winterthur.
Ich habe damals viel gelernt: Wie wichtig der persönliche Kontakt ist, oder wie man überparteilich zu überzeugen vermag, und welche Argumente man dazu vorbringen muss.
Auch habe ich mich mit dem politischen Alltag vertraut machen können, den ich nun auch im Nationalrat lebe. Insbesondere die erste Legislatur von 2010 bis 2014, als es in der Stadtpolitik meist ums Sparen ging, erinnert mich an die aktuelle Situation auf Bundesebene. Die Debatten ähneln sich, und ich bin überzeugt: Am Schluss setzen sich nicht die Staatsabbauer durch.
Speziell in Erinnerung geblieben ist mir, als wir damals den Neubau der Sportanlage Eselriet verhandelten. Dieses Thema hat die Bevölkerung und die Vereine stark bewegt, die Tribüne und das Foyer im Stadthaus waren rappelvoll. Da habe ich erstmals gespürt, wie stark Politik die Menschen mobilisieren kann.
Mir selbst hat es im Stadtparlament gut gefallen. Das liegt wohl auch daran, dass ich dort gemerkt habe, dass mir das Debattieren im öffentlichen Raum liegt. Es hat mir richtig den Ärmel reingezogen.
Daneben war ich stets auch in verschiedenen Funktionen in der SP und der Juso aktiv, Letztere habe ich ab 2014 ja auf nationaler Ebene präsidiert. So war es für mich naheliegend, den Weg weiterzugehen. Nachdem ich 2016 das Stadtparlament verlassen hatte, rutschte ich 2017 in den Kantons- und 2018 in den Nationalrat nach.
Die Politik in Illnau-Effretikon verfolge ich bis heute – allerdings eher nebenbei. Über meine Freunde, meine Familie und die Ortspartei bekomme ich zumindest in groben Zügen noch immer mit, was läuft.
Ich weiss deshalb auch, dass ich mir über die Zukunft der parlamentarischen Stadtpolitik von Illnau-Effretikon keine Sorgen machen muss. Zuletzt ist sehr viel frischer Wind reingekommen. Diese jungen, engagierten Menschen werden wiederum bei ihren Freundinnen und Freunden Vorurteile gegenüber der parlamentarischen Arbeit abbauen.
Das gesagt, wünsche ich dem Parlament für die nächsten 50 Jahre den Mut, die Zukunft nicht nur zu verwalten, sondern sie auch wieder vermehrt zu gestalten.»