Rüti streicht die Abstimmung über die Windradinitiative
Initiant zieht weg
Eigentlich hätte im Dezember die Rütner Gemeindeversammlung über den Mindestabstand von Windrädern abstimmen sollen. Doch nun ist die Vorlage vom Tisch.
Rüti hat keine Initiative gegen Windräder mehr. Im Oktober 2023 hatte Christian Klambaur eine entsprechende Einzelinitiative eingereicht, die einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und bewohnten Liegenschaften in Rüti forderte.
Die Initiative wurde ursprünglich von der Gemeinde für rechtlich gültig erklärt und sollte der Gemeindeversammlung am 2. Dezember 2024 zur Abstimmung vorgelegt werden.
Nun kommt aber alles anders: Weil der Initiant weggezogen ist, streicht die Gemeinde die Abstimmung. Er verliere durch seinen Wegzug seine kommunalen politischen Rechte, begründet die Gemeinde den Entscheid, die dafür eine rechtliche Einschätzung gemacht habe. Deshalb kann die Initiative nicht weiter behandelt werden.
Rüti ist ein mögliches Eignungsgebiet
Dass die Einzelinitiative ausgerechnet in Rüti entfällt, könnte die Windradgegner beunruhigen. Von den ursprünglich 16 Potenzialgebiete im Oberland sind zwar viele weggefallen, nicht aber Rüti. Der Batzberg zwischen Rüti und Wald wurde vom Kanton als möglicher Standort festgelegt, wo gleich drei Windräder stehen könnten. Er ist zudem als eines der ertragreichsten Gebiete im Oberland klassifiziert worden.
Der mögliche Bau von Windrädern hat in Rüti aber nicht nur für Kopfschütteln gesorgt. Der Gemeinderat beispielsweise hatte die Initiative für den Mindestabstand nicht unterstützt und hatte für die erneuerbare Energie ein offenes Ohr.
Auch die Grünen stellten sich quer und legten Rekurs gegen die Initiative ein – ohne Erfolg, denn diese war bereits für gültig erklärt worden. Sie wollten damit eine Verschwendung der Steuergelder für ein allfälliges Verfahren verhindern.
Neue Initiative?
Zudem gab es auch Stimmen aus Rüti, wie auch aus Wald, die die Möglichkeit der Energiemühlen auf dem Batzberg explizit begrüssten. Für den Batzberg liess sich sogar bereits einen möglichen Investor finden: Die EW Wald AG ist ein selbständiges Elektrizitätswerk, das bereits die Gemeinde Wald mit Strom versorgt, und zieht den Bau von Windrädern in Betracht.
Mit dem Scheitern der Abstimmung an der nächsten Gemeindeversammlung stehen den Windrädern auf dem Batzberg nun auch auf dem Papier nichts mehr im Weg. Nichtsdestotrotz haben nun andere stimmberechtigte Personen in Rüti die Möglichkeit, das Anliegen in Form einer neuen Initiative wieder aufzugreifen, wie es vonseiten der Gemeinde heisst.