Eine Stimmrechtsbeschwerde steht in Nänikon im Raum
Abstimmung zur Grenzänderung
Die Mitglieder des Komitees Pro 8606 stossen sich an einem Erklärvideo der Stadt. Sie fragen sich, ob es ausgewogen argumentiert und aufklärt.
Am Treffen des Abstimmungskomitees Pro 8606 wird vor allem von einem Herzensanliegen gesprochen. Die Näniker und Werrikerinnen wollen mit einer Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört».
Die beiden Aussenwachten fühlen sich Greifensee zugehöriger als der Stadt Uster. Sie wollen sich daher von der Stadt abspalten und zur Gemeinde Greifensee wechseln.
In einem ersten Schritt soll es bei der Initiative jetzt aber erst einmal um die Ausarbeitung eines fairen Gemeindevertrags zwischen Uster und Greifensee gehen. Die Ustermerinnen und Ustermer werden am 24. November darüber abstimmen.
«Es darf keine Verlierer oder Gewinner geben», sagt Martin Bornhauser. Der ehemalige Stadtpräsident von Uster und Sprecher des Komitees Pro 8606 fügt bei seiner Eröffnungsrede an, dass es bei dieser Abstimmungsvorlage erstmal um die Aufarbeitung der Konsequenzen eines allfälligen Wechsels der beiden Aussenwachten gehe.
David gegen Goliath
«Nänikon und Werrikon wollen ernst genommen werden», sagt Bornhauser. Die Stadt Uster solle nicht jetzt schon Türen zuschlagen und damit einen demokratischen Prozess abklemmen.
Bornhauser fragt rhetorisch in die Runde: «Ist die Stadt Uster tatsächlich so schwach, dass sie in Bedeutungslosigkeit versinken würde, wenn sie sich von Nänikon und Werrikon trennen müsste?» Ein zustimmendes Raunen geht durch den Raum mit den rund 45 Anwesenden.
Der ehemalige Stadtpräsident will zwar keine vergifteten Pfeile nach Uster versenden. Er macht es aber trotzdem, denn so ganz einverstanden sei er nicht mit der Argumentation der Stadt. Andere Teilnehmende sprechen von einer Situation wie David gegen Goliath.
Tendenziöses Erklärvideo?
Die Anwesenden stossen sich vor allem an der Kommunikation der Stadt, zuletzt im offiziellen Erklärvideo zur Abstimmungsvorlage. «Ich finde den zweiten Teil des Videos grenzwertig», sagt der Näniker Ulrich Schmid (SVP), der im Gemeinderat von Uster sitzt und die Initiative unterstützt.
Grenzwertig, weil der Ustermer Stadtrat darin schon mit Zahlen und Fakten arbeite, die noch nicht belegt seien. Im Video werden Steuerausfälle vorgerechnet, was laut Stadtrat jährlich ein Minus von 3 Millionen Franken zur Folge hätte. Diese Zahlen seien jedoch noch gar nicht vollständig, sagt Schmid.
Er ist als Präsident der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee ausserdem schon lange in den Grenzstreit der Schulgemeinden involviert.
Auch Greifensee bezahlt
Denn Greifensee werde auch einen Preis bezahlen, sollten die Aussenwachten wechseln. Dieser müsse mit einberechnet und jetzt erst ausgehandelt werden, sagt Daniel Schnyder, der ebenfalls für die SVP im Ustermer Gemeinderat ist. «Man soll jetzt erstmal klare Fakten schaffen und herausfinden, was eine Abspaltung der Aussenwachten kosten würde.»
Allfällige Steuerausfälle jetzt schon zu nennen, sei irreführend und greife den Verhandlungen vor, findet auch alt Stadtpräsident Bornhauser. «Die jetzigen Aussagen zu Folgen für den Steuerfuss und die Finanzen sind reine Spekulation.»
Die Volksinitiative beziehe sich einzig auf die Stadt Uster, das bedeute, die Stadt habe diese aus ihrer Sicht zu beleuchten, sagt Jörg Schweiter, stellvertretender Stadtschreiber von Uster, dazu. «Da von der Gemeinde Greifensee kein Preisschild genannt wurde, ist dieses auch nicht einberechnet worden.»
Diese Zahlen hat Uster verwendet
Die Stadt Uster habe für die verwendeten Angaben die definitiven Steuerzahlen 2022, die provisorischen Steuerzahlen von 2023 sowie eine Tabelle mit den voraussichtlichen Minderaufwendungen als Angaben genommen.
«Beim angegebenen Minus von 3 Millionen Franken handelt es sich um eine Schätzung des Stadtrats.» Diese sei verifiziert worden durch die Firma swissplan.ch, welche öffentliche Haushalte in Zürich berät.
«Diese Schätzung soll dem Stimmvolk aufzeigen, in welchem finanziellen Rahmen sich ein Steuerausfall für die Stadt Uster bewegen könnte», so Schweiter.
Ob das Komitee wegen des Vorgreifens von genannten Zahlen und Fakten eine Stimmrechtsbeschwerde einreicht, ist noch nicht definitiv. Aber die Option steht an diesem Mittwochabend in Nänikon im Raum. Man will erst einmal die Weisung im Abstimmungsbüchlein abwarten.
Regelung ausgehebelt?
Denn nach Paragraf 64 des Gesetzes über politische Rechte (GPR) muss der beleuchtende Bericht zu einer Abstimmungsvorlage kurz, sachlich gefasst und gut verständlich sein. «Offensichtlich wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen» können zurückgewiesen werden.
Bei Volksinitiativen muss auch die Stellungnahme des Initiativkomitees vorhanden sein. Für die Erläuterungen der Vorlage kann für Einzelheiten auf die Website der Gemeinde verwiesen werden.
«Ich empfinde das Erklärvideo der Stadt als nicht ausgewogen», sagt Bornhauser. Er fragt sich, ob man mit dem Video diese Regelung etwas aushebelt, falls man in der Abstimmungsweisung auch auf das Video verlinken würde.
Ur-ur-altes Problem
Auch das Komitee Pro 8606 hat Kampagnenvideos gedreht. In einem davon äussert sich Hans Thalmann (parteilos) als «ur-ur-alt Stadtpräsident von Uster», wie er sich selber nennt. Denn Thalmann, der Vater der jetzigen Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), unterstützt die Initiative.
Er findet, dieses «ur-ur-alte Problem» sei auch eine Chance. Eine Region profitiere davon, wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren in derjenigen Gemeinde, in der sie sich zugehörig fühlten.
In Uster spricht sich indessen nicht nur der Stadtrat und ein Teil des Gemeinderats gegen die Volksinitiative aus.
Auch ein Gegner-Komitee hat sich gebildet. In einer Mitteilung erklärt es, dass eine Abspaltung von Nänikon und Werrikon für neun von zehn Ustermerinnen und Ustermer einen Nachteil bringe.
«Dazu kämen hohe Kosten für den Trennungsprozess, eine blockierte Stadtentwicklung sowie höhere Steuern für die Ustermer Bevölkerung.»
Das Gegner-Komitee bildet sich aus den Parteien FDP, EVP, GLP, SP, Grüne, Die Mitte, BPU und dem Wirtschaftsforum Uster. Lediglich die SVP aus den Reihen des Ustermer Gemeinderats unterstützt die Initiative. Man darf über den weiteren Verlauf gespannt sein.