Vorausschauende Planung oder mieten auf Halde?
Sozialdienst Pfäffikon
Am 24. November stimmt der Bezirk Pfäffikon erneut über die Zusammenlegung des Sozialdiensts ab. Im Vorfeld kreuzten Lukas Weiss (pro) und Paul von Euw (kontra) die Klingen.
Die Aufmerksamkeit an der Podiumsdiskussion zwischen Paul von Euw (SVP) und Lukas Weiss (Grüne) galt zunächst nicht den Kontrahenten, sondern dem Moderator: Diskussionsleiter Urs Dietschi sass ziemlich ramponiert in der Mitte der Bühne.
Am Dienstagabend war der Kantonsrat der Grünen und frühere Radrennfahrer mit seinem Velo auf nassem Laub ausgerutscht und heftig gestürzt. Mit deutlich sichtbaren Schürfwunden im Gesicht und einer dicken Lippe führte Dietschi dennoch souverän durch die Diskussion.
Es ging um die Frage, ob die Räumlichkeiten des Sozialdiensts des Bezirks Pfäffikon zusammengelegt werden sollen oder nicht. Am 24. November stimmen die zehn Gemeinden des Zweckverbands über einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 280'000 Franken ab.
Auf der Bühne des Effretiker Stadthaussaals waren die Rollen klar verteilt: in der Offensive Paul von Euw, Kantonsrat, Präsident der SVP des Bezirks Pfäffikon und Gegner der Vorlage, in Verteidigungsstellung Lukas Weiss, Grünen-Politiker, Präsident des Zweckverbands Soziales Bezirk Pfäffikon und Befürworter der Zusammenlegung.
Darum geht es
Über den Zweckverband Soziales Bezirk Pfäffikon erfüllen die zehn Gemeinden des Bezirks die Gemeindeaufgaben des Sozialdiensts.
Im Februar 2020 hatte die Stimmbevölkerung des Bezirks einen jährlich wiederkehrenden Kredit über 320’000 Franken für die geplante Zentralisierung des Sozialdiensts an der Sophie-Guyer-Strasse 9 in Pfäffikon klar verworfen.
Nachdem kein alternativer Standort gefunden werden konnte, unternahm der Zweckverband Soziales einen erneuten Versuch, seine Dienste am Standort Sophie-Guyer-Strasse zusammenzulegen. Dort sind seit 2023 bereits verschiedene Bereiche des Sozialdiensts untergebracht.
Die Exekutiven der zehn Gemeinden im Bezirk haben dem jährlichen Kredit von rund 67’000 Franken, der dem Umzug zugrunde liegt, im Herbst 2023 mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt.
Dagegen hat der Effretiker SVP-Stadtparlamentarier Daniel Huber beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Bezirksrat hat die Beschwerde gutgeheissen. Er argumentiert, dass es nicht nur um den Kredit von rund 67’000 Franken für den nun geplanten Umzug geht, sondern dass auch die erste Zusammenlegung in dieses Geschäft gehört.
Damit liegt der Kredit über der Limite von jährlich 120’000 Franken, für die ein Volksentscheid notwendig ist.
Derzeit sind die Mitarbeitenden des Sozialdiensts an drei Standorten untergebracht: Die Kesb ist in Illnau und wird auch dort bleiben. Die Fachstelle Sucht, die Beratungsstelle Junge Erwachsene und die Erwachsenenschutzbehörde sind seit 2023 in einem zweistöckigen Bürogebäude an der Sophie-Guyer-Strasse in Pfäffikon tätig.
Die Berufsbeiständinnen und -beistände arbeiten im Bezirksgebäude von Pfäffikon an der Hörnlistrasse. Sie sollen – geht es nach den Plänen des Zweckverbands – in den derzeit noch leer stehenden zweiten Stock an der Sophie-Guyer-Strasse umziehen.
Auch wenn sich am Mittwochabend im Effretiker Stadthaussaal ein SVP- und ein Grünen-Politiker gegenübersassen, so war es keine Rechts-Links-Diskussion. Paul von Euw stellte gleich zu Beginn klar, dass es sich «eher um eine rechtspolitische als um eine politisch inhaltliche Diskussion» handle.
Die vorgebrachten Argumente waren angesichts der Vorgeschichte weder neu noch überraschend. Lukas Weiss argumentierte mit der steigenden Zahl von Beistandschaften und entsprechendem Personalbedarf: «Von 2013 bis 2023 hatten wir eine Steigerung von rund 30 Prozent. Mehr Fälle bedingen mehr Personal.»
Von Euw warf seinem Kontrahenten vor, in der mittlerweile fünfjährigen Vorgeschichte das Stimmvolk hinters Licht geführt zu haben und wedelte zur Untermauerung mit Sitzungsprotokollen des Zweckverbands: «Ihr habt die Vorlage bewusst zerstückelt, um den Volksentscheid von 2020 zu umgehen. Das entspricht nicht meinem Rechtsverständnis.»
Diesen Vorwurf wies Weiss von sich. Grund für die Etappierung des Umzugs sei gewesen, dass man versuche, die Kosten tief zu halten. Der Zweckverband habe in der Vergangenheit unglücklich agiert, gab Lukas Weiss zu. «Sollte der Eindruck entstanden sein, dass wir schummeln wollten, dann bedauere ich das.»
Wie viel Raum braucht eine Beiständin oder ein Beistand?
Von Euw warf neben seinem Demokratieverständnis auch seinen grundsätzlichen Zweifel am Platzbedarf des Sozialdiensts in die Debatte ein und argumentierte mit Zahlen des Immobilienberaters Wüst und Partner. Die mehr als 1000 Quadratmeter Fläche im Gebäude an der Sophie-Guyer-Strasse seien angesichts des aktuellen Personalbestands gut und gerne 350 Quadratmeter zu viel, rechnete der SVP-Politiker vor: «Plant doch dynamisch, statt auf Halde zu mieten! Wenn wir von einem Quadratmeterpreis von 200 Franken im Jahr ausgehen, zahlen wir jährlich 70’000 Franken zu viel Miete.»
Sein Vorwurf: Zu viele Einzelbüros, zu viele und zu grosse Sitzungszimmer. Sein Vorschlag: «Zieht die Vorlage zurück, überarbeitet sie und kommt mit einer neuen, sauberen Vorlage. Dann wird auch die SVP dafür sein.»
Mit weniger Raum auszukommen, sei illusorisch, entgegnete Weiss. Ausserdem sei es unmöglich, nur 70 Prozent des Bürogebäudes an der Sophie-Guyer-Strasse zu mieten: «Wir müssen nicht nur die Quadratmeter betrachten, sondern auch die Kosten. Und die sind jetzt deutlich tiefer, als sie 2020 waren.» Zudem, so Weiss, würden die Raumkosten nur gerade 6 Prozent des Budgets des Sozialdiensts ausmachen.
Rund 30 Interessierte verfolgten die Debatte im Stadthaussaal, weitere rund 30 hatten sich via Livestream zugeschaltet. Die anschliessende Diskussion mit dem Publikum, darunter alt Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP), brachte eine weitere Grundsatzfrage auf: Ist es überhaupt sinnvoll, den gesamten Sozialdienst an einem Standort zusammenzuführen?
Ein Diskussionsteilnehmer und Anwohner an der Sophie-Guyer-Strasse stellte sich auf den Standpunkt, dass gerade die Klienten der Fachstelle Sucht auf Diskretion angewiesen seien und daher eine Zusammenführung aus der Sicht der Kundschaft gar keinen Vorteil bringe.
Immerhin in einem Punkt waren sich die beiden Kontrahenten und das spärlich erschienene Publikum einig: Die Beiständinnen und Beistände im Bezirk machen einen wichtigen Job. Dass sie gebraucht werden, ist klar. Wo sie gebraucht werden, darüber stimmt der Souverän in den zehn Verbandsgemeinden Bauma, Fehraltorf, Hittnau, Illnau-Effretikon, Lindau, Pfäffikon, Russikon, Weisslingen, Wila und Wildberg am 24. November ab.