Hittnau schickt sich selbst an die Urne
Eine Frage des Gelds
Die Abgabe für steigende Werte der Grundstücke gab an der Gemeindeversammlung in Hittnau viel zu reden. Die vorgeschlagenen 30 Prozent stimmten nicht alle gut – deshalb dürfen nun alle abstimmen.
Wenn es um Grundstücke geht, ist sich Hittnau so uneinig, dass nun ein Geschäft aus der Gemeindeversammlung bis vor die Urne getragen wird. Ginge es nach dem Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission, würde die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung mit einer Mehrwertabgabe von 30 Prozent ergänzt werden. Doch das sehen nicht alle so.
Hittnau, wie auch alle anderen Gemeinden, wurden vom Kanton in der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes verpflichtet, den Ausgleich der «planungsbedingten Mehrwerte» zu regeln. Dieser Wert soll zwischen 0 und 40 Prozent liegen.
Das heisst, dass die Gemeinde einen Prozentsatz festlegen soll, der von den Landeigentümern an die Gemeinde bezahlt wird, wenn das Grundstück wegen Auf-, Ein- oder Umzonung an Wert gewinnt.
Der Gemeinderat schlug einen Abgabesatz von 30 Prozent vor. Die Mehrwertabgaben müssten bei einer Bebauung oder Übertragung des Grundstücks bezahlt werden. Vom Mehrwert werden 100’000 Franken abgezogen. Was dann noch übrig bleibt, wird mit 30 Prozent Abgabe berechnet.
Die Mehrwertabgabe wird dann in einen Fonds fliessen, den die Gemeinde für die Kosten der Zonenprojekte nutzen kann, wie auch für andere Projekte. So zum Beispiel für die Infrastruktur, Kindergärten oder Parks – Schulen und Verkehr sind davon ausgeschlossen.
Zwei Parteien schlugen an der Gemeindeversammlung von Montagabend Änderungen vor. Die FDP forderte einen Prozentsatz von 20 Prozent. Die SVP sogar einen von null.
«Statt mit dem Fonds die Kosten der Verwaltung zu decken, generieren wir nur mehr Ausgaben für andere Projekte», begründete Ralf Krummenacher (SVP) den Verzicht auf eine Mehrwertabgabe.
Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die 30 Prozent. Doch viele Anwesende fürchteten die Kosten – weil sie auch nicht gut prognostiziert werden könnten. Also entschied ein Drittel der Versammlung, das Geschäft an die Urne zu tragen.
Kita-Projekt kann starten
Auch für die neue Kita dürfen die Stimmberechtigten an die Urne – voraussichtlich zwischen Dezember 2025 und März 2026. Die Hittnauerinnen und Hittnauer genehmigten den Projektierungskredit für das Grossprojekt: 245’000 Franken.
Einen kleinen Änderungsantrag eines Votanten wurde genehmigt, der mehr Transparenz für die Kosten der Projektierungsphase forderte.
Statt eines offenen Verfahrens, wo sich alle interessierten Architekturbüros auf die öffentliche Ausschreibung bewerben können, wird es darum nun zu einem selektiven Verfahren kommen.
Dadurch wird eine begrenzte Anzahl an Architekturbüros gewählt, die sich auf die Ausschreibung bewerben können. Das spare nicht nur Geld, sondern auch Zeit, meinte der Votant.
Weitere Beschlüsse
– Für den Ausbau der offenen Jugendarbeit wird ein jährlicher Kredit von 70’000 Franken bewilligt.
– Ab 1. Januar 2025 werden die Mitarbeitenden der Politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und der Reformierten Kirchgemeinde neu versichert. Die Stimmberechtigten genehmigten der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde einen Wechsel von einer Vollversicherung zu einer teilautonomen Vorsorgeeinrichtung.
Konkret bedeutet das für Hittnau jährlich wiederkehrende Kosten: für die Politische Gemeinde 80’000 Franken, für die Schulgemeinde 42’000 Franken und für die Kirchgemeinde 1600 Franken. Der Betrag für die Kirchgemeinde musste aufgrund der Höhe nicht genehmigt werden.