Jetzt muss die Bubiker Bevölkerung über Gebühren für Parkplätze befinden

Geld fürs Parkieren

Eigentlich hätte die Gemeindeversammlung in Bubikon die neuen Gebühren für Parkplätze akzeptiert, doch nun geht die Vorlage doch zuerst vors Volk.

Wer mit dem Auto in Bubikon parkiert, bezahlt je nach Ort unterschiedlich hohe Preise. Das Problem: Die Gebühren der gemeindeeigenen Parkplätze sind nicht einheitlich geregelt. Das will der Gemeinderat ändern, weshalb er an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend eine einheitliche Regelung mit definierten Tarifen vorschlug.

Die Bubiker Parkplätze sollen in Zentrums-, Kurzzeit- und Landzeitparkplätze eingeteilt werden. Jeder dieser Standorte hat seinen einheitlichen Tarif. Die maximale Parkdauer variiert zwischen 3 und 24 Stunden, wobei an manchen Orten kostenlose Zeiten von 30 Minuten möglich sind.

Das gebührenpflichtige Parkieren beschränkt sich täglich auf 6 bis 19 Uhr. Ausser beim Bahnhof, dort werden die Autofahrer rund um die Uhr zur Kasse gebeten – die Tarife kann der Gemeinderat in Eigenregie festsetzen.

Gänzlich neu von den Gebühren betroffen sind die Parkplätze beim Gemeindehaus in Bubikon, beim Egelsee sowie bei der Stations- und der Sennweidstrasse.

Für die Umsetzung der Gebühren benötigt es Parkuhren, Signalisationstafeln und Bodenmarkierungen, die einmalige Kosten in Höhe von rund 35’000 Franken verursachen. Jährlich sollen 20’000 bis 30’000 Franken zusätzlich in die Gemeindekasse fliessen, das entspricht Mehreinnahmen von rund 10 Prozent. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission unterstrich sogleich, dass sich die Ausgaben bereits nach zwei bis drei Jahren amortisieren.

Die Gemeinde zahlt zudem regelmässig Geld für die Bewirtschaftung der Parkplätze. «Die Verursacher würden sich nun auch an den Kosten beteiligen», hob Reto Frey (GLP), Gemeinderat und Ressortvorsteher Sicherheit, hervor. Zudem führen die Massnahmen zu weniger Suchverkehr in der Region.

Kampf um Gratisparkplätze

Ein Stimmberechtigter sträubte sich in einem längeren Monolog gegen die neue Verordnung. Die Leute würden den öffentlichen Verkehr wegen der Gebühren noch weniger benützen, da sie mit dem Auto nicht mehr am Bahnhof parkierten und auf den Zug umstiegen, sondern dann gleich direkt damit an den Zielort fahren würden.

Auch beim Egelsee seien Gebühren sinnlos, da die Badi bei schlechtem Wetter ohnehin gleich in eine finanzielle Schieflage käme. Gebühren würden die Situation nur verschlimmern.

Der Gemeinderat hielt argumentativ dagegen: In anderen Gemeinden zahlten die Autofahrer auch Geld fürs Parkieren, weshalb nicht zu erwarten sei, dass man den ÖV nicht mehr benütze. Und die Gebühren seien nicht ausschlaggebend bei der Entscheidung, ob man beim Egelsee in die Badi gehe.

Eine Abstimmung reicht nicht

Der Stimmberechtigte warf letztlich den Grossteil der geplanten Verordnung des Gemeinderats über den Haufen und unterbreitete seinen eigenen Vorschlag: Alle öffentlichen Parkplätze sollen gratis zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat müsse zudem dafür sorgen, dass es genügend Abstellflächen gebe. Doch von den 74 anwesenden Stimmberechtigten folgten nur 25 dem Vorschlag – 13 zu wenig.

Überraschenderweise sprach sich die Versammlung schliesslich für eine Urnenabstimmung aus, wofür es lediglich den Segen von einem Drittel benötigt. «Die hier anwesenden Leute sind nicht repräsentativ für das Bubiker Stimmvolk», hiess es aus dem Publikum. Die Vorlage wird nun auf die Abstimmungsliste gesetzt.