«Wir wissen, günstiger Wohnraum wird aus den Zentren verdrängt»
Stadtpräsident zu Schwerpunktprogramm
Mit den Zielen seiner Legislatur sieht sich Stadtpräsident Marco Nuzzi auf Kurs. Doch er macht sich auch Sorgen, wie etwa zur finanziellen Lage.
Herr Nuzzi, als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon haben Sie eine positive Zwischenbilanz des Schwerpunktprogramms gezogen. Die Ampel steht bei mehr als der Hälfte der Ziele auf Grün. Es läuft also alles wie geschmiert, oder?
Marco Nuzzi (FDP): Auch wenn wir aktuell auf Kurs liegen, ist noch nicht alles gut. Grün heisst lediglich, dass wir unsere Ziele bis Ende der Legislatur voraussichtlich erreichen oder annähernd erreichen werden. Orange bedeutet hingegen, dass noch einiges ansteht.
Wie beispielsweise bei der bewussten Gestaltung der Lebensräume, wie es der Stadtrat nennt. Wo hapert es dort?
Es gibt ein paar Punkte, die noch viel Beachtung benötigen. Da wäre beispielsweise die Realisierung der Alterssiedlung Gupfen in Illnau, welche von der privaten Bauträgerschaft aufgrund der Wirtschaftlichkeit sistiert wurde. Das andere ist natürlich auch die Entlassung des Landihauses an der Usterstrasse 23 in Illnau aus der Inventarliste des Denkmalschutzes. Wir müssen dort den Entscheid des Bundesgerichts abwarten. Das könnte dann Grün, aber auch Rot bedeuten.
Gibt es Dinge, die gar nicht realisierbar sind?
Die Einführung von Weilerzonen oder das Gebiet Müsli, welches wir prüfen wollten, in eine Wohnzone umzuzonen, um ein neues Zuhause für rund 500 Personen zu ermöglichen. Vielleicht wird dies dann in der nächsten Legislatur wieder aufgenommen.
Ist es möglich, dass man ein Ziel in die nächste Legislatur verschiebt?
In jeder Legislatur legt der Stadtrat seine Ziele neu fest. Die nächste Behörde könnte andere Ziele ins Visier nehmen. Ich gehe aber davon aus, dass in der Exekutive nicht gleich eine komplette Neubesetzung stattfinden wird. So ist eine gewisse Beständigkeit gegeben. Auf den Start der laufenden Amtsdauer wurden drei neue Mitglieder in den Stadtrat gewählt. Trotzdem haben wir nicht die gesamte Planung über den Haufen geworfen, sondern die bisherigen Ziele sauber fortgesetzt.
Das heisst, der Stadtrat kann sich getrost hohe Ziele stecken?
Wir haben bewusst hohe Ziele. Gerade in der Gestaltung des Lebensraums ist es uns wichtig, Illnau-Effretikon so lebenswert wie möglich zu machen. Doch oftmals sind wir an externe Faktoren gebunden, die wir nicht beeinflussen können.
Wie beispielsweise beim Landihaus in Illnau?
Genau. Das Volk hat entschieden, dass es einen grösseren Dorfplatz in Illnau möchte. Um dies zu erreichen, müssen wir das Landihaus aber zuerst aus dem kommunalen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Objekte entlassen können. Aufgrund einer Beschwerde des Vereins Zürcher Heimatschutz ist daraus ein Gerichtsfall entstanden. Somit liegt das Urteil nicht mehr in unserer Hand.
Das heisst, Illnau könnte auch ohne grösseren Dorfplatz auskommen. Wie geht man in der Politik damit um?
Solche Rückschläge können immer passieren, sei es aus gerichtlichen oder auch aus politischen Gründen. Sollte sich das Bundesgericht gegen den Beschluss des Stadtrats entscheiden, müssen wir den Wunsch nach einem attraktiven Dorfplatz in Illnau neu beurteilen und anders verfolgen. Aber das ist generell so. Solche Prozesse können dauern, und die Politik muss sich immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen.
Ist da eine Legislatur von vier Jahren nicht zu kurz, um etwas anzureissen?
Mit dieser Ausgangslage muss man einfach leben. Das ist Politik. Aber der Stadtrat hat im Jahr 2015 ein Leitbild beschlossen, das bis 2030 Bestand haben und eine Richtschnur geben soll. Dabei gibt es immer wieder Faktoren oder Annahmen, die später überholt sein können.
Was ist eigentlich mit günstigem Wohnraum? Gehört das auch zum Schwerpunkt «Lebensraum bewusst gestalten»?
Das ist ein guter Punkt. Wir streben zum Beispiel mit gemeinnützigen Bauträgern eine nachhaltige Mehrgenerationensiedlung an.
Wo zum Beispiel?
Im Masterplan Arealentwicklung Bahnhof Ost ist ein Teil eines Baufelds dafür vorgesehen. Die neusten Erkenntnisse haben jedoch ergeben, dass wir dieses Baufeld aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder der fehlenden Bauabsichten anderer Investoren vermutlich in den nächsten zehn Jahren nicht wie geplant bebauen werden können.
Sind zehn Jahre nicht ein etwas weiter Zeithorizont?
Zentrumsplanungen in dieser Grössenordnung brauchen in der Umsetzung mehrere Jahre, auch wenn die Planung bereits steht.
Könnte der Wohnraum in dieser Zeit nicht knapp werden?
Knapper Wohnraum ist in weiten Teilen der Schweiz eine Herausforderung. Doch wir haben in Illnau-Effretikon unsere Hausaufgaben weitgehend gemacht und bei der Revision der Bau- und Zonenordnung so verdichtet, wie es auf Bundesebene angestossen wurde. Mit den Wachstumszahlen, wie wir sie haben, sind wir gut auf Kurs. Ob weitere Massnahmen in fünf oder zehn Jahren notwendig sein werden, wird sich dann zeigen.
Viel mehr Verdichtung wird es also nicht mehr geben?
Es kann durchaus sein, dass im Zentrum Effretikon weiter verdichtet oder in anderen Ortsteilen zusätzlich etwas verdichtet wird, wobei bei Letzteren vermutlich eher im kleinen Rahmen. In den nächsten zehn Jahren kann viel passieren.
Über Wohnraum muss man sich in Illnau-Effretikon keine Sorgen machen?
Wohnraum wird es geben. Die Frage ist mehr, wie günstig er sein wird und wer sich die neuen Wohnungen leisten kann. Günstiger Wohnraum wurde bereits heute aus dem Zentrum Effretikon verdrängt, dies wird sich wohl auch in weiteren Gebieten fortsetzen.
Ist das denn im Sinne der Stadt?
Das ist eine sehr politische Frage. Es gibt Politikerinnen und Politiker, die sich wünschen, dass nur gut situierte Menschen in der Stadt leben, weil sich das auch entsprechend in den Steuereinnahmen zeigt. Als Stadt brauchen wir diese Menschen auch, denn wir leben primär von natürlichen Personen, die Steuern und somit die Kosten für die Infrastruktur bezahlen. Selbstverständlich gibt es auch ein berechtigtes Anliegen von Personen, die hier zu Hause sind und die sagen, sie wollen sich eine Wohnung im Zentrum leisten oder mindestens weiterhin auf dem Stadtgebiet leben können.
Wie geht man mit diesem Bedürfnis um?
Ob für diese Menschen Platz im Zentrum geschaffen wird oder ob dies ausserhalb passieren muss, ist eine andere Frage. Man muss die goldene Mitte finden. Wir haben beispielsweise das Areal des jetzigen Werkhofs, das wir zu verkaufen beabsichtigen. Wir könnten uns vorstellen, dass dort 50 Prozent günstiger Wohnraum entsteht. Auch über eine bauliche Entwicklung in Alt-Effretikon wurde bereits gesprochen. Es ist aber klar, dass es nicht für günstigen Wohnraum für alle Menschen im Zentrum reichen wird.
Welches ist denn überhaupt die grösste Herausforderung für die Stadt?
Aktuell ganz sicher die Finanzen. Wir waren nun einige Jahre auf Rosen gebettet und mussten noch nicht so viele Investitionen tätigen. Doch jetzt kommt ein anderes Kapitel auf uns zu. Das sind einerseits Investitionen wie beispielsweise für das Feuerwehr- und Werkgebäude sowie zahlreiche Schulrauminvestitionen. Andererseits steigen die laufenden Kosten gerade in den Bereichen Bildung und Soziales. Darüber machen wir uns am meisten Sorgen.
Wieso?
Weil viele dieser Kosten schwer planbar sind und kaum beeinflusst werden können. Investitionen zum Beispiel kann man in der Regel planen und wenn nötig verschieben. Wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass wir genügend Ressourcen haben, um laufende Projekte beenden zu können.
War da beispielsweise das Ersetzen der Sickersteine notwendig?
Ja, denn wir haben dort einen Fehler bei der Umsetzung gemacht. Diesen mussten wir korrigieren. Es gehört zur positiven Fehlerkultur, zu passierten Fehlern zu stehen und die Lehren daraus zu ziehen.
Wie will man dem finanziellen Engpass entgegenwirken?
Wir haben bereits im letzten Finanzplan angekündigt, dass Massnahmen getroffen werden müssen. Eine Steuerfusserhöhung ist sicherlich eine Möglichkeit. Welche Massnahmen wir genau ergreifen werden, wissen wir noch nicht. Ende Jahr werden wir im Rahmen der Budgetdebatte des Stadtparlaments sehen, wo wir stehen. Es gilt sicher, den Gürtel wieder enger zu schnallen.