Gossau genehmigt Erweiterungsbau für Asylunterkunft
Nach Verfahrensfehler im Juni
Nach einem Verfahrensfehler an der Gemeindeversammlung im Juni mussten die Gossauer nochmals über den Baukredit für das Projekt «Wohnen in der Rössliwiese 2» abstimmen.
Am Montagabend stimmte die Gemeinde Gossau in der reformierten Kirche erneut über den Kredit für den Erweiterungsbau zur Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Menschen in Notlagen ab. Gemäss Gemeindeschreiber Thomas-Peter Binder waren 221 Stimmberechtigte der Einladung der Politischen Gemeinde Gossau am Montagabend in die reformierte Kirche gefolgt.
An der Gemeindeversammlung vom 10. Juni stellte ein Stimmberechtigter den Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung. Das notwendige Drittel der anwesenden Stimmberechtigten stimmte ihm zu. Allerdings wurde ein Verfahrensfehler begangen: Der Gemeinderat hätte den Schlussentscheid erst nach der Beratung des Geschäfts zur Abstimmung bringen dürfen.
Nach Rücksprache mit einem Anwaltsbüro entschied sich der Gemeinderat schliesslich, das Projekt «Rössliwiese 2» an der Gemeindeversammlung im September nochmals vorzulegen. Derselbe Antragsteller von der Juni-Versammlung zeigte sich unzufrieden damit, dass das Geschäft erneut durch die Gemeindeversammlung behandelt würde.
Informationen veränderten die Auffassung
Es folgte laut Binder eine Diskussion um den Erweiterungsbau. Insbesondere seien Proteststimmen gegen Bund und Kanton laut geworden, welche den Gemeinden immer mehr aufbürden würden mit der Erhöhung der Aufnahmequote.
Gemäss Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP) ist der Bundesrat über den Unmut der Gemeinden informiert worden. Die Antwort von Bundesrat Beat Jans (SP) sei aber sehr ernüchternd ausgefallen. «Dies enttäuscht umso mehr, weil die Gemeinden und Städte erwarten, dass der Bund und der Kanton stärker Verantwortung übernehmen und eine engere Zusammenarbeit aller Beteiligten erfolgt.»
Die durch die Diskussionen ausgetauschten Informationen über die Notwendigkeit des Projekts schienen ihre Wirkung bei den Stimmberechtigten nicht verfehlt zu haben. Der Baukredit von 2,865 Millionen Franken wurde mit 151 zu 59 Stimmen genehmigt.
An die Urne kommt er nun aber doch nicht. Nur 64 von 74 notwendigen Stimmen folgten dem entsprechenden Antrag.