In Pfäffikon stehen mindestens fünf Änderungsanträge an

Ausblick auf Gemeindeversammlung

Die Teilrevision der Pfäffiker Bau- und Zonenordnung ist das einzige Traktandum an der Gemeindeversammlung nächsten Montag. Trotzdem dürfte es ein langer Abend werden.

Eigentlich sind sich alle einig: Das Areal Tumbelen Nord in Pfäffikon ist eine grosse Chance für das Dorf. An der Gemeindeversammlung vom 16. September stimmt der Souverän über eine Umzonung des Areals von einer Gewerbe- und Industriezone in eine Zentrumszone mit Gestaltungsplanpflicht ab.

Dass diese Umzonung im Rahmen einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) und nicht separat erfolgt, stösst der lokalen SVP aber sauer auf. «Im Erläuterungsbericht des Gemeinderats werden viele Fragen nicht oder nur unbefriedigend beantwortet», heisst es in einem Communiqué.

Souverän ohne Mitsprache

Das Areal Tumbelen Nord umfasst Grundstücke der Huber+Suhner AG sowie der Gemeinde. Da der Industriekonzern seine Produktionsanlagen in das Areal Witzberg verlegt hat, sollen die südlichen Baufelder künftig für Wohnungen und Gewerbe genutzt werden.

Mittels eines Vertrags soll geregelt werden, welche Sachleistungen im Gegenzug für die Umzonung erbracht werden sollen. Es fliesst also kein Geld, sondern die Huber+Suhner AG würde beispielsweise für den Bau eines neuen Kindergartens aufkommen.

Dieser Vertrag wird zwischen dem Gemeinderat und der Huber+Suhner AG abgeschlossen. «Die Stimmberechtigten haben dazu nichts zu sagen», schreibt die SVP. Sie hält den Vertrag aber für «sehr unverbindlich» und in der vorliegenden Form für ungenügend.

Bevor das Thema neu traktandiert werde, müsse ein «echter Mitwirkungsprozess» stattfinden. Denn: «Wird ein Gestaltungsplan innerhalb der Eckwerte der neuen BZO erarbeitet, muss er der Gemeindeversammlung nicht mehr vorgelegt werden. Die Genehmigung liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Das heisst, die Stimmberechtigten haben dazu nichts mehr zu sagen.»

Darum ist jetzt schon klar: Die SVP wird an der Gemeindeversammlung einen Antrag stellen und die Aufteilung der Teilrevision der BZO und die Verschiebung aller Artikel, die das Areal Tumbelen Nord betreffen, fordern.

SVP und SP auf gleicher Linie

Dabei sind sich SVP und SP für einmal einig. Denn die SP unterstützt den Antrag der SVP, das Thema Tumbelen Nord aus der BZO herauszunehmen. Sie fordert für die kommende Überbauung einen öffentlichen Gestaltungsplan.

Doch die SVP ist nicht die einzige Ortspartei, die bereits vor der Gemeindeversammlung Änderungsanträge bekannt gibt. So hat die lokale FDP ganze vier Anträge angekündigt. Der erste bezieht sich auf die umstrittene – von der SVP kritisierte und von der SP befürwortete – Grünflächenziffer. Die FDP beantragt, dass diese in den Einfamilienhauszonen reduziert werden soll, damit mehr Spielraum bei der Gestaltung gewährt wird.

Preisgünstige Wohnungen und begrenzte Verkaufsflächen

Weiter ist es für sie «nicht nachvollziehbar, wieso der Gemeinderat nach der Vernehmlassung einen Mindestanteil von 10 Prozent preisgünstiger Wohnungen neu in der BZO aufgenommen hat». Die FDP beantragt, dass dieser Teil wieder gestrichen wird.

Zudem beantragt sie die Streichung des neu geplanten Verbots für Verkaufsflächen über 500 Quadratmeter im Gebiet Witzberg. Und zuletzt stellt sie den Antrag, dass der grosse Grundabstand von 3,5 Metern für Bauten in allen Zonen weggelassen werden soll.

Die Pfäffiker EVP begrüsst die neue BZO, ebenso die Grünen. Wobei Letztere ebenfalls für mehr Mitsprache im Areal Tumbelen Nord plädieren. Dies soll durch eine Verschärfung der Gestaltungsplanpflicht mit verbindlicher öffentlicher Mitwirkung verbessert werden. «So soll der in diesem Areal vorgesehene Gestaltungsplan in jedem Fall durch die Gemeindeversammlung festgesetzt werden müssen.»

Gemeinderat publiziert Statement

Der vehemente Gegenwind hat indes den Pfäffiker Gemeinderat knapp eine Woche vor der Gemeindeversammlung dazu veranlasst, eine Stellungnahme zu veröffentlichen: «Der Gemeinderat hat in seiner bisherigen Kommunikation zur Frage, ob ein noch zu erarbeitender (privater) Gestaltungsplan Tumbelenstrasse-Nord allein durch den Gemeinderat genehmigt werden kann, beziehungsweise soll, keine Aussagen gemacht.»

Man sei einstimmig der Meinung, dass ein Gestaltungsplan aufgrund der Tragweite für Pfäffikon «auf jeden Fall» vor die Gemeindeversammlung zu bringen sein wird. Die Frage, ob ein allfälliger städtebaulicher Vertrag mit Festlegungen, wonach der Mehrwertausgleich mit Sachleistungen kompensiert werden könnte, ebenfalls vor die Gemeindeversammlung kommen solle, werde derzeit noch abgeklärt.