Wie wäre Tempo 30 ohne Vortrittschaos?
Gemeinderat löchert Regierung
Eine Bahnhofstrasse ohne Vortrittschaos, mehr Sitzbänkli, aber weniger Zigarettenstummel – die Fragestunde im Dübendorfer Parlament war kunterbunt.
Es war die erste Sitzung des Dübendorfer Parlaments im Speicher neben der Oberen Mühle. Eine Premiere war es auch für Gemeinderätin Ursula Brack, die für Oliver Kellner nachrückte, und für Gemeinderat David Siems, der Flavia Sutter beerbte – eine Rochade innerhalb der Grünen.
Einen auffälligen ersten Ritt über das politische Parkett Dübendorfs bestritt David Siems. Er stellte sich mit den Worten vor: «Guten Abend, liebe Frauen, Männer und Genderrebellen ...» Wobei er das Gesprochene gleichzeitig in Gebärdensprache übersetzte. Er hoffe, dass er für den «rauen Umgangston» im Gemeinderat nicht zu zart besaitet sei. Und er schloss mit einem jüdischen sowie einem arabischen «Shalom aleichem – Assalamu alaykum», was so viel wie «Friede mit euch» heisst.
Ein Drittel der traktandierten Fragestunde war danach Siems-Show. So fragte er unter anderem nach dem Stand der Initiative zu den Alterswohnungen auf dem Parkplatz des «Hechts», die 2014 an der Urne angenommen wurde.
Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/GLP) gab zu, dass mit dem Geschäft «aus Prioritätsgründen» nicht viel geschehen sei. Der Stadtrat prüfe immer noch den Eigenbedarf. Bäumle blieb ansonsten vage in seiner Antwort. Bis Ende Jahr wolle der Stadtrat einen Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen fällen.
Bänkli mit Regenschutz
Ebenfalls von Siems stammte die Frage zu Wetterschutz und Bänkli an den Bushaltestellen der Bahnhöfe Dübendorf und Stettbach. Ältere Menschen würden sich bei ihm über fehlende Sitzmöglichkeiten und fehlenden Witterungsschutz beklagen.
Zuständig für die beanstandeten Haltestellen am Bahnhof Dübendorf sind gemäss Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) die SBB. Gemeint sind die Haltestellen Bahnhof Nord. Die Stadt habe bereits versucht, bei den SBB eine Verbesserung zu erwirken, jedoch erfolglos. «Wir werden den Ball aufnehmen und es nochmals probieren», versprach Ineichen.
Mehr Fussgängerstreifen
Zum Dauerbrenner Tempo 30 im Zentrum hatte Angelika Murer Mikolasek (GEU/GLP) ein paar Fragen. Sie wollte wissen, ob zusätzliche Fussgängerstreifen angebracht würden und ob die Aufhebung des Rechtsvortritts ein Thema sei. Die Vortrittsregelung sorgt in Dübendorf immer wieder für chaotische Szenen.
Die Bewilligung der Verkehrsanordnung sei Sache der Kantonspolizei, sagte Stadtrat Ineichen. Man sei mit ihr in Kontakt und habe die Anliegen schon angesprochen. In der spezifischen Forderung nach zusätzlichen Fussgängerstreifen bereite die Stadt «ein Argumentarium» vor, um beim Kanton vorstellig zu werden. Ineichen nannte allerdings weder einen Standort der Fussgängerstreifen noch eine mögliche Anzahl.
Wenig begeistert zeigte er sich von der Idee, den Rechtsvortritt aufzuheben. Dies würde eine Hierarchisierung der Strassen bewirken. «Eine Strasse ohne Vortritt hat Nachteile. Dort bilden sich Staus.»
Plakatsäulen für neue Wohnsiedlungen
Tanja Boesch beschäftigten die Plakatsäulen in Dübendorf. Für die EVP-Gemeinderätin wären solche auch in den neuen Wohngebieten im Hochbord und auf dem Zwicky-Areal sinnvoll.
Für Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (Die Mitte) ist das «prüfenswert». Allerdings koste eine Litfasssäule etwa 15'000 Franken und der jährliche Unterhalt zusätzlich 1000 Franken. Der Stadtrat «prüfe» das Anliegen. Schmid merkte an, dass es ebenfalls an der Zeit wäre, über digitale Litfasssäulen nachzudenken.
Die Polizei muss dabei zusehen, wie jemand grad seine Zigarette fortwirft.
Hanspeter Schmid
Sicherheitsvorstand Dübendorf (Die Mitte)
Ein infrastrukturelles Anliegen hatte auch Gemeinderat Stefan Angliker (FDP), der sich für zwei Kurs- und Seminarräume in der Oberen Mühle eine fest installierte Multimediaanlage mit Beamer, Leinwand und Audiosystem wünscht.
Im Stiftungsrat sei das Anliegen noch kein Thema gewesen, sagte Stadtpräsident André Ingold (SVP), der Vizepräsident des Stiftungsrats ist. «Wenn eine Finanzierung durch die Stiftung möglich ist, werden wir das Anliegen in Betracht ziehen.»
Mehr grün – weniger Zigaretten
Als Fan des neu gestalteten Miniwalds auf dem Lindenplatz bekannte sich Thomas Maier (GEU/GLP). Er will mehr solcher Parks in Dübendorf sehen.
Hochbauvorstand Dominic Müller (Die Mitte) erinnerte an den Klimaschaugarten, der hinter dem reformierten Kirchgemeindehaus geplant ist. Dieser werde als Nächstes umgesetzt.
Ein Ärgernis für SP-Gemeinderat Roland Wüest sind die liegen gebliebenen Zigarettenstummel.
Die Polizeiverordnung müsse sowieso überarbeitet werden, sagte Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid. Littering sei dabei ein Fokus. Die Durchsetzung solcher Gesetze bleibe aber schwierig. «Die Polizei muss dabei zusehen, wie jemand grad seine Zigarette fortwirft.»
Die weiteren Themen der Gemeinderatssitzung
Die Kreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler mit Aufwendungen von rund 7,3 Millionen Franken ist eine Punktlandung. Das Parlament genehmigte diese ohne Gegenstimme.
Als Ersatz für Oliver Kellner (Grüne) wurde sein Parteikollege Julian Croci als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer gewählt.
Dafür verlässt Julian Croci (Grüne) die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL). Für ihn rutscht Gemeinderat David Siems (Grüne) nach.