Egg schreibt Mindestabstand von 1000 Metern zu Windrädern vor

Revision der Bau- und Zonenordnung

Auf dem Pfannenstiel könnten bis zu zehn Turbinen aufgestellt werden. Allerdings ist dieses Potenzialgebiet noch in der Warteschlaufe. Die Egger sind mehrheitlich trotzdem prophylaktisch dagegen.

Vorsichtshalber hatte der Gemeinderat Egg gleich auch den Dienstag für eine Fortsetzung der Gemeindeversammlung reserviert. Schliesslich standen drei Geschäfte im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) an. Und diese geben erfahrungsgemäss viel zu reden.

Doch gegen 22 Uhr konnte Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) am Montag Entwarnung geben: Die Egger gingen genug speditiv vor, um alle drei Vorlagen noch am gleichen Abend unter Dach und Fach zu bringen.

Kein Platz für Windräder

Mitgeholfen hatte dazu ein Ordnungsantrag zur ersten Vorlage des Abends, der für eine abgekürzte Diskussion sorgte: Aufgrund einer Einzelinitiative aus SVP-Kreisen hatten auch die Egger darüber zu entscheiden, ob sich die Gemeinde in die Phalanx der Windradgegner einreiht.

Die beiden Initianten forderten, einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und einer bewohnten Liegenschaft in der Bau- und Zonenordnung festzuschreiben. Das kommt einem faktischen Verbot von solchen Anlagen auf Egger Boden gleich.

Der Gemeinderat unterstützt das Ansinnen, wohlwissend, dass der Passus keine Chance auf eine Genehmigung durch den Kanton finden wird. Egg könnte zusammen mit vier Nachbargemeinden vom potenziell grössten Windpark im Kanton betroffen sein.

Auf dem Pfannenstiel könnten bis zu zehn Turbinen aufgestellt werden. Allerdings ist dieses Potenzialgebiet noch in der Warteschlaufe.  

Pro Egg wehrte sich gegen Verbot

Im Vorfeld zur Gemeindeversammlung hatte sich Pro Egg dafür eingesetzt, dass Egg die einheimische und unabhängige Stromproduktion zulässt. Am Montagabend votierten mehrere Eggerinnen und Egger denn auch gegen ein Windradverbot. Ein solches sei zum jetzigen Zeitpunkt «absolut absurd». Es stehe ja noch nicht einmal fest, ob jemals ein Windpark auf dem Pfannenstiel zu stehen kommen solle.

Die Gegner der Initiative hatten letztlich aber keine Chance. Nur 96 der 250 anwesenden Egger Stimmberechtigten lehnten diese ab. 149 sprachen sich für den neuen Passus in der Bau- und Zonenordnung und damit gegen Windräder aus.

Freiflächen mutieren zu Grünflächen

Wesentlich zeitintensiver war die Behandlung der zweiten Vorlage des Abends, die Teilrevision der Nutzungsplanung. Bettina Baumgartner (FDP), die für Bau und Planung zuständige Gemeinderätin, stellte die wichtigsten Punkte des Geschäfts vor.     

«Die Bau- und Zonenordnung hat sich im grossen Ganzen bewährt», meinte sie. Doch es gebe einige bisher nicht geregelte Sachfragen, die künftig an Bedeutung gewinnen würden. Dazu zählten insbesondere das verdichtete Bauen, die Parkierung und die Dachgestaltung sowie «wichtige Anliegen zur Biodiversität, zur Ökologie und zum Ortsklima».

Auch einige Baubegriffe müssen auf Geheiss des Kantons harmonisiert werden. So ist etwa anstelle von «Gebäudehöhe» neu von «Fassadenhöhe» die Rede. Oder die «Freiflächenziffer» mutiert zur «Grünflächenziffer».

Im Zonenplan sind zudem verschiedene Zonentypen und Zonengrenzen nicht zweckmässig auf die aktuellen Gegebenheiten abgestimmt. Schliesslich soll die Abwasserreinigungsanlage (Ara) Esslingen neu eingezont werden.

Umstrittene Begrünung auf dem Dach und im Garten

Bei der Detailberatung gab dann die Dachneigung in den Kernzonen zu reden. Für Lacher sorgte die Bemerkung eines Eggers unter dem Thema Fassadengestaltung, dass die Aussenwände eines Hauses in der Kernzone «seit Jahrzehnten nur aus Blachen bestehen».  

Einige Anwesende störten sich auch daran, dass in der Wohnzone mit einem neu formulierten Artikel «idyllische Quartiere» mit schönen Schrägdächern «durch hässliche Flachdächer verunstaltet» werden könnten.

Über die Pflicht zur Begrünung solcher Flachdächer entspann sich dann ein äusserst knappes Rennen. Die FDP und mit ihr die SVP forderten, dass dieser Pflichtartikel wieder gestrichen werden soll. Mit gerade einmal einer Stimme Unterschied, 103 zu 104, entschieden die Stimmberechtigten, dass diese Bestimmung in die revidierte BZO aufgenommen wird.

Erfolgreich war die FDP dann aber mit ihrem Widerstand gegen einen neuen Artikel zu Baumpflanzungen. Deren Präsident Markus Gonseth meinte: «Irgendwo gilt es, Stopp zu sagen. Wir wollen uns nicht noch vorschreiben lassen, wie viele und welche Bäume wir pflanzen müssen.»

119 Anwesende versenkten diesen Artikel, nur 99 wollten ihn in der neuen BZO sehen. Letztlich blieb das der einzige erfolgreiche Abänderungsantrag gegenüber der vom Gemeinderat vorgelegten Neufassung.

Einige Zonenänderungen

Im Zonenplan standen neben der Einzonung der Ara Esslingen noch sechs wichtige Umzonungen an. Diese betreffen unter anderem die neue Zentrumsüberbauung Rietwies, ein Gebiet nordwestlich der Leestrasse, das ehemalige Post-Grundstück im Esslinger Dreieck sowie eine Reduktion der Freihaltezone bei der Püntstrasse entlang dem Rütibach.

Zahlreiche weitere Zonenplanänderungen sind untergeordneter Natur. Sie betreffen in der Regel relativ kleinflächige und unzweckmässige Zonierungen. Auch die Bäche werden umgezont.

Nach rund zweistündiger Beratung hiessen 187 Stimmberechtigte die revidierte BZO gut, nur 25 sprachen sich dagegen aus.

Diskussionslos passierte das dritte Geschäft des Abends, die ersatzlose Aufhebung des Erschliessungsplans aus dem Jahr 2000. Dies fiel den Eggern umso leichter, als von dem einst 2,4 Millionen Franken schweren Kredit kein Batzen benötigt worden war.

Vorlagen kommen nicht an die Urne

Zu fortgeschrittener Stunde, kurz nach 22.30 Uhr, entschieden die noch anwesenden Stimmberechtigten – «34 sind mittlerweile verloren gegangen», meinte der Gemeindepräsident zur Erheiterung des Saalpublikums –, dass sowohl die BZO-Revision als auch das Windradverbot nicht an die Urne kommen sollen. Das nötige Quorum von einem Drittel wurde in beiden Fällen nicht erreicht.