Kritiker sehen «Geheimniskrämerei» um Windräder-Infos
Vor Veranstaltung in Pfäffikon
SVP-Politiker halten Baudirektor Neukom vor, die Bevölkerung nicht genügend über die Informationsveranstaltungen in Sachen Windenergie orientiert zu haben.
«Geheimniskrämerei anstatt Bevölkerungsinformation»: So hatten der Baumer SVP-Kantonsrat Paul von Euw und zwei weitere Fraktionsmitglieder ihre Anfrage überschrieben, die sie am Montag an den Regierungsrat gerichtet haben.
Ins Visier nehmen sie Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Dieser hatte Anfang Juli bei der Präsentation der Pläne für Windenergieanlagen im Kanton Zürich auf eine Online-Info-Veranstaltung und mehrere öffentliche «Feedbackveranstaltungen» in ausgewählten Regionen hingewiesen.
Veranstaltungsort kurzfristig bekannt gegeben
Letztere sind für Paul von Euw, der sich Windrädern in der Region gegenüber kritisch zeigt, der Stein des Anstosses. «Aufgrund des Anmeldeverfahrens respektive der Promotion dieser Veranstaltungen macht es den Anschein, dass man die breite Bevölkerung eher ausschliessen möchte.»
So habe es etwa keine breite Information zu den Anmeldemöglichkeiten gegeben. Auch seien Parteien, Gemeinden und Bevölkerung nicht informiert worden. Als «Geheimniskrämerei» taxiert er auch den Umstand, dass lange gar nicht klar gewesen sei, wo der Anlass für die Region Oberland-Pfannenstiel stattfinden werde.
Tatsächlich haben jene, die sich angemeldet hatten, erst am Montag erfahren, dass der Anlass am kommenden Samstagmorgen im Pfäffiker Chesselhuus stattfinden wird.
Anmeldelink noch aktiv
Die Feedbackveranstaltungen sind Teil der öffentlichen Anhörung zu den Windenergieplänen des Regierungsrats. Das Anmeldeprozedere sei «aus organisatorischen Gründen» notwendig, heisst es auf der kantonalen Site zh.ch/de/umwelt-tiere/energie/energieplanung/windenergie.html.
Auch wenn die Teilnehmerzahl beschränkt ist, scheinen noch nicht alle Plätze vergeben zu sein. So ist der AnmeldeIink am Montag noch immer aufgeschaltet. Je nach Bestuhlung fasst das Chesselhuus maximal 720 Personen.
Die Veranstaltung in Pfäffikon wird kantonsweit die dritte und letzte sein. Auch für die beiden anderen Anlässe galt, dass Anmeldungen zu mehreren Veranstaltungen nicht möglich waren. Dies führt die SVP-Politiker zur Frage an den Regierungsrat, wie er die «rigiden Einlasskontrollen» rechtfertige. Und sie wollen auch wissen, ob die Kosten für diese drei Anlässe samt Sicherheitskonzept der Kantonspolizei verhältnismässig seien.
Genug Plätze für alle Interessierten?
Die drei SVP-Vertreter befürchten, dass die Veranstaltungen angesichts der geplanten Beschränkung der Teilnehmerzahl «übermässig stark von gut organisierten Interessengruppen» besetzt werden könnten. Damit hätten dann aber weniger gut informierte Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang mehr.
Ob er das auch so sehe, möchten die Politiker zum Schluss ihrer Anfrage vom Regierungsrat wissen.