Bundesrat Rösti weibelt in Lindau gegen Biodiversitätsinitiative
Spannungsfeld Landnutzung
Eigentlich ist allen klar, dass die Biodiversität wichtig ist. Doch wie das Artensterben aufgehalten werden soll, darüber scheiden sich die Geister. Dies zeigte auch eine Podiumsdiskussion in Lindau.
Die gelbe Biene auf dem Plakat der Biodiversitätsinitative ist derzeit überall auszumachen. Gefühlt an jeder Strasse erinnert es uns an die bevorstehende Abstimmung am 22. September. Ebenso omnipräsent ist das deutliche Nein auf rotem Grund von der gegnerischen Seite. An der Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Strickhof Lindau lieferten sich die Befürworter und die Gegner einen konstruktiven Schlagabtausch.
Dass die Biodiversität wichtig ist, darüber waren sich an diesem Abend alle einig. «Es geht uns vor allem um den Weg, wie diese gefördert wird», brachte sich einer der Landwirte aus dem Publikum ein. Und sprach damit wohl vielen aus dem Herzen.
Darum geht es in der Initiative
Die Biodiversitätsinitiative fordert für den Erhalt der Natur- und Artenvielfalt einerseits mehr Flächen für den Artenschutz. Nach Annahme der Initiative werden Bundesrat, Parlament und die Kantone ermitteln, welches die erforderlichen Flächen sind. Andererseits fordert die Initiative eine bessere Qualität bei der Umsetzung. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass die Schutzgebiete saniert, besser unterhalten und erweitert werden.
Die Landwirte fühlen sich am meisten betroffen von der Biodiversitätsinitiative. Sie befürchten, dass sie zusätzliche Landflächen verlieren, die sie nicht mehr bewirtschaften dürfen. Auch bereiten ihnen drohende strikte Auflagen Kopfzerbrechen, mit denen ihr Handlungsspielraum noch stärker eingeschränkt würde.
Landwirtschaftliche Betriebe unter Druck
Dass die Landwirte einem gewissen Leistungsdruck ausgesetzt sind, machte Ferdi Hodel, Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbands, deutlich: «Unsere Landwirte sind gesetzlich dazu verpflichtet, 51 Prozent der Eigenversorgung am Schweizer Markt sicherzustellen.» In diesem Jahr sei man weit davon entfernt. «Seit Juni leben wir vom Import», pflichtete eine Wortmeldung bei.
Auch Bundesrat Albert Rösti (SVP), der extra nach Lindau angereist war, fand klare Worte: «Wenn die Bauern nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, werden viele aufgeben müssen.» Folglich sei man auf Import angewiesen, auch aus Ländern, die weniger Wert auf Biodiversität legen würden. «Rechnet man alles auf, wird unsere Biodiversitätsbilanz negativ.»
Rösti attestierte den Schweizer Bauern, dass sie sich schon bisher aktiv für den Artenschutz engagierten. Die emotionalen Aussagen von den Landwirten vor Ort machten klar, dass sie sich für diese Bemühungen von Politik und Bevölkerung nicht wertgeschätzt fühlen. Im Gegenteil – durch die drohenden Auflagen fühlen sie sich getadelt und in die Ecke gedrängt.
Ferdi Hodel plädierte dafür, dass mit Eigenmotivation mehr erreicht werden könne denn mit verschärften Auflagen. Er präsentierte den vom Zürcher Bauernverband ausgearbeiteten Plan B. Landwirtschaftliche Betriebe würden auf diese Weise unter fachlicher Begleitung eine oder mehrere Massnahmen auf freiwilliger Basis umsetzen. Finanzielle Unterstützung würden die Betriebe durch Spenden von Sponsoren und der Bevölkerung erhalten.
Biodiversität kontra Klimaschutz
Für Bundesrat Rösti ist die Initiative zu einseitig: «Biodiversität ist für uns alle wichtig – doch man muss auch situativ abwägen können, ob in bestimmten Fällen der Schutz oder die Nutzung der Natur Priorität hat.» Damit spricht er geplante Projekte für den Klimaschutz an.
Bauprojekte seien in der Schweiz jetzt schon sehr komplex und langatmig. «Durch ungeschmälerten Schutz grösserer Gebiete sind Projekte künftig kaum mehr umsetzbar – für erneuerbare Energien sind wir aber auf den Bau von Energieanlagen angewiesen.»
Verstärkung zu diesem Thema erhielt er von Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmens. «Wasserkraft nutzen wir nicht nur für die Energiegewinnung, sondern auch zur Trinkversorgung und als Hochwasserschutz.» Wenn die geplanten Energieanlagen nicht realisiert werden könnten, stehe weit mehr auf dem Spiel. «So gesehen sind auch der Mensch und das Dorf biodivers und schützenswert.»
Positive Nutzen aus Biodiversität
Einer, der die Auswirkungen der geförderten Biodiversität zu seinem Nutzen gemacht hat, ist der Thurgauer Weinbauer Roland Lenz (Grüne). «Wir haben schon vor 20 Jahren angefangen, die Landstreifen rund um unsere Weinreben in Uesslingen biodivers zu gestalten.» Heute sei der Boden dadurch viel stabiler, Lenz konnte sein Sortiment gar um zusätzliche Produkte, wie zum Beispiel Haselnüsse, erweitern.
Lenz rechnet damit, dass der Druck auf die Landwirte mit der Biodiversitätsinitiative sogar abnimmt. «Es sollen nun vor allem Siedlungsgebiete in ihre Pflicht genommen werden.» Anders als viele seiner Berufskollegen glaubt er nicht, dass die Auflagen sehr viel straffer werden: «Ich vertraue den Verantwortlichen, dass sie mit gesundem Menschenverstand vorgehen.»
Auch Rosmarie Quadranti, alt Nationalrätin und Stadträtin von Illnau-Effretikon (Die Mitte), deutet die Initiative als weit weniger brisant als ihre Kontrahenten auf dem Podium. «Die Initiative bildet eine Diskussionsgrundlage, deshalb werden auch noch keine Flächenzahlen aufgeführt.»
Für die Hochbauvorständin ist es von zentraler Bedeutung, dass jetzt endlich Fahrt aufgenommen wird: «Vor 20 Jahren lag der erste Vorschlag vor, seither ist nichts passiert.» Es werde viel zu zögerlich vorgegangen, trotz des vermehrten Artensterbens. «Bundesbern braucht einen ‹Gingg›.»
Um die Biodiversität stehe es sehr schlecht, das lasse sich nicht schönreden. «Wir haben keine Zeit mehr, es muss etwas geschehen.»
Sie zeige mit dem Finger nicht auf die Bauern, «ich sehe ja, dass sich viele bereits engagieren». Hingegen gäbe es in der Agglomeration noch viel Luft nach oben. Vermehrt müssten Gemeinden, Siedlungen oder auch die SBB mit gepflegten, biodiversen Bahnborden in die Pflicht genommen werden.