Mögliche Konsequenzen? So kann die Politik in Uster reagieren

Trinkwasserdebakel

In Uster wird nun auch die Politik aktiv und will die Geschehnisse um das verunreinigte Trinkwasser aufarbeiten. Der zuständige Kommissionspräsident erklärt den Ablauf.

Am Mittwoch hat sich auch die Politik in die Diskussion um das verschmutzte Trinkwasser in Uster eingeschaltet. Seit Montag ist das Wasser in ganz Uster zwar wieder trinkbar, doch die Interfraktionelle Kommission fordert parteiübergreifend eine Aufarbeitung der Geschehnisse der vergangenen Tage. Die Kommunikation sei zu spät erfolgt, ungenügend gewesen und habe für Verwirrung gesorgt. Für einen nächsten Fall müssten nun Lehren gezogen werden.

Da das Ustermer Parlament über keine Geschäftsprüfungskommission verfügt, ist die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) für die Aufarbeitung zuständig. «Wir wollen eine Aufklärung der Geschehnisse», sagt Kommissionspräsident Matthias Bickel (FDP). Es gehe unter anderem darum, zu klären, ob für die Kommunikation die Aktivierung der Notfall-App Alertswiss oder eine Information über andere Kanäle nicht in Betracht gezogen worden sei.

Die nächste Kommissionssitzung findet bereits am kommenden Montag statt. Dann werden die zuständigen Vertreter von Stadtrat und Energie Uster AG über ihre ersten Erkenntnisse berichten. Allerdings seien noch keine kurzfristigen Antworten für die Öffentlichkeit zu erwarten.

In einer zweiten Kommissionssitzung werden dann der Stadtrat und die Energie Uster AG die Fragen des Gemeinderats beantworten. Allerdings findet diese Sitzung voraussichtlich erst in drei Wochen statt. Erste Schlussfolgerungen seien deshalb nicht vor Mitte September zu erwarten. Bickel sagt aber auch: «Unser Fokus liegt ganz klar auf dem Thema. Wir wollen eine rasche Aufklärung.»

Verletzung der Informationspflicht?

Zu konkreten Konsequenzen will sich Bickel nicht äussern. Sollte die Aufarbeitung ergeben, dass eine Verletzung der Informations- oder der Sorgfaltspflicht vorliegt, wären personelle oder juristische Folgen möglich.

Da die Energie Uster AG zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist, trägt der Gesamtstadtrat letztlich die Verantwortung. Die Exekutive müsste gemäss Bickel bei Verstössen auch etwaige Konsequenzen einleiten. Der Gemeinderat würde den entsprechenden Prozess beobachten.

Bickel betont aber auch, dass die Aufarbeitung durch die Kommission ergebnisoffen sei. «Wir wollen niemanden vorverurteilen.» Der Stadtrat und die Energie Uster AG sollen nun die nötige Zeit erhalten, um die geforderten Antworten zu liefern. Denn: «Eine Trinkwasserverunreinigung geht alle an – und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.»