Die Finanzplanung in Egg könnte engmaschiger werden
Schuldenbremse in Egg
Die Initiative zur Schuldenbremse kommt nach langem Ringen an die Urne. Dazu gesellen sich ein Gegenvorschlag und ein Rekurs.
Diesen Herbst dürfen die Egger endlich über die Einzelinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse abstimmen. Es war ein langer Weg: Die Initiative ist schon vor zwei Jahren eingereicht worden, doch es gab Unstimmigkeiten. Der Egger Gemeinderat forderte die Initianten immer wieder auf, den Text zu präzisieren.
Dreimal hatte Beat Rüegg (SVP), der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), beim Gemeinderat eine Initiative in der Sache eingereicht – gemeinsam mit einigen Mitstreitern aus seiner Partei. Es gab Zurückweisungen, Aussprachen, Rückzüge und Umformulierungen. Seit Anfang Jahr liegt endlich ein abstimmungsfähiger Text für den Urnengang vor.
Das zweckfreie Eigenkapital – das nicht gebunden ist an Finanz- oder bestehende Schuldverpflichtungen – soll nicht weniger als 100 Prozent und nicht mehr als 200 Prozent des Nettoertrags der allgemeinen Gemeindesteuern des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs enthalten.
Die kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten müssen gesamthaft maximal 150 Prozent des Nettoertrages der allgemeinen Gemeindesteuern des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres betragen.
Wird einer dieser Punkte nicht eingehalten, soll der Gemeindevorstand für das folgende Budgetjahr und die kommenden drei Planjahre aufzeigen, wie das Budget eingehalten werden kann. (eru)