Was hält das Parlament Uster von den Plänen von Nänikon und Werrikon?
Abspaltung zweier Aussenwachten
Die letzte Sitzung des Gemeinderats Uster vor der Sommerpause hat ein emotional aufgeladenes Thema zum Gegenstand. Das sind die Positionen.
Dürfen die zwei Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon zu Greifensee wechseln, oder soll Uster mit der Gemeinde Greifensee fusionieren? Darum dreht sich die Sitzung des Parlaments der drittgrössten Stadt im Kanton am 8. Juli. Geschäftsbericht, Jahresrechnung und Ersatzwahlen in Kommissionen für die zurückgetretenen Anita Borer, Christoph Keller (beide SVP) und Marco Ghelfi (Grüne) dürften angesichts dieses emotional aufgeladenen Themas zur Nebensache verkommen.
Gleich zwei Vorlagen, die sich mit der Thematik befassen, sind traktandiert. Auch wenn sie sich inhaltlich um die gleiche Frage drehen, könnten sie unterschiedlicher nicht sein.
Initiative: Stadtrat sieht nur Nachteile
So handelt es sich zum einen um eine Volksinitiative des Komitees Pro 8606 in Form der allgemeinen Anregung. Sie enthält also noch keine Vorlage in ihrer endgültigen und vollziehbaren Form. Mittels der Initiative soll der Ustermer Stadtrat beauftragt werden, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur Politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten.
Grundidee der Initianten ist es, zusammenzuführen, was in ihren Augen zusammengehört. Sie sehen in Nänikon, Werrikon und Greifensee einen gemeinsamen soziokulturellen Raum.
Gemäss Initianten, zu denen auch der ehemalige Ustermer Stadtpräsident Martin Bornhauser gehört, bedeutet ein Ja zur Initiative noch kein Ja zum Wechsel der beiden Ortsteile. Vielmehr könnten auf der Grundlage des ausgearbeiteten Vertrags mögliche Auswirkungen beurteilt und damit verbundene Fragen beantwortet werden. Über einen definitiven Wechsel entschieden die Stimmberechtigten von Uster und Greifensee nach Vorliegen des Vertrags in getrennten Volksabstimmungen.
Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Aus seiner Sicht bestehen nur Nachteile. Diese bestehen in einem Einnahmeausfall zwischen 12 und 13 Millionen Franken Steuergeldern, welchen die gesamte restliche Stadt zu tragen hätte. Uster würde zudem als Regionalzentrum geschwächt.
«Durch den Verlust von Arbeitsplätzen und Firmen sowie von räumlichem Gestaltungspotenzial für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen wäre das strategische Ziel, die Arbeitsplätze parallel zur wachsenden Bevölkerung zu entwickeln, nicht mehr erfüllbar», schreibt der Stadtrat.
Gemäss einem in Auftrag gegebenem Gutachten würde bei Annahme der Initiative ein Prozess in die Wege geleitet, welcher mindestens drei Jahre dauern würde. Die Umsetzung ist dabei noch nicht berücksichtigt. Stadtrat und Verwaltung wären über Jahre hinweg zu einem grossen Teil mit der Erarbeitung der Vertragsgrundlagen und der Umsetzung beschäftigt. Andere Projekte würden sistiert oder verzögert. Sodann würden für den ganzen Prozess Kosten für die Stadt von mindestens 812’000 Franken ausgelöst.
Die Stadt verweist zudem auf die Tatsache, dass in Sachen der Grenzfrage zwischen den beiden Sekundarschulgemeinden Greifensee und Uster – in denen der Stadtrat einen der Gründe für die angestrebte Abtrennung sieht – an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet wird.
Die zweifelsohne bestehenden sozialräumlichen Beziehungen könnten auch ohne Abtrennung weitergeführt werden.
Neben dem Stadtrat lehnt auch die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (Kös) die Initiative mit 7 zu 2 Stimmen ab. Es ist anzunehmen, dass die beiden SVP-Kommissionsmitglieder für eine Annahme gestimmt hatten, ist doch ihre Partei die einzige, die ein parteiübergreifendes Postulat nicht unterstützt.
Postulat Fusion: Stadtrat sieht nur Vorteile
Dieses wurde einen Tag vor dem Beginn der Unterschriftensammlung eingereicht und hatte die Prüfung einer Gemeindefusion von Uster mit Greifensee zum Gegenstand. Nachdem das Parlament das Postulat mit 24 zu 4 Stimmen dem Stadtrat überwiesen hatte, kann es am Montagabend den Bericht als erledigt abschreiben. In diesem hält der Stadtrat fest, dass eine Fusion zahlreiche Vorteile bringen würde.
So würde eine Fusion die Rolle der Stadt zusammen mit Greifensee als Regionalzentrum stärken. Die mit Greifensee in den verschiedensten Gebieten bestehende Zusammenarbeit könnte durch Auflösung oder Anpassung der Verträge vereinfacht werden. Das Ziel einer Einheitsgemeinde sodann könnte langfristig umgesetzt werden. Im Weiteren könnte das Ziel, Arbeitsplätze parallel zur wachsenden Wohnbevölkerung zu entwickeln, erfüllt werden.
Aus Sicht des Stadtrats spreche nach einer ersten Prüfung nichts gegen eine Fusion. Und er hält fest: «Wenn
schon ein aufwendiger und kostenintensiver Prozess in die Wege geleitet werden soll, müsste dieser auf eine Fusion und nicht auf eine Abtrennung von Teilen von Uster gerichtet sein.»
Abgewartet wird zunächst der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative des Komitees Pro 8606. Stimmt – wider Erwarten – der Gemeinderat der Initiative zu, so hat ihm der Stadtrat innert 16 Monaten nach
Einreichung der Initiative, Bericht und Antrag über die Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Wie diese Fristbestimmung mit dem aufgezeigten Zeitbedarf von rund drei Jahren (Annahme der Initiative bis Abstimmung über den Vertrag) in Einklang gebracht werden kann, müsste zum gegebenen Zeitpunkt detailliert abgeklärt werden.
Lehnt der Gemeinderat die Volksinitiative ab, so findet innert 18 Monaten nach Einreichung die Volksabstimmung über die Initiative statt.
Die Sitzung des Gemeinderats beginnt um 19 Uhr im Gemeinderatssaal des Stadthauses und ist öffentlich. Voraussichtliches Ende ist um 21.45 Uhr. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause, die bis Anfang September dauert.